Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.08.2017 - 2 Ws 176/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,28854
OLG Karlsruhe, 07.08.2017 - 2 Ws 176/17 (https://dejure.org/2017,28854)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.08.2017 - 2 Ws 176/17 (https://dejure.org/2017,28854)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. August 2017 - 2 Ws 176/17 (https://dejure.org/2017,28854)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Grundgebühr, Haftzuschlag, Erstattung Revisionsgebühren,Gebührenbemessung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren nach Freispruch: Spruchkörperbesetzung bei sofortiger Beschwerde; Haftzuschlag bei Inhaftierung des Verurteilten im Laufe des Vorverfahrens; Gebühr für Revisionsverfahren bei Rücknahme vor Revisionsbegründung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwaltsgebühren bei Inhaftierung des Beschuldigten nach Mandatierung des Verteidigers; Anwaltsgebühren bei Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft vor deren Begründung

  • Burhoff online

    Rücknahme Revision, Staatsanwaltschaft, zusätzliche Verfahrensgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwaltsgebühren bei Inhaftierung des Beschuldigten nach Mandatierung des Verteidigers; Anwaltsgebühren bei Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft vor deren Begründung

  • rechtsportal.de

    Anwaltsgebühren bei Inhaftierung des Beschuldigten nach Mandatierung des Verteidigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Grundgebühr mit Haftzuschlag und Gebühren bei Rücknahme der Revision?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 16.06.2018 - 1 Ws 550/16

    Kostenerstattung nach Beschwerderücknahme durch die Staatsanwaltschaft bei

    Nach herrschender, auch durch den Senat vertretenen Auffassung (NJW 2005, 917; s. auch OLG Rostock NStZ-RR 2017, 126; OLG Düsseldorf NStZ 2012, 160; OLG Köln RPfleger 2003, 685; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. August 2017 - 2 Ws 176/17 [juris]) findet § 568 Abs. 1 ZPO auf § 464b StPO keine Anwendung.

    StrS] NStZ 2007, 423; OLG Karlsruhe JurBüro 2017, 523; OLG Bremen NStZ-RR 2011, 391; OLG Rostock JurBüro 2009, 541; OLG Köln RPfleger 2003, 685; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 351; OLG Oldenburg JurBüro 2002, 531; KG, Beschluss vom 13. Februar 2006 - 3 Ws 463/05 [juris]) und ergibt sich aus den Vorschriften des Revisionsrechtes, wonach es einer Revisionsbegründung zwingend bedarf, diese auch inhaltlich besonderen Vorgaben unterliegt und dem Revisionsverfahren erst bei ihrem Vorliegen Fortgang gegeben wird (vgl. §§ 344 - 347 StPO).

  • OLG Karlsruhe, 20.03.2019 - 2 Ws 63/19

    Strafvollstreckung, Einzeltätigkeit

    Der Senat hat in der Besetzung mit drei Richtern (§ 122 Abs. 1 GVG) zu entscheiden; § 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO findet keine Anwendung (Senat, Beschluss vom 07.08.2017 - 2 Ws 176/17, JurBüro 2017, 523; OLG Stuttgart Die Justiz 2018, 517; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 126; OLG Düsseldorf NStZ 2012, 160).
  • OLG Bremen, 26.02.2018 - 1 Ws 140/17

    Besetzung des Beschwerdegerichts gegen die durch den Rechtspfleger des

    Es entscheidet daher das Oberlandesgericht durch den nach der allgemeinen Regelung des § 122 Abs. 1 GVG besetzten Senat und nicht durch den Einzelrichter (siehe OLG Hamm, Beschluss vom 03.12.2009 - 2 Ws 270/09, juris Rn. 30; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.08.2017 - 2 Ws 176/17, juris Rn. 8, JurBüro 2017, 523; OLG Rostock, Beschluss vom 18.01.2017 - 20 Ws 21/17, juris Rn. 5, NStZ-RR 2017, 126; vgl. auch die Rspr. des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 16.02.2015 - Ws 1/15; anderer Auffassung dagegen LR-Hilger, 26. Aufl., § 464b StPO Rn. 9).
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