Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 12.10.2016

Rechtsprechung
   KG, 06.07.2016 - 2 Ws 176/16 - 141 AR 340/16   

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https://dejure.org/2016,45194
KG, 06.07.2016 - 2 Ws 176/16 - 141 AR 340/16 (https://dejure.org/2016,45194)
KG, Entscheidung vom 06.07.2016 - 2 Ws 176/16 - 141 AR 340/16 (https://dejure.org/2016,45194)
KG, Entscheidung vom 06. Juli 2016 - 2 Ws 176/16 - 141 AR 340/16 (https://dejure.org/2016,45194)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, Sicherungsverteidiger

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 140 StPO
    Strafverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers bzw. Sicherungsverteidigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Beschwerde des Angeklagten gegen die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers

  • rechtsportal.de

    StPO § 140 Abs. 1 Nr. 1 ; StPO § 140 Abs. 2
    Zulässigkeit der Beschwerde des Angeklagten gegen die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Beschwerde des Angeklagten gegen die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Pflicht II: Sicherungsverteidiger, oder: Nur, wenn unbedingt nötig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2017, 155



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 16.03.2018 - 2 Ws 58/18

    Verfahrenspflegerbestellung wegen Zwangsbehandlung bei einstweiliger

    Im Strafprozessrecht entspricht es dabei ganz herrschender Meinung, dass Entscheidungen über die Bestellung bzw. Auswechslung eines Verteidigers - jedenfalls wenn sie außerhalb der Hauptverhandlung getroffen werden - nicht ausschließlich der Urteilsvorbereitung, sondern auch der Sicherung eines justizförmigen Verfahrens dienen, und - bereits zeitlich - über die Urteilsfällung hinausreichen, so dass sie nicht der Beschränkung des § 305 Satz 1 StPO unterliegen (KG StraFo 2016, 414; 205, 33; OLG Celle NJW 2012, 246; OLG Stuttgart Die Justiz 1997, 143; OLG Düsseldorf StraFo 1999, 124; LR-Matt a.a.O., § 305 Rn. 29; KK-Laufhütte/Willnow, StPO, 7. Aufl., § 141 Rn. 13; KK-Zabeck a.a.O, § 305 Rn. 8; SK-StPO-Frisch, 5. Aufl., § 305 Rn. 23; KMR-Plöd, StPO, § 305 Rn. 5; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 141 Rn. 10a m.w.N., auch zur Gegenmeinung).
  • KG, 06.08.2018 - 4 Ws 104/18

    Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers; Geltendmachung nachträglich

    Unter anderem besteht ein solches unabweisbares Bedürfnis bei einer besonderen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage sowie dann, wenn sich die Hauptverhandlung über einen längeren Zeitraum erstreckt und zu ihrer ordnungsgemäßen Durchführung sichergestellt werden muss, dass auch bei dem vorübergehenden Ausfall eines Verteidigers weiterverhandelt werden kann, oder aber der Verfahrensstoff so außergewöhnlich umfangreich ist, dass er auch nach Ausschöpfung aller Hilfsmittel nur bei arbeitsteiligem Zusammenwirken zweier Verteidiger beherrscht werden kann (vgl. Senat OLGSt StPO § 140 Nr. 36; Beschlüsse vom 15. August 2011 - 4 Ws 75/11 -, 21. Juli 2003 - 4 Ws 126/03 - und 5. November 1997 - 4 Ws 236, 237/97 - KG StV 2017, 155 = StraFo 2016, 414; OLG Hamburg aaO; OLG Frankfurt/M. StV 1993, 348; OLG Brandenburg aaO; OLG Karlsruhe StraFo 2009, 517; OLG Jena, Beschluss vom 7. Oktober 2011 - 1 Ws 433/11 - [juris]; jeweils mwN).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 12.10.2016 - 2 Ws 176/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,76333
OLG Celle, 12.10.2016 - 2 Ws 176/16 (https://dejure.org/2016,76333)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.10.2016 - 2 Ws 176/16 (https://dejure.org/2016,76333)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - 2 Ws 176/16 (https://dejure.org/2016,76333)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 07.02.2019 - 2 BvR 2406/16

    Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Oktober 2016 - 2 Ws 176/16 - und der Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 8. September 2016 - 161 StVK 47/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Oktober 2016 - 2 Ws 176/16 - wird aufgehoben.

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