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   OLG Naumburg, 09.12.2015 - 2 Ws 221/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,43555
OLG Naumburg, 09.12.2015 - 2 Ws 221/15 (https://dejure.org/2015,43555)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.12.2015 - 2 Ws 221/15 (https://dejure.org/2015,43555)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - 2 Ws 221/15 (https://dejure.org/2015,43555)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • verkehrslexikon.de

    Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde zwecks Sachaufklärung

  • Verkehrsrecht Blog

    Auch Wartungen an Messgeräten von Privatfirmen sind ordnungsgemäß zu dokumentieren

  • IWW
  • kanzlei-heskamp.de
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 69 Abs. 5 S. 1; MessEG § 31 Abs. 2 Nr. 4
    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Bußgeld nach Geschwindigkeitsüberschreitung: Verifizierung des ordnungsgemäßen Zustands des Geschwindigkeitsmessgeräts

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Es muss eine "Lebensakte" geben

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kommt jetzt eigentlich die bundesweite Lebensakte?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verifizierung des ordnungsgemäßen Zustands des Geschwindigkeitsmessgeräts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften; Fehlen einer Lebensakte über das Geschwindigkeitsmessgerät; Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeits- und Abstandsmessgeräte: erweiterte Anforderungen an die Dokumentationspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2016, 123
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Zweibrücken, 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20

    Einsicht, Lebensakte, Geräteakte, Rechtsprechung des BVerfG

    Hierzu gehören in Verkehrsordnungswidrigkeitensachen auch die vorhandenen Wartungs- und Instandsetzungsnachweise im Eichzeitraum (sog. "Lebensakte", "Reparaturbuch", "Gerätebuch" oder "Gerätebegleitkarte", vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09. Dezember 2015 - 2 Ws 221/15, juris Rn. 10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris Rn. 31; LG Trier, Beschluss vom 14. September 2017 - 1 Qs 46/17, juris Rn. 38).
  • AG Prenzlau, 22.08.2016 - 21 OWi 485/16

    Bußgeldsache wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Reichweite eines

    Dem Betroffenen steht ein Auskunftsanspruch hinsichtlich von Reparaturen, Wartungen, Eingriffen und ähnliches bei einem Messgerät nach der letzten Eichung vor dem Messtag zu, da sich hieraus möglicherweise Ansatzpunkte für etwaige Fehlfunktionen des Gerätes aufgrund von Defekten ergeben können, welche allein durch unversehrte Eichsiegel und Sicherungsmarken am Messtag nicht ausgeschlossen werden könnten (vgl. OLG Naumburg DAR 2016, 215).
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