Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 27.06.2000

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.07.1999 - 2 Ws 179/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Durchgriffserinnerung, Kostenfestsetzung, Nebenklage, Nebenkläger ist Rechtsanwalt, Gebühren in eigener Sache, Unbilligkeit bei 20% überhöhtem Ansatz, Bedeutung der Sache für Nebenkläger, Schwierigkeit der Tätigkeit, Schwierigkeit der Sache, Umfang der Tätigkeit, Austausch von Gebühren, Festsetzung nicht geltend gemachter Gebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenhöhe und Erstattungsanspruch des Nebenklagevertreters

Papierfundstellen

  • AnwBl 2000, 135
  • Rpfleger 1999, 565



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 09.01.2001 - 4 Ws 480/00  

    Kostenbeschwerde; Höhe der Gebühren des Nebenklägers; Bestimmung der Gebühr durch

    Nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 12 Anmerkung 9), die auch vom 2. Senat des Oberlandesgerichts Hamm (vgl. StV 1998, 612 sowie durch Beschluss vom 7. Juli 1999 - 2 Ws 179/99) und vom erkennenden Senat (vgl. zuletzt Beschluss vom 16. Mai 2000 in 4 Ws 144/00) geteilt wird, ist ein die als billig erscheinende Gebühr um mindestens 20 % übersteigender Gebührenansatz als unverbindlich anzusehen.
  • OLG Hamm, 16.05.2000 - 4 Ws 144/00  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, falsche Rechtsmittelbelehrung,

    Nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, a.a.O., § 12 Anm. 9), die auch vom 2. Senat des Oberlandesgerichts Hamm (StV 1998, 612 sowie Beschluss vom 7. Juli 1999 - 2 Ws 179/99 -) und vom erkennenden Senat geteilt wird, ist eine die als billig erscheinende Gebühr um zumindest 20% übersteigende Gebührenfestsetzung als unverbindlich anzusehen.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 27.06.2000 - 2 Ws 179/99   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 609/01  

    Keine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts durch Versagung des Besitzes

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe nahm in einem Beschluss vom 27. Juni 2000 - 2 Ws 179/99 - (BlStVKunde 2001, Nr. 2, S. 5 ff.) ebenfalls an, dass die Frage, ob der Besitz eines Gegenstands die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährde, überwiegend tatsächlicher Natur sei.
  • OLG Karlsruhe, 10.03.2003 - 1 Ws 230/02  

    Strafvollzug: Recht zum Besitz der Playstation II bei Versiegelung und

    Die Beurteilung der generellen Gefährlichkeit eines solchen Telespielgerätes ist überwiegend tatsächlicher Natur (BVerfG NStZ-RR 2002, 128) und hat sich neben dem Sicherheitsgrad der betroffenen Justizvollzugsanstalt an den konkreten örtlichen und den persönlichen Verhältnissen des Gefangenen zu orientieren (OLG Karlsruhe Beschluss vom 27.06.2000 - 2 Ws 179/99 - OLG Rostock ZfStrVo 2003, 56).
  • KG, 04.01.2013 - 2 Ws 532/12  

    Psychotherapeutische Behandlung eines Gefangenen

    Es ist deshalb geboten, die Nachprüfung der landgerichtlichen Entscheidung zumindest zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gem. § 116 Abs. 1 StVollzG zu ermöglichen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juni 2000 - 2 Ws 179/99 - juris; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 11. Aufl., § 116 StVollzG Rdn. 3 jeweils m.w.N.).
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