Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 09.12.2015 - 2 Ws 221/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,43555
OLG Naumburg, 09.12.2015 - 2 Ws 221/15 (https://dejure.org/2015,43555)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.12.2015 - 2 Ws 221/15 (https://dejure.org/2015,43555)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - 2 Ws 221/15 (https://dejure.org/2015,43555)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde zwecks Sachaufklärung

  • Verkehrsrecht Blog

    Auch Wartungen an Messgeräten von Privatfirmen sind ordnungsgemäß zu dokumentieren

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 69 Abs. 5 S. 1; MessEG § 31 Abs. 2 Nr. 4
    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften; Fehlen einer Lebensakte über das Geschwindigkeitsmessgerät; Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Es muss eine "Lebensakte" geben

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Bußgeld nach Geschwindigkeitsüberschreitung: Verifizierung des ordnungsgemäßen Zustands des Geschwindigkeitsmessgeräts

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kommt jetzt eigentlich die bundesweite Lebensakte?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verifizierung des ordnungsgemäßen Zustands des Geschwindigkeitsmessgeräts

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Fahrverbot wegen fehlenden Nachweises einer ordnungsgemäßen Eichung einer Geschwindigkeitsmessanlage?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeits- und Abstandsmessgeräte: erweiterte Anforderungen an die Dokumentationspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2016, 123
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Prenzlau, 22.08.2016 - 21 OWi 485/16

    Bußgeldsache wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Reichweite eines

    Dem Betroffenen steht ein Auskunftsanspruch hinsichtlich von Reparaturen, Wartungen, Eingriffen und ähnliches bei einem Messgerät nach der letzten Eichung vor dem Messtag zu, da sich hieraus möglicherweise Ansatzpunkte für etwaige Fehlfunktionen des Gerätes aufgrund von Defekten ergeben können, welche allein durch unversehrte Eichsiegel und Sicherungsmarken am Messtag nicht ausgeschlossen werden könnten (vgl. OLG Naumburg DAR 2016, 215).
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