Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 26.10.1998

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 21.10.1998 - 2 Ws 247 - 248/98, 2 Ws 247/98, 2 Ws 248/98   

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https://dejure.org/1998,11615
OLG Hamburg, 21.10.1998 - 2 Ws 247 - 248/98, 2 Ws 247/98, 2 Ws 248/98 (https://dejure.org/1998,11615)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21.10.1998 - 2 Ws 247 - 248/98, 2 Ws 247/98, 2 Ws 248/98 (https://dejure.org/1998,11615)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21. Januar 1998 - 2 Ws 247 - 248/98, 2 Ws 247/98, 2 Ws 248/98 (https://dejure.org/1998,11615)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Verlängerung der Bewährungszeit, Höchstmaß, mehrmalige Verlängerung, Beginn der Bewährungszeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 330



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Hamm, 15.03.2011 - 2 Ws 29/11

    Verlängerung der Bewährungszeit; Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft; Umfang

    2 St 88/89|BGH; 09.01.1990; 5 StR 601/89">MDR 1990, 356, StV 1990118, MDR 1994, 31 f., StV 1996, 218 sowie NStZ-RR 1996, 185; OLG Celle StV 1990, 117; KG Berlin JR 1993, 75 f.; OLG Hamburg NStZ-RR 1999, 330 f.; OLG Thüringen, Beschluss vom 26.08.2005, 1 Ws 319/05 - bei Juris und jetzt auch OLG Thüringen, Beschluss vom 15. Januar 2010, 1 Ws 538/09, VRS 118, 274; Dölling, NStZ 1989, 347; Schönke Schröder - Stree, aaO, § 56 f Rz 10a).

    Eine andere Handhabung würde zudem zu dem paradoxen Ergebnis führen, dass bei Verurteilten, gegen die wegen vergleichsweise schlechter Prognose zunächst eine längere Bewährungszeit festgesetzt worden ist, bei erneuter Straffälligkeit zeitlich weitreichendere Verlängerungsmöglichkeiten bestünden als bei anfangs günstiger zu beurteilenden Verurteilten, bei denen folglich bei erneuter Straffälligkeit - wegen der eingeschränkten Verlängerungsmöglichkeit - eher der Widerruf statt der Verlängerung der Bewährungszeit angeordnet werden müsste (vgl Thüringer OLG, Beschlüsse vom 15. Januar 2010, 1 Ws 538/09, VRS 118, 274 und vom 26. August 2005, 1 Ws 319/05, bei iuris; OLG Hamburg, NStZ-RR 1999, 330).

  • OLG Jena, 15.01.2010 - 1 Ws 538/09

    Verlängerung der Bewährungszeit gem. § 56f Abs. 2 Satz 2 StGB; Höchstfrist der

    Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur wirkt sich die Schranke des § 56f Abs. 2 Satz 2 StGB - soweit es um die Bestimmung der zulässigen Gesamtdauer der Bewährungszeit geht - daher nur für die Verlängerung der Bewährungszeit über fünf Jahre hinaus aus (Senatsbeschluss vom 26.08.2005, Az.: 1 Ws 319/05, bei juris; OLG Stuttgart, OLGSt, StGB § 56f Nr. 38; OLG Oldenburg NStZ 1988, 502 ; OLG Celle StV 1987, 496, 497 und NStZ 1991, 206 ; OLG Hamm NStZ-RR 2000, 346, 347; OLG Braunschweig StV 1989, 25 ; OLG Düsseldorf StV 1990, 118 und StV 1996, 218 ; OLG Hamburg NStZ-RR 1999, 330, 331; LK/Hubrach, StGB , 12. Aufl., § 56f Rdnr. 34; Fischer, StGB , 57. Aufl., § 56f Rdnr. 17b; MüKo/Groß, StGB , § 56f Rdnr. 22).

    Sie hätte zur Folge, dass bei Verurteilten, gegen die wegen vergleichsweise schlechter Prognose zunächst eine längere Bewährungszeit festgesetzt worden ist, zeitlich weiterreichende Verlängerungsmöglichkeiten bestünden als bei vergleichsweise günstig zu beurteilenden Verurteilten, gegen die folglich eher der Widerruf statt der Verlängerung der Bewährungszeit angeordnet werden müsste (siehe Senatsbeschluss vom 26.08.2005, Az.: 1 Ws 319/05, bei juris; OLG Hamburg NStZ-RR 1999, 330, 331 f. m.w.N.).

