Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Ws 23 - 25/13, 2 Ws 23/13, 2 Ws 24/13, 2 Ws 25/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 1896 BGB, § 1902 BGB, § 57 Abs 1 StGB, § 298 StPO
Widerruf der Strafaussetzung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der Betreuerin - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Betreuerin - und die Beschwerde gegen den Bewährungswiderruf
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Die Vertretung des Betreuten im Strafverfahren
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 31.01.2013 - 605 StVK 13/13
- OLG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Ws 23 - 25/13, 2 Ws 23/13, 2 Ws 24/13, 2 Ws 25/13
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 699
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Saarbrücken, 17.08.1998 - 1 Ws 155/98
Auszug aus OLG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Ws 23/13
Zwar stehen Tatleugnungen und fehlende Bereitschaft zur Delinquenzbearbeitung für sich genommen der Erwartung, der Verurteilte werde künftig keine Straftaten mehr begehen, nicht notwendig entgegen (OLG Saarbrücken, NJW 1999, 438), jedoch zeigt sich in diesem Verhalten erneut die verfestigte Persönlichkeitsstruktur des Verurteilten, welcher entweder nicht willens oder in der Lage ist, sich selbst zu reflektieren, Hilfe und Unterstützung durch andere anzunehmen und keine Bereitschaft zur Veränderung zeigt. - OLG Hamm, 06.04.2001 - 2 Ws 77/01
bedingte Entlassung; Restrisiko, Asylbewerber; Ausländer, positive Prognose; …
Auszug aus OLG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Ws 23/13
Eine drohende Abschiebung kann zwar als solche nicht Anlass für die Verweigerung der Strafaussetzung sein (OLG Hamm, StV 2002, 320, 321). - OLG Celle, 21.02.2012 - 32 Ss 8/12
Voraussetzungen für den Ausschluss eines Betreuers von der …
Auszug aus OLG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Ws 23/13
Dieses widerspricht aber dem im Betreuungsrecht geltenden Erforderlichkeitsprinzip, wonach die Betreuung im Sinne des Betreuten inhaltlich auf genaue Aufgabenkreise zu beschränken ist, in denen eine Betreuung erforderlich ist (OLG Celle, NStZ 2012, 702, 703).
- OLG Brandenburg, 20.12.2011 - 10 UF 217/10
Aufgaben des Betreuers: Vertretungsberechtigung in einem Ehescheidungsverfahren …
Auszug aus OLG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Ws 23/13
Soll mit einer allgemein getroffenen Bestimmung des "Aufgabenkreises" nicht nur die Klarstellung der Vertretungsberechtigung des Betreuers im Rahmen eines zugleich übertragenen Aufgabenkreises verbunden sein (KG FamRZ 2008, 919), muss das Betreuungsgericht den Bezug zu dem konkret bezeichneten Verwaltung- oder Gerichtsverfahren herstellen, für das die Notwendigkeit der Vertretung durch einen Betreuer besteht (OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 1166). - BGH, 07.05.1996 - 5 StR 169/96
Sicherungsverfahren - Unterbringung des Angeklagten - Betreuer des …
Auszug aus OLG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Ws 23/13
Die funktionsbedingte Wahrnehmung der Interessen eines Beschuldigten, für den ein Betreuer bestellt ist, legt das Strafverfahrensrecht allein in die Hände des - notwendigen - Verteidigers (vergleiche BGH NStZ 1996, 610). - KG, 27.11.2007 - 1 W 243/07
Betreuerbestellung: Übertragung des Aufgabenkreises "Vertretung vor Behörden und …
Auszug aus OLG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Ws 23/13
Soll mit einer allgemein getroffenen Bestimmung des "Aufgabenkreises" nicht nur die Klarstellung der Vertretungsberechtigung des Betreuers im Rahmen eines zugleich übertragenen Aufgabenkreises verbunden sein (KG FamRZ 2008, 919), muss das Betreuungsgericht den Bezug zu dem konkret bezeichneten Verwaltung- oder Gerichtsverfahren herstellen, für das die Notwendigkeit der Vertretung durch einen Betreuer besteht (OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 1166).
