Rechtsprechung
   KG, 21.11.2013 - 2 Ws 177/11 REHA, 2 Ws 491/13 REHA   

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https://dejure.org/2013,42847
KG, 21.11.2013 - 2 Ws 177/11 REHA, 2 Ws 491/13 REHA (https://dejure.org/2013,42847)
KG, Entscheidung vom 21.11.2013 - 2 Ws 177/11 REHA, 2 Ws 491/13 REHA (https://dejure.org/2013,42847)
KG, Entscheidung vom 21. November 2013 - 2 Ws 177/11 REHA, 2 Ws 491/13 REHA (https://dejure.org/2013,42847)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1 Abs 1 StrRehaG, § 2 Abs 1 StrRehaG
    Strafrechtliche Rehabilitation: Heimunterbringung eines Jugendlichen in der DDR zur Verhinderung der Ausreise; Verlust von Beweismitteln

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Heimeinweisung; Durchgangsheim; Jugendwerkhof; Haftopferentschädigung; strafrechtliche Rehabilitierung; Ausreiseverhinderung; Übermaßverbot; Sachaufklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswidrigkeit einer Heimunterbringung nach dem Recht der ehemaligen DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ergeben einer sachfremden Zweckrichtung der Einweisungsentscheidung bei Dienen der Heimunterbringung zur Verhinderung der Ausreise insbesondere zu einem aufnahmebereiten Elternteil im Ausland; Anspruch eines Betroffenen auf strafrechtliche Rehabilitierung wegen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 24.09.2014 - 2 BvR 2782/10

    Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher

    Es hätte deshalb nahegelegen, dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 StrRehaG aufzugeben, solche Personen zu benennen und deren Darstellung beizubringen, sowie gegebenenfalls diese Personen als Zeugen zu vernehmen (vgl. auch VerfGH Berlin, Beschluss vom 24. September 2013 - VerfGH 172/11 -, juris, Rn. 13, 16; KG, Beschluss vom 21. November 2013 - 2 Ws 177/11 REHA, 2 Ws 491/13 REHA -, juris).
  • OLG Karlsruhe, 05.10.2016 - 2 Ws 167/16

    Erledigung eines Klageerzwingungsantrags: Prozessuale Überholung durch

    Der beim Oberlandesgericht Karlsruhe am 20.05.2016 fristgerecht eingegangene und formgerecht von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 20.04.2016 im gegen unbekannt geführten Verfahren 430 UJs 1946/16, mit dem der Beschwerde des Antragstellers vom 01.04.2016 keine Folge gegeben wurde, hat durch die unter dem 22.06.2016 angeordnete Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft F im damals noch dort anhängig gewesenen Ermittlungsverfahren 430 Js 11953/16 aufgrund der hierdurch eingetretenen prozessualen Überholung seine Erledigung gefunden; eine Entscheidung über den Antrag war - wie die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe in ihrer Erwiderung auf den gegenständlichen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der der Senat beitritt, zutreffend ausführt - daher nicht mehr veranlasst (Senat B. v. 22.01.2014, 2 Ws 491/13, und B. v. 16.05.2011, 2 Ws 75/11; OLG Bamberg B. v. 17.12.2015, 3 Ws 33/15, juris; Thüringer Oberlandesgericht NStZ-RR 2007, 223; Moldenhauer in Karlsruher Kommentar StPO, 7. Auflage, § 172, Rn. 57, Graalmann-Scherer in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 172, Rn. 115 123; a.A. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 172, Rn. 36).
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Rechtsprechung
   KG, 28.10.2011 - 2 Ws 177/11 REHA   

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https://dejure.org/2011,30333
KG, 28.10.2011 - 2 Ws 177/11 REHA (https://dejure.org/2011,30333)
KG, Entscheidung vom 28.10.2011 - 2 Ws 177/11 REHA (https://dejure.org/2011,30333)
KG, Entscheidung vom 28. Januar 2011 - 2 Ws 177/11 REHA (https://dejure.org/2011,30333)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 218
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • KG, 14.06.2012 - 2 Ws 514/11

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Unterscheidung zwischen

    Die Einweisung und Unterbringung im Durchgangsheim Alt-Stralau und im Jugendwerkhof Crimmitschau war Gegenstand des Verfahrens 2 Ws 177/11 REHA und des hierzu ergangen Beschlusses des Senats vom 28. Oktober 2011.

    Die Beschwerde ist zulässig (§ 13 Abs. 1 StrRehaG), auch soweit sie sich gegen die Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs richtet (§ 304 StPO, vgl. Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 Ws 177/11 REHA - Bruns in Bruns/Schröder/Tappert, StrRehaG, § 7 Rdn. 74), hat aber in der Sache nur hinsichtlich der Prozesskostenhilfeentscheidung Erfolg.

    Dem Senat ist es - ebenso wie der Rehabilitierungskammer - trotz umfangreicher Ermittlungen (auch in dem Verfahren 2 Ws 177/11 REHA) nicht gelungen, die die Beschwerdeführerin betreffenden Jugendhilfeakten beizuziehen.

