Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 12.08.2008

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.08.2008 - 2 Ws 193/08, 2 Ws 194/08, 2 Ws 195/08   

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https://dejure.org/2008,8233
OLG Karlsruhe, 12.08.2008 - 2 Ws 193/08, 2 Ws 194/08, 2 Ws 195/08 (https://dejure.org/2008,8233)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.08.2008 - 2 Ws 193/08, 2 Ws 194/08, 2 Ws 195/08 (https://dejure.org/2008,8233)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. August 2008 - 2 Ws 193/08, 2 Ws 194/08, 2 Ws 195/08 (https://dejure.org/2008,8233)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 329 Abs. 3; StPO § 44; StPO § 45
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung; Widerlegung der Indizwirkung der Zustellung; Anforderungen an die Darlegung eines anderweitigen räumlichen Lebensmittelpunkts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht ordnungsgemäß erfolgter Ladung; Innehabung des räumlichen Lebensmittelpunkts unter der angegebenen Zustelladresse im Zeitpunkt der Zustellung für die Wirksamkeit einer Ladung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wiedereinsetzung bei Berufungsverwerfung

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Bußgeldthemen - Bußgeldverfahren - Rechtsbeschwerde - Urteil in Bußgeldsachen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wiedereinsetzung bei Berufungsverwerfung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe v. 12.8.2008 - 2 Ws 193-195/08 (Wiedereinsetzungsantrag nach Berufungsverwerfung)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2009, 65 - 66.

Papierfundstellen

  • AnwBl 2008, 251
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 05.08.2011 - 3 Ws 530/11

    Keine Anfechtung der Entscheidung nach § 33 a StPO

    11 Der Senat schließt sich nunmehr unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. NStZ-RR 2002, 306; 2003, 79; 2005, 238) der Auffassung des OLG Celle (a.a.O.) und des 2. Strafsenats des OLG Frankfurt/M. (Beschluss vom 21.01.2009 - 2 Ws 193/08) an, nach der eine Beschwerde gegen jede Entscheidung im Verfahren nach § 33a StPO unstatthaft ist.
  • OLG Karlsruhe, 12.08.2008 - 2 Ws 194/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht ordnungsgemäß erfolgter Ladung;

    2 Ws 193/08 2 Ws 194/08 2 Ws 195/08.

    Die Beschwerdeverfahren 2 Ws 193/08, 194/08, 195/08 gegen die Beschlüsses des Landgerichts F. vom 26. Mai 2008 (7 Ns AK 46/08 und 48/08) werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

  • OLG Karlsruhe, 12.08.2008 - 2 Ws 195/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht ordnungsgemäß erfolgter Ladung;

    2 Ws 193/08 2 Ws 194/08 2 Ws 195/08.

    Die Beschwerdeverfahren 2 Ws 193/08, 194/08, 195/08 gegen die Beschlüsses des Landgerichts F. vom 26. Mai 2008 (7 Ns AK 46/08 und 48/08) werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

  • OLG Köln, 09.12.2014 - 1 RVs 167/14

    Unwirksamkeit eines ohne Vertretungsvollmacht durch den Verteidiger eingereichten

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Termins zur Hauptverhandlung kann in analoger Anwendung des §§ 329 Abs. 3 StPO - ohne dass es auf ein Verschulden ankäme - auch dann beansprucht werden, wenn der Angeklagte wegen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Ladung überhaupt nicht säumig war, sondern nur irrtümlich als solcher behandelt worden ist und ein Urteil nach § 329 Absatz S. 1 StPO daher nicht hätte ergehen dürfen (SenE v. 14.03.2000 - Ss 10/00 - = VRS 99, 270 = StraFo 2001, 266 f. = NStZ-RR 2002, 142 f.; SenE v. 16.10.2001 - Ss 416/01 - SenE v. 21.06.2002 - Ss 252/02 - OLG Hamburg NStZ-RR 2001, 302; OLG Karlsruhe VRS 115, 196; OLG Hamm NStZ-RR 2008, 320; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 314).
  • OLG Hamm, 11.09.2014 - 5 RVs 85/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ladung zur Berufungsverhandlung;

    Wird der Angeklagte - wie hier - im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegung in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten (§ 180 ZPO) geladen, so ist von einer wirksamen Ladung auszugehen, wenn der Angeklagte zum Zustellungszeitpunkt unter der Zustelladresse tatsächlich wohnhaft war (vgl. OLG Hamm, a.a.O.; OLG Köln, a.a.O., OLG Karlsruhe, Justiz 2008, 371 f.) oder zu einer vormals dauerhaft genutzten Wohnung einen fortlaufenden Kontakt beibehält (vgl. BayObLG, DAR 2004, 281, 282; OLG Hamburg, NJW 2006, 1685, 1686).
  • OLG Hamm, 12.11.2015 - 3 Ws 379/15

    Wiedereinsetzung, Glaubhaftmachtung, Benennung Zeuge

    Vor diesem Hintergrund hat sich das Gericht über den Zugang des Schriftstückes zu vergewissern (OLG Düsseldorf, MDR 1998, 1499; OLG Karlsruhe, VRS 115, 196).
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OLG Karlsruhe, 12.08.2008 - 2 Ws 194/08 (https://dejure.org/2008,30438)
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OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. August 2008 - 2 Ws 194/08 (https://dejure.org/2008,30438)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht ordnungsgemäß erfolgter Ladung; Innehabung des räumlichen Lebensmittelpunkts unter der angegebenen Zustelladresse im Zeitpunkt der Zustellung für die Wirksamkeit einer Ladung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe v. 12.8.2008 - 2 Ws 193-195/08 (Wiedereinsetzungsantrag nach Berufungsverwerfung)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2009, 65 - 66.

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