Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 30.03.2006

Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.01.2006 - 2 Ws 23/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 67e
    Anberaumung eines neuen Termins bei Verhinderung des Pflichtverteidigers im Maßregelvollzugsverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Grund eines Borderline-Syndroms; Anwesenheit von Pflichtverteidiger bei mündlicher Anhörung im Vollstreckungsverfahren; Pflicht zur Anberaumung von neuem Termin mit Anwesenheit von Pflichtvertediger trotz Verzicht des Verurteilten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2006, 430



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 Ws 200/15

    Unzulässigkeit der mündlichen Anhörung des Untergebrachten in Abwesenheit des

    Jedoch gebietet es der im Rechtsstaatsprinzip verwurzelte Grundsatz des fairen Verfahrens, dem Verteidiger in entsprechender Anwendung der §§ 163, 168 c StPO auch bei der mündlichen Anhörung im Vollstreckungsverfahren die Teilnahme zu gestatten (zu vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16.01.2006 - 2 Ws 23/06 -).
  • OLG Saarbrücken, 23.09.2010 - 1 Ws 137/10

    Strafvollstreckung; Recht auf Verfahrensbeistand; Benachrichtigung des Beistands

    Aufgrund des Verfahrensfehlers ist der Verurteilte erneut gemäß § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO mündlich zu hören (OLG Naumburg, aaO., OLG Düsseldorf, StV 2003, 684; OLG Zweibrücken, aaO.; OLG Köln, StV 2006, 430 ; OLG Braunschweig, StV 2001, 21 ; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 1 Ws 318/07).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 30.03.2006 - 2 Ws 23/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    GVG § 21e Abs. 1
    Gerichtsverfassungsrecht: Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Strafkammern eines Landgerichts

  • Jurion

    Rechtsnatur der Änderung einer Anklageschrift; Zuständigkeit einer Strafkammer; Zuständigkeit des Präsidiums für die Entscheidung von Streitigkeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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