Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 04.06.2009

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.10.2009 - 2 Ws 272/09   

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https://dejure.org/2009,33286
OLG Hamm, 29.10.2009 - 2 Ws 272/09 (https://dejure.org/2009,33286)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.10.2009 - 2 Ws 272/09 (https://dejure.org/2009,33286)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 2 Ws 272/09 (https://dejure.org/2009,33286)
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Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.06.2009 - 2 Ws 272/09 + 2 Ws 276/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,17901
OLG Köln, 04.06.2009 - 2 Ws 272/09 + 2 Ws 276/09 (https://dejure.org/2009,17901)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.06.2009 - 2 Ws 272/09 + 2 Ws 276/09 (https://dejure.org/2009,17901)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - 2 Ws 272/09 + 2 Ws 276/09 (https://dejure.org/2009,17901)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist bei Verlassen der Hauptverhandlung durch den Angeklagten vor Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 44 S. 2
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist bei Verlassen der Hauptverhandlung durch den Angeklagten vor Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 655 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 01.07.2014 - 3 Ss 84/14

    Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsfrist im Strafverfahren:

    Das Gericht ist dann auch unter dem Gesichtspunkt der Fürsorge nicht verpflichtet, die Rechtsmittelbelehrung schriftlich nachzuholen (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 04.06.2009 - 2 Ws 272/09 [bei Juris]).

    Vielmehr hätte sich der Angeklagte eine sich daraus ergebende Unkenntnis über die Rechtsmittelfrist als eigenes Verschulden zurechnen zu lassen, so dass eine - gegebenenfalls von Amts wegen zu gewährende - Wiedereinsetzung auch in der Sache nicht in Betracht käme (OLG Köln, Beschluss vom 04.06.2009 - 2 Ws 272/09 [bei Juris] = NStZ 2009, 655 [Ls]; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.1984 - 4 Ws 69/84 = ZfZ 1984, 218).

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