Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 21.05.2007

Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.06.2007 - 2 Ws 272/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 57 Abs. 2 Satz 2; StGB § 57 Abs. 2 Nr. 2
    Aussetzung der Vollstreckung einer im Ausland verhängten und in Deutschland vollstreckten Strafe zur Bewährung - Halbstrafengesuch bei besonders hohem Strafausspruch im Ausland

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen und Beurteilungsmaßstäbe für eine Aussetzung des Strafrestes bereits zum frühest möglichen Zeitpunkt (Halbstrafenzeitpunkt) gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Rechtsnatur einer Freiheitsentziehung aufgrund eines Übernahmeersuchens durch Vollzug der Exequaturentscheidung (Freiheitsentziehung im Inland aufgrund ausländischer Verurteilung); Anwendbarkeit des Strafgesetzbuchs (StGB) bei Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßnahme aus einem ausländischen Urteil in Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 641



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Ws 80/09

    Strafrestaussetzung hinsichtlich einer in Spanien verhängten und in Deutschland

    ff) Die Strafvollstreckungskammer hat als besonderen Umstand im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB "insbesondere" herangezogen, dass "die Hälfte der in Spanien verhängten Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 3 Monaten (zur Berücksichtigung dieses Umstandes bei § 57 Abs. 2 StGB: OLG Köln NStZ 2008, 641, 643) einer Verbüßungsdauer von mehr als 4 1/2 Jahren entspricht, von denen die Verurteilte zudem mehr als 2 1/2 Jahre in Spanien erlitten hat".
  • OLG Hamm, 12.07.2012 - 3 Ws 143/12

    Voraussetzungen für die Halbstrafenaussetzung

    Gewicht aufweisen und eine Strafrestaussetzung trotz des Unrechts- und Schuldgehalts der Tat als nicht unangebracht und den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (OLG Köln, NStZ 2008, 641; OLG München, NStZ 1987, 74).
  • OLG Hamm, 19.05.2009 - 2 Ws 125/09

    Auslieferung, Hindernis, Vollstreckungshilfe, Haftentlassung, Zeitpunkt

    Dabei ist aber gerade nicht zu prüfen, ob der Verurteilte nach deutschem Recht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden wäre, da eine Anpassung des Strafmaßes nach deutschem Strafzumessungsrecht nicht in Betracht kommt ( OLG Köln, NStZ 2008, 641, 642; OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2004, 216, 217; KG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2002 - 1 AR 134/02; 5 Ws 80/02 -, zitiert nach juris Tenor; KG Berlin, NStZ 1995, 415, 416).
  • OLG Karlsruhe, 24.11.2011 - 2 Ws 224/11

    Überstellung zur Strafvollstreckung: Anwendbares Recht auf die Vollstreckung

    Zwar ist die Freiheitsentziehung aufgrund eines Übernahmeersuchens durch Vollzug der Exequaturentscheidung nur der Form nach Strafvollstreckung, ihrem Wesen entsprechend jedoch Rechtshilfe (vgl. OLG Köln NStZ 2008, 641, 642).
  • OLG Stuttgart, 29.08.2013 - 1 Ws 160/13
    Zwar ist die Freiheitsentziehung aufgrund eines Übernahmeersuchens durch Vollzug der Exequaturentscheidung nur der Form nach Strafvollstreckung, ihrem Wesen entsprechend jedoch Rechtshilfe (vgl. OLG Köln, NStZ 2008, 641, 642).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 21.05.2007 - 2 Ws 272/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    StPO § 172 Abs. 3 S. 1
    Anforderungen an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 317 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17

    Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines

    Deshalb sind auch die Tatsachen mitzuteilen, die dem Antragsbegehren den Boden entziehen könnten (OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Mai 2007 - 2 Ws 272/07 -, juris, Rn. 8).
  • VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 10-IV-10
    Der Antragsteller muss hierfür die Tatsachen vollständig angeben, aus denen sich die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale einer Straftat in objektiver und subjektiver Hinsicht ergibt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. November 1993 - 2 Ws 538/93, 2 Ws 539/93 - juris; OLG Koblenz NStZ-RR 2007, 317; Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Bd. 5, §§ 151-212b, § 172 Rn. 150; Schmid in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 172 Rn. 34).
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