- OLG Hamburg, 05.02.2021 - 2 Ws 4/21
Beteiligung des Betreuers in einem gegen den Betreuten durchgeführten Straf- oder …
a) Das eigene Recht eines gesetzlichen Vertreters zur Rechtsmitteleinlegung gemäß § 298 StPO setzt für den Betreuer voraus, dass sich dessen Aufgabenbereich speziell oder nach dem allgemeinen Umfang der Bestellung auf eine Betreuung als Vertreter im Strafverfahren bezieht (Senatsbeschluss vom 17. Juni 2013, Az.: 2 Ws 23-25/13; OLG Hamm NStZ 2008, 119;… LR/Jesse, § 298 Rn. 3).Die funktionsbedingte Wahrnehmung der Interessen eines Beschuldigten, für den ein Betreuer bestellt ist, legt das Strafverfahrensrecht allein in die Hände des - notwendigen - Verteidigers (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juni 2013, a.a.O.; BGH NStZ 1996, 610).
Anderenfalls muss in der Bestimmung des Aufgabenkreises ein konkreter Bezug zu einer bestimmten Angelegenheit oder einem bestimmten behördlichen oder gerichtlichen Verfahren hergestellt werden, für den die Notwendigkeit der Bestellung eines Betreuers besteht (Senatsbeschluss vom 17. Juni 2013, a.a.O.;… BGH a.a.O.; OLG Hamm NStZ 2008, 119; OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1166).
Zur Tragung der Kosten bei erfolglosem Rechtsmittel ist der vollmachtlose Vertreter verpflichtet (…Meyer-Goßner/Schmitt, § 473 Rn. 8 m.w.N.); dem steht der außerhalb seines Aufgabenkreises Rechtsmittel einlegende Betreuer gleich (Senatsbeschluss vom 17. Juni 2013, Az.: 2 Ws 23-25/13; OLG Hamm NStZ 2008, 119;… MüKoStPO/Maier, § 473 Rn. 46).
- OLG Hamm, 01.12.2016 - 3 Ws 370/16
Abstinenzweisung; Suchtmittelabhängigkeit; Verhältnismäßigkeit; Widerruf; …
Allein die Bestimmung des Aufgabenkreises dahingehend, dass die Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten umfasst sei, umfasst demnach nicht die Befugnis zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 2 Ws 23/13, juris; OLG Celle, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 32 Ss 8/12, NStZ 2012, 702). - OLG Brandenburg, 25.05.2021 - 2 Ws 48/21
Wirksamkeit der durch den Betreuer des Angeklagten eingelegten Berufung gegen ein …
Ein gemäß § 1896ff. BGB bestellter Betreuer ist nur dann aus eigenem Recht gemäß § 298 Abs. 1 StPO rechtsmittelbefugt, wenn sein Aufgabenbereich sich speziell oder nach dem allgemeinen Umfang der Bestellung auf eine Betreuung in dem betreffenden Strafverfahren bezieht (OLG Hamburg, Beschl. v. 17. Juni 2013 - 2 Ws 23-25/13, zit. nach Juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 63. Aufl. § 298 Rn. 1 mwN). - KG, 22.06.2023 - 3 Ws 29/23
Rechtsmitteleinlegung durch Betreuer
Das eigene Recht eines gesetzlichen Vertreters zur Rechtsmitteleinlegung gemäß § 298 StPO setzt für den Betreuer voraus, dass sich dessen Aufgabenbereich speziell oder nach dem allgemeinen Umfang der Bestellung auf eine Betreuung als Vertreter im Strafverfahren bezieht (BGH, Beschluss vom 2. September 2013 - 1 StR 369/13 - OLG München, Beschluss vom 1. April 2022 - 2 Ws 191/22 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. Mai 2021 - 2 Ws 48/21 - OLG Hamburg, Beschlüsse vom 5. Februar 2021 - 2 Ws 4/21 - und vom 17. Juni 2013 - 2 Ws 23-25/13 - OLG Hamm, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 4 Ws 209/07 -, jeweils juris; KG, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 4 ORs 47/23 -).
