Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 21.01.2009

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.08.2008 - 2 Ws 193/08, 2 Ws 194/08, 2 Ws 195/08   

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https://dejure.org/2008,8233
OLG Karlsruhe, 12.08.2008 - 2 Ws 193/08, 2 Ws 194/08, 2 Ws 195/08 (https://dejure.org/2008,8233)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.08.2008 - 2 Ws 193/08, 2 Ws 194/08, 2 Ws 195/08 (https://dejure.org/2008,8233)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. August 2008 - 2 Ws 193/08, 2 Ws 194/08, 2 Ws 195/08 (https://dejure.org/2008,8233)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht ordnungsgemäß erfolgter Ladung; Innehabung des räumlichen Lebensmittelpunkts unter der angegebenen Zustelladresse im Zeitpunkt der Zustellung für die Wirksamkeit einer Ladung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Strafverfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 329 Abs. 3; StPO § 44; StPO § 45
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung; Widerlegung der Indizwirkung der Zustellung; Anforderungen an die Darlegung eines anderweitigen räumlichen Lebensmittelpunkts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wiedereinsetzung bei Berufungsverwerfung

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Bußgeldthemen - Bußgeldverfahren - Rechtsbeschwerde - Urteil in Bußgeldsachen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wiedereinsetzung bei Berufungsverwerfung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe v. 12.8.2008 - 2 Ws 193-195/08 (Wiedereinsetzungsantrag nach Berufungsverwerfung)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2009, 65 - 66.

Papierfundstellen

  • AnwBl 2008, 251
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 05.08.2011 - 3 Ws 530/11

    Keine Anfechtung der Entscheidung nach § 33 a StPO

    11 Der Senat schließt sich nunmehr unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. NStZ-RR 2002, 306; 2003, 79; 2005, 238) der Auffassung des OLG Celle (a.a.O.) und des 2. Strafsenats des OLG Frankfurt/M. (Beschluss vom 21.01.2009 - 2 Ws 193/08) an, nach der eine Beschwerde gegen jede Entscheidung im Verfahren nach § 33a StPO unstatthaft ist.
  • OLG Karlsruhe, 12.08.2008 - 2 Ws 194/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht ordnungsgemäß erfolgter Ladung;

    2 Ws 193/08 2 Ws 194/08 2 Ws 195/08.

    Die Beschwerdeverfahren 2 Ws 193/08, 194/08, 195/08 gegen die Beschlüsses des Landgerichts F. vom 26. Mai 2008 (7 Ns AK 46/08 und 48/08) werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

  • OLG Karlsruhe, 12.08.2008 - 2 Ws 195/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht ordnungsgemäß erfolgter Ladung;

    2 Ws 193/08 2 Ws 194/08 2 Ws 195/08.

    Die Beschwerdeverfahren 2 Ws 193/08, 194/08, 195/08 gegen die Beschlüsses des Landgerichts F. vom 26. Mai 2008 (7 Ns AK 46/08 und 48/08) werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

  • OLG Köln, 09.12.2014 - 1 RVs 167/14

    Unwirksamkeit eines ohne Vertretungsvollmacht durch den Verteidiger eingereichten

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Termins zur Hauptverhandlung kann in analoger Anwendung des §§ 329 Abs. 3 StPO - ohne dass es auf ein Verschulden ankäme - auch dann beansprucht werden, wenn der Angeklagte wegen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Ladung überhaupt nicht säumig war, sondern nur irrtümlich als solcher behandelt worden ist und ein Urteil nach § 329 Absatz S. 1 StPO daher nicht hätte ergehen dürfen (SenE v. 14.03.2000 - Ss 10/00 - = VRS 99, 270 = StraFo 2001, 266 f. = NStZ-RR 2002, 142 f.; SenE v. 16.10.2001 - Ss 416/01 - SenE v. 21.06.2002 - Ss 252/02 - OLG Hamburg NStZ-RR 2001, 302; OLG Karlsruhe VRS 115, 196; OLG Hamm NStZ-RR 2008, 320; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 314).
  • OLG Hamm, 11.09.2014 - 5 RVs 85/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ladung zur Berufungsverhandlung;