  • OLG Karlsruhe, 26.11.2012 - 2 Ws 412/12

    Strafaussetzung zur Bewährung: Verlängerung der Bewährungszeit über die

    Denn § 56f Abs. 2 Satz 2 StGB erlaubt eine Überschreitung dieser Höchstgrenze bis zur Hälfte der ursprünglich bestimmten Bewährungsdauer unabhängig von der Dauer der zunächst bestimmten Bewährungszeit (OLG Braunschweig NdsRpfl 2011, 269; OLG Jena VRS 118, 274; OLG Brandenburg OLGSt StGB § 56f Nr. 49; OLG Hamburg NStZ-RR 1999, 330; JR 1993, 75; OLG Frankfurt StV 1989, 25; OLG Oldenburg NStZ 1988, 502; OLG Hamm JMBlNW 1987, 6; Dölling NStZ 1989, 345, 347; Maatz MDR 1988, 1017; Mosbacher in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, Rn. 28 zu § 56f; a.A. OLG Dresden Rpfleger 2011, 114; OLG Celle NdsRPfl 2010, 412; OLG Köln, B. v. 29.03.2010 - 2 Ws 194/10, bei juris; OLG Schleswig SchlHA 2010, 91; OLG Karlsruhe, B. v. 11.03.2010 - 3 Ws 483/09; OLG Stuttgart Die Justiz 2000, 315; Hubrach a.a.O., Rn. 38 f. zu § 56f; SK-Schall, StGB, 8. Aufl., Rn. 38 zu § 56f; Ostendorf in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 3. Aufl., Rn. 14 zu § 56f; Schrader MDR 1990, 391, 394 - wonach nur dann eine Durchbrechung der Fünfjahresgrenze möglich ist, wenn und soweit das Eineinhalbfache der ursprünglichen Bewährungszeit über fünf Jahre hinausgeht).
  • OLG Köln, 15.10.2013 - 2 Ws 512/13

    Verlängerung der Bewährungszeit über die Höchstgrenze von fünf Jahren hinaus

    Eine andere Sichtweise hätte im Übrigen zur Folge, dass bei Verurteilten mit eher schlechter Prognose und deshalb anfänglich längerer Bewährungszeit bei erneuter Straffälligkeit zeitlich weitreichendere Verlängerungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden, als bei einem anfangs vergleichsweise günstiger zu beurteilendem Verurteilten mit kürzerer Bewährungszeit, bei dem es wegen der eingeschränkten Verlängerungsmöglichkeit eher zu einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung kommen müsste (vgl. dazu etwa OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2011 - III-2 Ws 29/11; OLG Braunschweig, Beschluss vom 15.11.2010 - Ws 292/10; OLG Hamburg, Beschluss vom 21.10.1998 - 2 Ws 247/98).
  • OLG Hamburg, 04.01.2012 - 2 Ws 106/11

    Ermessensfehlerhaftigkeit

    Die Möglichkeit einer gewissen - in der Regel voraussichtlich verhältnismäßig geringfügigen - Überschneidung von restlicher Haft- und anfänglicher Bewährungszeit stellt deshalb keinen sachlich rechtfertigenden Grund dar, bei entsprechender Anwendung des § 56a Abs. 2 S. 1 StGB im Falle nachträglicher Aussetzung einer Reststrafe von dieser Regelung abzuweichen und von einem Beginn der Bewährungszeit mit Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft auszugehen (h.M., vgl. OLG Stuttgart, aaO., m.w.N.; ständige Rechtsprechung des Senates, u.a. in NStZ-RR 1999, 330, 331 und Beschluss vom 2. März 2011, Az.: 2 Ws 131/10; Hubrach in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 57 Rdn. 55 m.w.N.).
  • OLG Celle, 01.07.2010 - 2 Ws 222/10