    Anlass der Unterbringung im Spezialkinderheim "Kreuztanne" war - ebenso wie bei den früheren Einweisungsentscheidungen - die desolate Situation im Haushalt der Mutter der Betroffenen (dazu vgl. eingehend Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 Ws 177/11 REHA -).

    Eine sachfremde Zweckrichtung der Einweisung lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass die Betroffene nicht in einem sogenannten Normalheim - einem Normalkinderheim oder einem Jugendwohnheim - untergebracht wurde, wie sie für elternlose und entwicklungsgefährdete Kinder und Jugendliche vorgesehen waren (dazu vgl. Zimmermann, a.a.O., S. 243), sondern in ein Spezialkinderheim eingewiesen wurde (vgl. hierzu ausführlich Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 Ws 177/11 REHA -).

    Der Senat verweist insoweit auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 Ws 177/11 REHA - (dort betreffend die Unterbringung im Jugendwerkhof Crimmitschau), die hier entsprechend gelten.

    Sie stellte sich somit - auch wenn der Einsatz der Betroffenen als "billige Arbeitskraft" sicher kritikwürdig ist (zum Einsatz insbesondere von Mädchen als billige Arbeitskräfte und der bereits in der DDR hieran geübten Kritik vgl. Zimmermann, a.a.O., S. 293 ff., 301) - als sinnvolle Fortführung der vorherigen Unterbringung im Jugendwerkhof Crimmitschau dar, die nach § 1 Abs. 2 der Anordnung über die Durchführung der Aufgaben in den Jugendwerkhöfen vom 11. Dezember 1956 (GBl. DDR 1, 1336) ebenfalls das Ziel hatte, "die Jugendlichen zu qualifizierten Arbeitern zu entwickeln" (vgl. Senat VIZ 1997, 663; Beschlüsse vom 28. Oktober 2011 - 2 Ws 177/11 REHA -, 19. Juli 2011 - 2 Ws 309/11 REHA - und vom 30. Mai 2011 - 2 Ws 212/11 REHA - Zimmermann, a.a.O., S. 291 ff.).

    Insbesondere ist eine vergleichbare Konstellation wie bei der Unterbringung im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau (dazu vgl. eingehend Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 Ws 177/11 REHA -) und im "Objekt Rüdersdorf" bei einer Gesamtwürdigung der Umstände und namentlich des Ziels der Einweisung sowie des Vollzuges der Unterbringung - soweit diese Umstände überhaupt bekannt sind - nicht gegeben.

    Zu der von der Beschwerdeführerin beantragten Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin über die gegen den Beschluss des Senats vom 28. Oktober 2011 - 2 Ws 177/11 REHA - eingelegte Verfassungsbeschwerde sieht der Senat keine Veranlassung.

  • VerfGH Berlin, 24.09.2013 - VerfGH 172/11

    Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Rehabilitierungsantrag

    Der Beschluss des Kammergerichts vom 28. Oktober 2011 - 2 Ws 177/11 REHA - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Art. 10 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB.
  • OLG Brandenburg, 26.10.2017 - 2 Ws (Reha) 10/16

    Strafrechtliches Rehabilitierungs- und Wiederaufnahmeverfahren:

    Demgemäß ist bei Einweisungen in Spezialheime der DDR, auch wenn diese nicht generell als rechtsstaatswidrig zu werten sind (vgl. hierzu KG - Beschl. v. 28. Oktober 2011, 2 Ws 177/11 Reha, zit. nach Juris; Wapler, aaO. S. 101), zu beachten, dass sich eine solche Maßnahme gegenüber der Anordnung von Unterbringungen in Normalheimen als für den Betroffenen deutlich belastender darstellt.
  • OLG Brandenburg, 11.09.2012 - 2 Ws (Reha) 4/12

    Rehabilitierung wegen der Unterbringung eines Jugendlichen in der Heimerziehung

    Auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 2009 (2 BvR 718/08, zit. nach Juris) ergibt sich nichts Abweichendes (vgl. hierzu KG, Beschl. v. 28. Oktober 2011 - 2 Ws 177/11 Reha, zit. nach Juris, Rn. 38).

    Dies indes führt nicht dazu, dass die Einweisung in Spezialheime der DDR - wie im vorliegenden Fall - generell als rechtsstaatswidrig zu werten ist (vgl. hierzu KG - Beschl. v. 28. Oktober 2011, 2 Ws 177/11 Reha, zit. nach Juris).