    Wird der Angeklagte - wie hier - im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegung in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten (§ 180 ZPO) geladen, so ist von einer wirksamen Ladung auszugehen, wenn der Angeklagte zum Zustellungszeitpunkt unter der Zustelladresse tatsächlich wohnhaft war (vgl. OLG Hamm, a.a.O.; OLG Köln, a.a.O., OLG Karlsruhe, Justiz 2008, 371 f.) oder zu einer vormals dauerhaft genutzten Wohnung einen fortlaufenden Kontakt beibehält (vgl. BayObLG, DAR 2004, 281, 282; OLG Hamburg, NJW 2006, 1685, 1686).
  • OLG Hamm, 12.11.2015 - 3 Ws 379/15

    Wiedereinsetzung, Glaubhaftmachtung, Benennung Zeuge

    Vor diesem Hintergrund hat sich das Gericht über den Zugang des Schriftstückes zu vergewissern (OLG Düsseldorf, MDR 1998, 1499; OLG Karlsruhe, VRS 115, 196).
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   OLG Frankfurt, 21.01.2009 - 2 Ws 193/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,92644
OLG Frankfurt, 21.01.2009 - 2 Ws 193/08 (https://dejure.org/2009,92644)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.01.2009 - 2 Ws 193/08 (https://dejure.org/2009,92644)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - 2 Ws 193/08 (https://dejure.org/2009,92644)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Keine Beschwerde gegen eine im Nachverfahren nach § 33a StPO ergangene Entscheidung

  • rechtsportal.de

    StPO § 33a
    Rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de

    StPO § 33a
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • StGH Hessen, 13.02.2019 - P.St. 2693