    Strafaussetzung zur Bewährung: Höchstmaß nachträglicher Verlängerung der

    Einer dritten Ansicht zufolge kann die Bewährungszeit stets auf sieben Jahre und sechs Monate verlängert werden, doch sei hinsichtlich jeder einzelnen Verlängerung das in § 56f Abs. 2 Satz 2 StGB festgesetzte Höchstmaß zu beachten, weil so dem Zweck der Bewährung, einen Strafvollzug zu vermeiden, am Besten Rechnung getragen werden könne (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, 185; OLG Hamburg, NStZ-RR 1999, 330 [331 f.]).
  • OLG Stuttgart, 11.12.2017 - 3 Ws 85/17

    Straftatbegehung innerhalb der Bewährungszeit: Höchstmaß der möglichen

    Vor diesem Hintergrund überzeugt auch der Einwand, dass hierdurch Verurteilte mit eher schlechter Prognose und deshalb anfänglich längerer Bewährungszeit weitreichendere Verlängerungsmöglichkeiten haben und damit besser gestellt seien als Verurteilte mit kürzeren Bewährungszeiten, bei denen es wegen der eingeschränkten Verlängerungsmöglichkeiten eher zu einem Widerruf komme (so OLG Köln, aaO; OLG Hamburg, NStZ-RR 1999, 330), nicht.
  • OLG Hamburg, 22.04.2013 - 2 Ws 33/13

    Widerruf der Bewährung: Erfordernis einer aktuellen Prognose

    zwei Jahre sechs Monate (vergleiche Senat in NStZ-RR 1999, Seite 330 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.10.1998 - 2 Ws 247/98   

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https://dejure.org/1998,7629
OLG Karlsruhe, 26.10.1998 - 2 Ws 247/98 (https://dejure.org/1998,7629)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.10.1998 - 2 Ws 247/98 (https://dejure.org/1998,7629)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. Januar 1998 - 2 Ws 247/98 (https://dejure.org/1998,7629)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 115
  • NZV 1999, 345



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Karlsruhe, 02.11.2016 - 2 Ws 325/16

    Strafverfahren: Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis in

    Der in Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Köln VRS 105, 343 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht NStZ-RR 1996, 170 f.; OLG Düsseldorf DAR 1995, 1252) und Kommentarliteratur (KK-StPO/Bruns, StPO, 7. Aufl. 2013, § 111a, Rn. 22) vertretenen Ansicht, ein Beschluss nach § 111a StPO, der mit oder nach einem die Maßregel nach § 69 StGB anordnenden Urteil ergangen ist, könne aus systematischen Gründen nicht gesondert angefochten werden, vermag der Senat nicht zu teilen (so bereits Senat, Beschluss vom 26.10.1998, 2 WS 247/98, NZV 1999, 345 f., Rn. 3 (juris); OLG Karlsruhe DAR 2004, 408; OLG Hamm NZV 2015, 355; Thüringer Oberlandesgericht VRS 115, 353 ff.; KG VRS 100, 443 f.; OLG Düsseldorf NZV 2000, 383; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 205 f.; LR-Hauck, StPO, 126 Aufl., § 111a, Rn. 92 mwN).

    Der Senat geht davon aus, dass das Beschwerdegericht bei der gegebenen Verfahrenskonstellation die angefochtene Entscheidung nicht in vollem Umfang überprüfen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 26.10.1998, 2 WS 247/98, NZV 1999, 345 f., Rn. 3 (juris); OLG Karlsruhe DAR 2004, 408; Thüringer Oberlandesgericht aaO, Rn. 12, 13 (juris); KG aaO, Rn. 3 (juris)).

    Das Beschwerdegericht kann daher nur prüfen, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 69 StGB vorliegen und die Strafkammer von dem ihr nach § 111a StPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. vgl. Senat, Beschluss vom 26.10.1998, 2 WS 247/98, NZV 1999, 345 f., Rn. 3 (juris); Thüringer Oberlandesgericht, aaO, Rn. 13 (juris); KG, aaO, Rn. 3 (juris)).