Rechtsprechung
| KG, 19.02.2013 - 2 Ws 25/13 Vollz |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Urlaubsantrag eines Gefangenen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urlaubsantrag eines Gefangenen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.01.2013 - 599 StVK 708/12
- KG, 19.02.2013 - 2 Ws 25/13 Voll
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Rostock, 04.05.1994 - 1 Vollz (Ws) 1/94
Auszug aus KG, 19.02.2013 - 2 Ws 25/13
Dieser Umstand begründet jedoch keine prozessuale Überholung; denn Urlaubsanträge, in denen der gewünschte Urlaubszeitraum kalendermäßig bezeichnet ist, erledigen sich durch Zeitablauf nur dann, wenn es dem Gefangenen aus besonderen Gründen erkennbar darauf ankommt, den Urlaub genau zu dem von ihm bezeichneten Zeitraum zu erhalten (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Oktober 1980 - 2 Ws 169/80 Vollz -), nicht aber, wenn dem Beschwerdeführer an einer Urlaubsgewährung zu jedem anderen von ihm gewünschten zukünftigen Zeitpunkt gelegen ist (vgl. OLG Rostock ZfStrVo 1995, 244, 245).Denn der an sich nicht übertragbare Jahresurlaub kann, wenn er noch während des Urlaubsjahres für einen Zeitraum desselben beantragt wird, im gerichtlichen Verfahren gegen einen ablehnenden Bescheid der Vollzugsbehörde auch nach Ablauf des Urlaubsjahres weiter beansprucht werden (vgl. Senat ZfStrVo 1989, 374; OLG Rostock ZfStrVo 1995, 244, 245; OLG München NStZ 1983, 573 ).
§ 13 Abs. 1 StVollzG gibt der Justizvollzugsanstalt vielmehr einen Rahmen, innerhalb dessen sie nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Ziele des Vollzuges die Dauer des jeweils zu gewährenden Urlaubs bestimmt (vgl. OLG Hamm NStZ 1988, 331 ; OLG Rostock ZfStrVo 1995, 244, 245;… Ullenbruch in Schwind/Böhme/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz 5. Aufl., § 13 Rdn. 12;… vgl. auch Köhne/Lesting in AK- StVollzG 6. Aufl., § 13 Rdn. 41;… Arloth, § 13 StVollzG Rdn. 10).
- KG, 29.08.2011 - 2 Ws 326/11
Maßregelvollzug: Anspruch eines Untergebrachten auf islamischen Speisegeboten …
Auszug aus KG, 19.02.2013 - 2 Ws 25/13
Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde (§ 118 StVollzG ) ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig, da die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer zu Unsicherheiten in der Rechtsanwendung führen kann (dazu vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 29. Januar 1998 - 4 Ws 275/97 - juris Rdn. 4; Senat, Beschluss vom 29. August 2011 - 2 Ws 326/11 Vollz - Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 11. Aufl., § 116 Rdn. 2).Der Antragsgegner hat den Antragsteller unverzüglich unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden (dazu vgl. Senat, Beschluss vom 29. August 2011 - 2 Ws 326/11 Vollz -).
- OLG München, 15.07.1983 - 1 Ws 459/83
Auszug aus KG, 19.02.2013 - 2 Ws 25/13
Denn der an sich nicht übertragbare Jahresurlaub kann, wenn er noch während des Urlaubsjahres für einen Zeitraum desselben beantragt wird, im gerichtlichen Verfahren gegen einen ablehnenden Bescheid der Vollzugsbehörde auch nach Ablauf des Urlaubsjahres weiter beansprucht werden (vgl. Senat ZfStrVo 1989, 374; OLG Rostock ZfStrVo 1995, 244, 245; OLG München NStZ 1983, 573 ).
- BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 636/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit; Drei-Monats-Frist
Auszug aus KG, 19.02.2013 - 2 Ws 25/13
Wenn eine Bearbeitung des Antrags bis zu dem gewünschten Urlaubsbeginn nicht möglich war, was in Anbetracht der bevorstehenden gesetzlichen Feiertage und der wenigen bis zum 2. Januar 2013 zur Verfügung stehenden Werktage grundsätzlich nachvollziehbar erscheint, hätte die Justizvollzugsanstalt prüfen müssen, ob dem Antrag zugleich ein späterer, fristwahrender Beginn des Urlaubs zu entnehmen ist (vgl. BAGE 108, 103 - juris Rdn. 37 - für den Fall eines nicht innerhalb der Frist des § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG gestellten Antrags auf Arbeitszeitverringerung). - BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 14.09
Elternzeit; Elternzeit für Soldaten; Rechtsweg; materielle Ausschlussfrist; …
Auszug aus KG, 19.02.2013 - 2 Ws 25/13
Die Einführung einer Antragsfrist, die als materielle Ausschlussfrist bei ihrer Versäumung den Verlust einer normativ begründeten materiellrechtlichen Rechtsposition zur Folge hat, bedarf einer (klaren) gesetzlichen bzw. normativen Grundlage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 14/09 - juris Rdn. 33 = DokBer 2010, 267). - OLG Stuttgart, 29.01.1998 - 4 Ws 275/97
Auszug aus KG, 19.02.2013 - 2 Ws 25/13
Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde (§ 118 StVollzG ) ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig, da die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer zu Unsicherheiten in der Rechtsanwendung führen kann (dazu vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 1998 - 4 Ws 275/97 - juris Rdn. 4; Senat…, Beschluss vom 29. August 2011 - 2 Ws 326/11 Vollz - Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 11. Aufl., § 116 Rdn. 2). - OLG Hamm, 13.01.1988 - 1 Vollz (Ws) 310/87
Auszug aus KG, 19.02.2013 - 2 Ws 25/13
§ 13 Abs. 1 StVollzG gibt der Justizvollzugsanstalt vielmehr einen Rahmen, innerhalb dessen sie nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Ziele des Vollzuges die Dauer des jeweils zu gewährenden Urlaubs bestimmt (vgl. OLG Hamm NStZ 1988, 331 ; OLG Rostock ZfStrVo 1995, 244, 245;… Ullenbruch in Schwind/Böhme/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz 5. Aufl., § 13 Rdn. 12;… vgl. auch Köhne/Lesting in AK- StVollzG 6. Aufl., § 13 Rdn. 41;… Arloth, § 13 StVollzG Rdn. 10).
- KG, 29.10.2018 - 5 Ws 124/18
Einweisung oder Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen bei lebenslanger …
Die Erledigung einer Maßnahme oder des gerichtlichen Verfahrens ist im Hinblick auf das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers von Amts wegen (in jeder Lage des Verfahrens) zu prüfen (…OLG Hamm, Beschlüsse vom 24. Januar 2017 - III-1 Vollz [Ws] 528/16 -, juris Rdnr. 7, und 11. Juni 2015 - III-1 Vollz [Ws] 163/15 -, juris Rdnr. 11; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 19. August 2014 - 1 Ws 213/14 -, juris Rdnr. 38;… OLG München, Beschlüsse vom 30. Januar 2014 - 4a Ws 8/13 -, juris Rdnr. 10, und 31. Juli 2012 - 4 Ws 133/12 [R] -, juris Rdnr. 13; KG, Beschluss vom 19. Februar 2013 - 2 Ws 25/13 Vollz - Senat, Beschlüsse vom 13. April 2018 - 5 Ws 28/18 Vollz -, 25. Juli 2017 - 5 Ws 157/17 Vollz -, jeweils m. w. Nachw.).