Weitere Entscheidung unten: KG, 04.03.2015

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 10.02.2015 - 2 Ws 27/15 - 1 OBL 18/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,2526
OLG Hamburg, 10.02.2015 - 2 Ws 27/15 - 1 OBL 18/15 (https://dejure.org/2015,2526)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10.02.2015 - 2 Ws 27/15 - 1 OBL 18/15 (https://dejure.org/2015,2526)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10. Februar 2015 - 2 Ws 27/15 - 1 OBL 18/15 (https://dejure.org/2015,2526)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,2526) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 70 Abs. 1 S. 1
    Unzulässige Ausdehnung des Aussageverweigerungsrechts durch Zusammenfassung einer Sachverhaltsgesamtheit seitens des Zeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zeuge darf Vernehmungsgegenstände nicht zu einer "Sachverhaltsgesamtheit" zusammenfassen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 11.01.2016 - 13 W 58/15

    Reichweite eines Zeugnisverweigerungsrechts wegen der Gefahr der Strafverfolgung

    Allein bloße Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten, die jeder Tatsachengrundlage entbehren, reichen demgegenüber nicht aus (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2010 - 2 BvR 504/08, 2 BvR 1193/03, juris Tz. 19; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 4 StR 28/02, juris Tz. 9; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 2 Ws 27/15, juris Tz. 10; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 5 Ws 375/14, juris Tz. 11 m. w. N.; Senge a. a. O.).

    Diese Begrenztheit darf nicht dadurch umgangen werden, dass beliebige Sachverhaltskomplexe, hinsichtlich derer keine Gefahr einer Strafverfolgung besteht, zu einer "Sachgesamtheit" zusammengefasst werden (OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 2 Ws 27/15, juris Tz. 23).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   KG, 04.03.2015 - 2 Ws 27/15 - 141 AR 50/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,12585
KG, 04.03.2015 - 2 Ws 27/15 - 141 AR 50/15 (https://dejure.org/2015,12585)
KG, Entscheidung vom 04.03.2015 - 2 Ws 27/15 - 141 AR 50/15 (https://dejure.org/2015,12585)
KG, Entscheidung vom 04. März 2015 - 2 Ws 27/15 - 141 AR 50/15 (https://dejure.org/2015,12585)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,12585) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 316f Abs 2 S 1 StGBEG, Art 316f Abs 2 S 2 StGBEG, § 67d Abs 2 S 1 StGB, § 67d Abs 3 StGB, § 1 Abs 1 Nr 1 ThUG
    Für die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung anzuwendendes Recht bei Anlasstaten vor dem 1. Juni 2013; Begriff der psychischen Störung

  • Wolters Kluwer

    Nachträgliche Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Übergangsfällen

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 05.04.2017 - 5 StR 86/17

    Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall (strikte

    Er verweist zur Notwendigkeit von Feststellungen zu einer psychischen Störung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThuG als dem hier heranzuziehenden Prüfungsmaßstab auf die Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 15. September 2011 und 7. Mai 2013 (2 BvR 1516/11 und 2 BvR 1238/12, jeweils zu Fällen einer "dissozialen Persönlichkeitsstörung'; vgl. auch EGMR, Entscheidung vom 28. November 2013 - 7345/12; BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - 5 StR 52/11, BGHSt 56, 254, 261; KG, Beschluss vom 4. März 2015 - 2 Ws 27/15).
  • OLG Naumburg, 17.11.2017 - 1 Ws (s) 328/17

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Prüfung der

    Danach käme es darauf an, ob der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine erheblichen rechtswidrigen Taten mehr begehen wird, wobei dann zusätzlich Art. 316 Abs. 2 S. 2 EGStGB zu beachten wäre, wonach die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nur zulässig ist, wenn beim Betroffenen eine psychische Störung vorliegt und aus konkreten Umständen in seiner Person oder seinem Verhalten eine hochgradige Gefahr abzuleiten ist, dass er infolge dieser Störung schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten bege hen wird (vgl. OLG Frankfurt, a.a.O., Rn. 10; Brandenburgisches OLG, a.a.O.; KG, Beschl. v. 19.02.2015, 2 Ws 24/15 - 141 AR 30/15, Rn. 8; Beschl. v. 04.03.2015, 2 Ws 27/15 - 141 AR 50/15, Rn. 8, 11; jeweils zitiert nach juris).

    Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass eine Aussetzung nach § 67 d Abs. 2 S. 2 StGB wegen unzureichender Betreuung i.S.d. § 66 c Abs. 1 Nr. 1 StGB hier bereits daran scheitert, dass zu der insoweit erforderlichen Fristsetzung im Hinblick auf die bisherige Verweigerungshaltung des Betroffenen keine Veranlassung bestand (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 02.01.2014, 1 Ws 165/13, Rn. 18; OLG Koblenz, Beschl. v. 03.09.2014, 2 Ws 411/14, Rn. 31; KG Berlin, Beschl. v. 19.02.2015, 2 Ws 24/15 - 141 AR 30/15, Rn. 21; Beschl. v. 04.03.2015, 2 Ws 27/15 - 141 AR 50/15, Rn. 31, 32; jeweils zitiert nach juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht