Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 22.02.2021 - 2 Ws 246/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Erstattungsfähigkeit der Berufungs-Verfahrensgebühr eines Pflichtverteidigers bei Berufungsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft vor der Berufungsbegründung
- Burhoff online
Berufungsrücknahme, Berufung der Staatsanwaltschaft, Entstehen der Verfahrensgebühr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Subjektives Beratungsbedürfnis reicht nicht aus
Verfahrensgang
- AG Waiblingen - 221 Js 111970/19
- LG Stuttgart, 01.12.2020 - 20 Qs 19/20
- OLG Stuttgart, 22.02.2021 - 2 Ws 246/20
Wird zitiert von ...
- LG Nürnberg-Fürth, 18.03.2021 - 13 Qs 14/21
Erstattungsfähigkeit von Verteidigerkosten für Tätigwerden aufgrund einer später …
Die Notwendigkeit der Tätigkeit des Verteidigers im Berufungsrechtszug, also die Frage, ob die Gebühr nach Nr. 4124 VV RVG verdient ist, wenn die Staatsanwaltschaft ein zu Ungunsten eingelegtes Rechtsmittel noch vor dessen Begründung zurücknimmt, wird in der Rechtsprechung hinsichtlich des Rechtsmittels der Berufung uneinheitlich beurteilt (zum Streitstand zuletzt umfassend OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.02.2021 - 2 Ws 246/20 Rn. 8-11 m.w.N., abrufbar über juris).(2) Für das Berufungsverfahren gilt nach Auffassung der Kammer nichts anderes (vgl. zuletzt OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.02.2021 - 2 Ws 246/20 Rn. 11 m.w.N., abrufbar über juris; ausführlich auch KG, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 Ws 168/10).
Jegliche Vorabberatung erscheint lediglich spekulativ möglich zu sein und kann letztlich nur Mutmaßungen über den Umfang und die etwaige Erfolgsaussicht des Rechtsmittels enthalten (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.02.2021 - 2 Ws 246/20 Rn. 13 m.w.N., abrufbar über juris; KG, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 Ws 168/10; OLG Köln…, Beschluss vom 03.07.2015 - III-2 Ws 400/15, 2 Ws 400/15 Rn. 19 m.w.N. in Rn. 24).
