Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 15.01.2014

Rechtsprechung
   KG, 09.01.2014 - 2 Ws 2/14 - 141 AR 692/13   

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https://dejure.org/2014,10114
KG, 09.01.2014 - 2 Ws 2/14 - 141 AR 692/13 (https://dejure.org/2014,10114)
KG, Entscheidung vom 09.01.2014 - 2 Ws 2/14 - 141 AR 692/13 (https://dejure.org/2014,10114)
KG, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - 2 Ws 2/14 - 141 AR 692/13 (https://dejure.org/2014,10114)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • strafverteidiger-stv.de PDF

    §§ 44, 145a Abs. 3 S. 2, 453 Abs. 1 S. 4 StPO
    Unterlassene Benachrichtigung des Verteidigers vom Anhörungstermin im Vollstreckungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der unterbliebenen Benachrichtigung des Verteidigers vom Anhörungstermin im Vollstreckungsverfahren; Rechtsfolgen des Unterbleibens der Benachrichtigung des Verteidigers von der Zustellung des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der unterbliebenen Benachrichtigung des Verteidigers vom Anhörungstermin im Vollstreckungsverfahren

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die unterlassene Benachrichtigung des Verteidigers - welche Folgen hat sie?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer unterbliebenen Terminsnachricht an den Verteidiger bzgl. Anhörungstermin im Vollstreckungsverfahren

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsfolgen der unterbliebenen Benachrichtigung des Verteidigers vom Anhörungstermin im Vollstreckungsverfahren; Rechtsfolgen des Unterbleibens der Benachrichtigung des Verteidigers von der Zustellung des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bei unterbliebener Benachrichtigung des Verteidigers kommt Wiedereinsetzung in Betracht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2015, 228
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Frankfurt/Main, 31.10.2019 - 9 QsOWi 70/19

    Zustellung an den Betroffenen, Information des Verteidigers, Wiedereinsetzung

    Denn bei der in § 145a Abs. 3 Satz 2 StPO normierten Unterrichtungspflicht handelt es sich nach allgemeiner Meinung nur um eine Ordnungsvorschrift (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO § 145a Rn. 14; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.12.1981 - 3 Ws 820/81 - beck-online; KG, Beschluss vom 09.01.2014- 2 Ws 2/14- 141 AR 692/13 - beck-online BeckRS 2014, 1 0367), so dass der Lauf der Einspruchsfrist in Gang gesetzt wurde.

    Diese Vorschrift dient dem gesetzlichen Zweck, dem bevollmächtigten Verteidiger die Fristenkontrolle zu übertragen, so dass sich der Betroffene darauf verlassen können soll, dass der Verteidiger Kenntnis von der Zustellung der Entscheidung erhält, nach der er sich ohne zusätzliche Rückfragen bei dem Betroffenen richten kann (vgl. KG, Beschluss vom 09.01.2014- 2 Ws 2/14- 141 AR 692/13 - beck-online BeckRS 2014, 10367 - m.w.N.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11 .12.1981 - 3 Ws 820/81 - beck-online).

    Demgemäß begründet das Unterbleiben der Benachrichtigung des Verteidigers die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Fristversäumnis darauf beruht und nicht besondere Umstände vorliegen, die dem Betroffenen Anlass geben mussten, für die Einhaltung der Frist auch selbst Sorge zu tragen (KG, Beschluss vom 09.01.2014 - 2 Ws 2/14- 141 AR 692/13 - beck-online BeckRS 2014, 10367; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.12.1981 - 3 Ws 820/81 - beck-online; OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.07.2009 - 4 Ws 127/09 - beck-online BeckRS 2009, 20732; Karlsruher Kommentar - Willnow, StPO § 145a Rn. 6).

  • VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18

    Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 15 Abs 4 Verf BE) durch

    Dementsprechend wird in Rechtsprechung und Literatur allgemein ein Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 44 StPO angenommen, wenn es aufgrund einer unterbliebenen Benachrichtigung zu einem Fristversäumnis kommt (KG, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 Ws 2/14 - OLG Köln, Beschluss vom 10. Juni 2011 - 2 Ws 308/11 - OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. März 2010 - 2 Ws 500-09, 90/10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 4 Ws 127/09 - jeweils juris; Lüderssen/Jahn a. a. O. Rn. 12; Schmitt a. a. O. Rn. 14).
  • LG Magdeburg, 04.05.2021 - 21 Qs 14/21

    Pflichtverteidiger, Beiordnung, Schwierigkeit der Rechtslage

    In diesem Fall war dem Angeschuldigten von Amts gemäß § 45 Abs. 2 S. 3 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da der Wiedereinsetzungsgrund in einem Verfahrensfehler des Gerichts liegt, der ursächliche Zusammenhang zwischen Versäumnisgrund und Säumnis ohne weiteres erkennbar und eine Glaubhaftmachung wegen Ersichtlichkeit aus der Akte überflüssig ist (vgl. KG Berlin Beschluss vom 09.01.2014 - 2 Ws 2/14 m.w.N.).

    Da die an einem Strafverfahren Beteiligten regelmäßig darauf vertrauen dürfen, dass ein mit der Sache befasstes Gericht alle verfahrensrechtlichen Bestimmungen einschließlich der Ordnungsvorschriften beachtet (KG Berlin, Beschluss vom 09.01.2014 - 2 Ws 2/14 ), durfte der Verteidiger auch darauf vertrauen, dass die gegenständliche Frist erst mit der förmlichen Zustellung des Beschlusses an ihn am 29.01.2021 in Gang gesetzt wurde.

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   OLG Köln, 15.01.2014 - III-2 Ws 2/14   

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OLG Köln, Entscheidung vom 15.01.2014 - III-2 Ws 2/14 (https://dejure.org/2014,34016)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - III-2 Ws 2/14 (https://dejure.org/2014,34016)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Keine positive Legalprognose allein aufgrund Kostenzusage für eine Drogentherapie und Nachweis eines Therapieplatzes

  • rechtsportal.de

    Keine positive Legalprognose allein aufgrund Kostenzusage für eine Drogentherapie und Nachweis eines Therapieplatzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Keine positive Legalprognose allein aufgrund Kostenzusage für eine Drogentherapie und Nachweis eines Therapieplatzes

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