Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 30.05.2012 - 2 Ws 242/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 48 Abs 5 S 1 RVG, § 48 Abs 5 S 3 RVG
    Vergütung des Pflichtverteidigers in Verbundverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 48 Abs. 5
    Vergütungsanspruch; Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf hinzuverbundene Verfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Bestimmung des Vergütungsanspruchs eines Pflichtverteidigers in Verbundverfahren gem. § 48 Abs. 5 S. 3 RVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Erstreckung der Beiordnung des Pflichtverteidigers in jedem Fall erforderlich

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Pflichtverteidiger aufgepasst- jetzt immer Erstreckungsantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 295



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Braunschweig, 22.04.2014 - 1 Ws 48/14  

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Gebührenrechtliche Erstreckung der Beiordnung

    Dass die angefochtene Entscheidung durch die Kammer getroffen wurde, ohne dass zuvor eine Übertragung durch den originären Einzelrichter auf diese nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 1 RVG stattgefunden hat, ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 4 RVG unschädlich (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 30.05.2012, 2 Ws 242/12, juris, Rn. 12).

    30 Im Gegensatz zu den vorgenannten Auffassungen, die § 48 Abs. 6 S. 3 RVG nur auf nach der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren anwendbar halten (daraus jedoch unterschiedliche Konsequenzen ziehen), gilt diese Bestimmung nach anderer Ansicht auch für Verbindungen vor der Beiordnung (OLG Koblenz, Beschluss vom 30.05.2012, 2 Ws 242/12, Rn. 14 m. w. N.).

  • LG Siegen, 15.12.2016 - 10 Qs 88/16  
    Eine Erstreckung soll dabei in der Regel angeordnet werden, wenn in dem Verbundverfahren eine Pflichtverteidigerbestellung unmittelbar bevorgestanden hätte (OLG Koblenz, 30.05.2012 - 2 Ws 242/12 - juris; OLG Braunschweig; 22.04.2014 - 1 Ws 48/14 - juris; OLG Oldenburg, 27.12.2010 - 1 Ws 583/10 - juris; OLG Celle, 02.01.2007 - 1 Ws 575/06 - juris; LG Dessau-Roßlau, 13.04.2015, 2 Qs 54/15 - juris).
  • LG Dessau-Roßlau, 13.04.2015 - 2 Qs 493 Js 23098/12  

    Verbindung von Strafverfahren: Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers für seine

    Eine Erstreckung soll dabei in der Regel angeordnet werden, wenn in dem Verbundverfahren eine Pflichtverteidigerbestellung unmittelbar bevorgestanden hätte (OLG Koblenz, 30.05.2012 - 2 Ws 242/12 - juris; OLG Braunschweig; 22.04.2014 - 1 Ws 48/14 - juris; OLG Oldenburg, 27.12.2010 - 1 Ws 583/10 - juris; OLG Celle, 02.01.2007 - 1 Ws 575/06 - juris).
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