    Beschluss zur Rechtswegeerschöpfung vor Erhebung einer Grundrechtsklage

    BVerfG [K], Beschluss vom 25.01.2018 2 BvR 1362/16 , NJW 2018, 1077 [1077] = juris, Rn. 12 unter Verweis auf BVerfG [K], Beschluss vom 10.08.1999 2 BvR 184/99 , NStZ 2000, 44 [44] = juris, Rn. 16 (zu § 311a StPO); Kammergericht, Beschluss vom 02.02.1966 1 Ws 6/66 , NJW 1966, 991 [992]; OLG Celle, Beschluss vom 01.08.2012 1 Ws 290/12 u.a. , NJW 2012, 2899 [2900] = juris, Rn. 5; Maul, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 33a Rn. 11 ff.; Zabeck, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 311a Rn. 13 ff. Genauso BayVerfGH, Beschluss vom 12.05.2010 Vf. 117 VI 09 , VerfGHE BY 63, 62 = juris, Rn. 28; VerfG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2000 39/99 , juris, Rn. 9; Beschluss vom 25.01.2013 16/12 , juris, Rn. 24; VerfG Berlin, Beschluss vom 18.07.2006 43/03 , juris, Rn. 17, 19; VerfGH Sachsen, Beschluss vom 19.07.2007 Vf. 43 IV 07 , juris, Rn. 11, 18; VerfGH Baden Württemberg, Urteil vom 13.04.2016 1 VB 83/15 , juris, Rn. 34; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.07.2002 3 Ws 692/02 , NStZ-RR 2002, 306 = juris, Rn. 1; Beschlüsse vom 05.12.2002 3 Ws 122/02 , NStZ-RR 2003, 79 [79] und vom 25.05.2005 3 Ws 452/05 , NStZ-RR 2005, 238 (Beschwerde nur ausgeschlossen, wenn i. R. d. § 33a StPO neue Sachentscheidung erging); Kammergericht, Beschluss vom 07.09.2016 5 Ws 75/16 141 AR 269/16 u. a. , juris, Rn. 14; Beschluss vom 14.10.2015 4 Ws 78/15 161 AR 23/15 u. a. , juris, Rn. 5; Beschluss vom 12.03.2007 1 AR 227/07 4 Ws 23/07 , juris, Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2016 1 Vollz (Ws) 79/16 , juris, Rn. 4; OLG Thüringen, Beschluss vom 21.12.2006 1 Ws 421/06 , juris, Rn. 8; Beschluss vom 23.11.2005 1 Ws 431/05 , juris, Rn. 8; noch Schmitt, in: Meyer Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage 2015, § 33a Rn. 10 (anders in neuerer Auflage, siehe unten); Pollähne, in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, Strafprozessordnung, 6. Aufl. 2019, § 33a Rn. 14; Valerius, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2014, § 33a Rn. 21; Larcher, in: BeckOK StPO, 31. Ed., Stand 15.10.2018, § 33a Rn. 16. Nicht anfechtbar ist demgegenüber nach ganz herrschender Meinung die auf eine Überprüfung hin ergangene Sachentscheidung, denn über § 33a StPO soll kein erweiterter Instanzenzug eingeräumt werden: so schon Kammergericht, Beschluss vom 02.02.1966 1 Ws 6/66 , NJW 1966, 991 [991 f.]; auch VerfG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2000 39/99 , juris, Rn. 9; Beschluss vom 25.01.2013 16/12 , juris, Rn. 24; VerfG Berlin, Beschluss vom 18.07.2006 43/03 , juris, Rn. 19; OLG Thüringen, Beschluss vom 23.11.2005 1 Ws 431/05 , juris, Rn. 8; Maul, a. a. O., Rn. 11. Anderer Ansicht: OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.01.2009 2 Ws 193/08 , juris, Rn. 5; Beschluss vom 05.08.2011 3 Ws 530/11 , NStZ-RR 2012, 315 = juris, Rn. 11 ff.; genauso noch OLG Celle, NJW 1968, 1391 (anders aber in der neueren Rechtsprechung, siehe oben); OLG Hamburg, Beschluss vom 26.06.2017 1 Ws 60/17 , NJW 2017, 2360 = juris, Rn. 2; NStZ-RR 2016, 52; nunmehr auch Schmitt, in: Meyer Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage 2018, § 33a Rn. 10.

    OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.01.2009 2 Ws 193/08 , juris, Rn. 5; Beschluss vom 05.08.2011 3 Ws 530/11 , NStZ-RR 2012, 315 = juris, Rn. 11 ff.

  • OLG Bremen, 03.07.2019 - 1 Ws 75/19

    Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung

    Vielfach ist in der Rechtsprechung entschieden worden, dass die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs generell unanfechtbar ist (siehe OLG Celle, Beschluss vom 01.02.1968 - 4 Ws 28/68, BeckRS 9998, 61522, NJW 1968, 1391; Beschluss vom 17.07.1973 - 2 Ws 123/73, BeckRS 9998, 60749, NJW 1973, 2306; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.1990 - 2 Ws 158/90, juris Ls., MDR 1990, 1034; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.12.2002 - 3 Ws 122/02, BeckRS 9998, 25759, NStZ-RR 2003, 79; Beschluss vom 21.01.2009 - 2 Ws 193/08, juris Rn. 5; Beschluss vom 05.08.2011 - 3 Ws 530/11, juris Rn. 11, NStZ-RR 2012, 315; Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 26.06.2017 - 1 Ws 60/17, juris Rn. 2, NJW 2017, 2360; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.04.1974 - 1 Ws 60/17, MDR 1974, 685).
  • OLG Hamburg, 26.06.2017 - 1 Ws 60/17

    Anfechtbarkeit des Nachverfahrens

    Ein im Nachverfahren gemäß § 33a StPO ergangener Beschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 21. Januar 2009 - 2 Ws 193/08; v. 5. August 2011 - 3 Ws 530/11 , NStZ-RR 2012, 315).
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