  • OLG Brandenburg, 22.03.2018 - 2 Ws (Reha) 11/17

    Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Wiederaufnahme des Verfahrens bei

    Demgemäß ist bei Einweisungen in Spezialheime der DDR, auch wenn diese nicht generell als rechtsstaatswidrig zu werten sind (vgl. hierzu KG Beschl. v. 28. Oktober 2011, Az.: 2 Ws 177/11 Reha, zit. nach Juris; Wapler, aaO. S. 101), zu beachten, dass sich eine solche Maßnahme gegenüber der Anordnung von Unterbringungen in Normalheimen als für den Betroffenen deutlich belastender darstellt.
  • OLG Brandenburg, 27.03.2012 - 2 Ws (Reha) 28/11

    Strafrechtliche Rehabilitierung: Unterbringung eines Kindes in einem

    Demgemäß ist bei Einweisungen in Spezialheime der DDR, auch wenn diese nicht generell als rechtsstaatswidrig zu werten sind (vgl. hierzu KG - Beschl. v. 28. Oktober 2011, 2 Ws 177/11 Reha, zit. nach Juris; Wapler, aaO. S. 101), zu beachten, dass sich eine solche Maßnahme gegenüber der Anordnung von Unterbringungen in Normalheimen als für den Betroffenen deutlich belastender darstellt.
  • LG Frankfurt/Oder, 11.07.2013 - 41 BRH 55/12

    Strafrechtliche Rehabilitierung: Unterbringung eines Jugendlichen in einem

    Es ist daher nicht zu prüfen, ob eine Heimunterbringung im konkreten Einzelfall eine freiheitsentziehende Maßnahme im eigentlichen Sinne darstellte oder unter haftähnlichen Bedingungen vollzogen wurde (KG Berlin, Beschluss vom 19.11.2012, 2 Ws 514/12 REHA; dass., Beschluss vom 29.03.2012, 2 Ws 116/12 REHA; dass., Beschluss vom 28.10.2011, 2 Ws 177/11 REHA; OLG Jena, Beschluss vom 19.01.2012, 1 Ws Reha 54/11; dass., Beschluss vom 12.06.2012, 1 Ws Reha 52/11).
  • LG Frankfurt/Oder, 10.06.2013 - 41 BRH 172/09

    Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren bei Unterbringung in einem Kinderheim

    Denn der freiheitsentziehende Charakter der Heimerziehung in der DDR wird inzwischen in § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG gesetzlich unterstellt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 19.11.2012, 2 Ws 514/12 REHA; dass., Beschluss vom 29.03.2012, 2 Ws 116/12 REHA; dass., Beschluss vom 28.10.2011, 2 Ws 177/11 REHA; OLG Jena, Beschluss vom 19.01.2012, 1 Ws Reha 54/11; dass., Beschluss vom 12.06.2012, 1 Ws Reha 52/11).
  • KG, 16.04.2013 - 2 Ws 175/13

    Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Rahmen der

    a) Daher muss Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (vgl. BVerfG NJW 2000, 1936 ; 1991, 413; std. Rspr.; LSG Berlin-Brandenburg aaO.; OLG München, Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 1 W 2878/05 - juris; Senat, Beschlüsse vom 28. Oktober 2011 - 2 Ws 177/11 REHA -, 7. Juli 2011 - 2 Ws 136/11 REHA - und 30. Mai 2011 - 2 Ws 212/11 REHA -).
  • KG, 20.11.2012 - 2 Ws 504/12

    Prozesskostenhilfe in Rehabilitierungsverfahren

    8 a) Daher muss Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (vgl. BVerfG NJW 2000, 1936; 1991, 413; std. Rspr.; LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.; OLG München, Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 1 W 2878/05 - juris; Senat, Beschlüsse vom 28. Oktober 2011 - 2 Ws 177/11 REHA -, 7. Juli 2011 - 2 Ws 136/11 REHA - und 30. Mai 2011 - 2 Ws 212/11 REHA -).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.02.2012 - 2 Ws 177/11   

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https://dejure.org/2012,97801
OLG Frankfurt, 10.02.2012 - 2 Ws 177/11 (https://dejure.org/2012,97801)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.02.2012 - 2 Ws 177/11 (https://dejure.org/2012,97801)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Februar 2012 - 2 Ws 177/11 (https://dejure.org/2012,97801)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, bereits stattgefundene Hauptverhandlung, Rücknahme der Berufung

  • rechtsportal.de

    RVG -VV Nr. 4141 Anm. 1 S. 1 Nr. 3
    Erfallen der Gebühr gem. Nr. 4141 Anm. 1 S. 1 Nr. 3 RVG -VV bei Rücknahme der Berufung nach bereits durchgeführter Hauptverhandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für Gebühr nach Nr. 4141 VV-RVG

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Wird zitiert von ...

  • AG Hanau, 08.11.2016 - 55 OWi 2255 Js 21203/15

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, ausgesetzte Hauptverhandlung

    Hierzu wird von der Bezirksrevisorin mit Verweis auf den Beschluss des OLG Frankfurt vom 10.02.2012 (2 Ws 177/11) betreffend die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG, welche den gleichen Zweck verfolgt wie die Nr. 5115 VV RVG, ausgeführt, dass diese Gebühr abzusetzen sei, da im Verfahren bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat und diese somit nicht mehr entbehrlich werden kann.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.06.2011 - III-2 Ws 177/11   

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https://dejure.org/2011,63287
OLG Hamm, 30.06.2011 - III-2 Ws 177/11 (https://dejure.org/2011,63287)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.06.2011 - III-2 Ws 177/11 (https://dejure.org/2011,63287)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Juni 2011 - III-2 Ws 177/11 (https://dejure.org/2011,63287)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für eine Festhalteanordnung vor Übergabe des Verurteilten an den Vollstreckungsstaat

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