  • BVerfG, 11.09.2002 - 2 BvR 1369/02

    Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei vorläufiger Entziehung der

    Insoweit können zu weit gehende Einschränkungen der Überprüfung des Beschwerdegerichts nach Revisionseinlegung gegen die Hauptsacheentscheidung Bedenken begegnen (gegen jede Beschwerdemöglichkeit Brandenburgisches OLG, VRS 91 [1996], S. 181; OLG Düsseldorf, VRS 80 [1991], S. 214 [215]; 90 [1996], S. 45 f.; OLG Hamm, VRS 92 [1997], S. 23 [24]; für eine eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit OLG Karlsruhe VRS 96 [1999], S. 205 [206 f.]; OLG Köln, VRS 93 [1997], S. 348 f.; KG, VRS 100 [2001], S. 443 [444]; für eine volle Anfechtungsmöglichkeit OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 1996, S. 205 f.).
  • OLG Köln, 22.04.2003 - 1 Ws 9/03

    Prüfung der Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis im

    Während des Revisionsverfahrens ist die Prüfung der Voraussetzungen des § 69 StGB und damit die im Rahmen des § 111 a StPO zu beurteilende Frage der charakterlichen Eignung der Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen aber dem Beschwerdegericht entzogen, nachdem die letzte tatrichterliche Prüfung der Geeignetheit durch das Berufungsgericht erfolgt ist (vgl. OLG Brandenburg NStZ-RR 1996, 170 = VRS 91, 181; OLG Düsseldorf NZV 1991, 165 = VRS 80, 214 [215] = zfs 1991, 242; OLG Düsseldorf NZV 1995, 459 = VRS 90, 45 [46]; OLG Hamm MDR 1996, 954 = VRS 92, 23 [24] = zfs 1996, 355; OLG Karlsruhe DAR 1999, 86 = NZV 1999, 345 [346] = NStZ-RR 1999, 115 [116] = VRS 96, 205 [206]; SenE vom 22.11.1996 - 1 Ws 32/96 = VRS 93, 348; SenE vom 26.03.1999 - 1 Ws 7/99; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 111 a, Rn. 19; Schäfer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 111 a Rn. 88; Hentschel, Trunkenheit-Fahrerlaubnisentziehung-Fahrverbot im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 8. Aufl., Rn. 880; jeweils m. w. N.; a. A. KG DAR 2001, 374 = VRS 101, 206; OLG Frankfurt/Main NStZ-RR 1996, 205 [206]; OLG Koblenz NStZ-RR 1997, 206 [207] = NZV 1997, 369 = VRS 93, 343; OLG Schleswig NZV 1995, 238 mit ablehnender Anmerkung Schwarzer = StV 1995, 345).
  • KG, 11.04.2001 - 3 Ws 198/01

    Anfechtung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei gleichzeitiger

    Das Beschwerdegericht kann daher nur prüfen, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 69 StGB vorliegen und die Strafkammer von dem ihr nach § 111 a StPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat [vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 1999, 115 [OLG Karlsruhe 26.10.1998 - 2 Ws 247/98]].
  • OLG Hamburg, 08.03.2007 - 2 Ws 43/07

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Vorliegen eines bedeutenden Schadens an

    Dort hängt nach einem ausschließlich mit der Revision angegriffenen Urteil die Frage, ob im Sinne des § 111 a Abs. 1 StPO dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, die Fahrerlaubnis werde gemäß § 69 StGB entzogen, nur noch davon ab, ob die Entscheidung des erkennenden Tatrichters über die Entziehung der Fahrerlaubnis unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten Bestand hat (vgl. Senatsbeschluss vom 16. September 1994, Az.: 2 Ws 384/94; OLG Düsseldorf in VM 1991, Nr. 14; Schäfer in Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 111 a Rdn. 88; siehe auch KG in NZV 1999, 345, 346 m.w.N.; a.A. - stillschweigend durch uneingeschränkte Prüfung der dringenden Gründe im Sinne des § 111 a Abs. 1 StPO - HansOLG Hamburg, 1. Strafsenat, in NJW 1981, 2590; OLG München in NJW 1980, 1860).
  • OLG Karlsruhe, 18.03.2004 - 1 Ws 35/04
    Nach § 304 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom 29. Januar 2004 auch neben der Revision statthaft (vgl. OLG Karlsruhe B. v. 26. Oktober 1998, 2 Ws 247/98, NZV 1999, 345).
  • AG Saalfeld, 11.08.2004 - 630 Js 23230/04
    Dies ist insbesondere bei widerspruchslos gebliebener Sicherstellung des Führerscheins der Fall (vgl. OLG Karlsruhe, DAR 1999, 86, 87).
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