Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 19.09.2002

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.07.2002 - 2 Ws 213/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zulässigkeit des Antrags, Antragsfrist, Begründung, nachgereichte Begründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 172
    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zulässigkeit des Antrags; Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Antragsfrist; Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Begründung; Antrag auf gerichtliche Entscheidung, nachgereichte Begründung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Zulässigkeit des Antrags; Formelle Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag; Antragsfrist; Erforderlichkeit der Begründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Bamberg, 08.03.2012 - 3 Ws 4/12

    Betrug durch Unterlassen: Garantenstellung des Verkäufers eines Grundstücks bei

    e) Da der Klageerzwingungsantrag innerhalb der Monatsfrist des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO anzubringen ist, können formelle Fehler des Antrags nach Fristablauf nicht mehr wirksam behoben werden, weil dies andernfalls zu einer in der Strafprozessordnung nicht vorgesehenen Verlängerung der Antragsfrist führen würde (OLG Hamm DAR 2003, 87; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.1999 - 1 Ws 624/99 [bei juris]; Meyer-Goßner § 172 Rn. 34 sowie st.Rspr. des Senats, u.a. Beschluss vom 07.10.2008 - 3 Ws 60/08 = OLGSt StPO § 172 Nr. 47).
  • BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17

    Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines

    Nach Fristablauf ist eine inhaltliche Nachbesserung des Antrags nur dann nicht mehr möglich, wenn die Ausgangsfassung des Antrags nicht ausreichend und deshalb unzulässig war (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 11. November 1997 - Ws 1078/97 -, juris, Rn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 4. Juli 2002 - 2 Ws 213/02 -, juris, Rn. 4; Kölbel, a.a.O., Rn. 58; GraalmannScheerer, a.a.O., Rn. 128).
  • OLG Bamberg, 07.10.2008 - 3 Ws 60/08

    Klageerzwingungsverfahren: Antragsbefugnis einer Erbengemeinschaft bei einem in

    Da der Klageerzwingungsantrag innerhalb der Monatsfrist des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO anzubringen ist, können Formfehler des Antrags nach Fristablauf nicht mehr wirksam behoben werden; andernfalls würde dies zu einer in der Strafprozessordnung nicht vorgesehenen Verlängerung der Antragsfrist führen (OLG Hamm DAR 2003, 87; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 146 ; Meyer-Goßner § 172 Rn. 34).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - 2 Ws 213/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    StPO § 453 § 462 a Abs. 2 S. 2

  • Jurion

    Keine Bindung an Abgabe der Nachtragsentscheidung über die Strafaussetzung bei Willkür; Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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