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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 06.12.2006 - 2 Ws 284/06   

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https://dejure.org/2006,9985
OLG Karlsruhe, 06.12.2006 - 2 Ws 284/06 (https://dejure.org/2006,9985)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.12.2006 - 2 Ws 284/06 (https://dejure.org/2006,9985)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. Dezember 2006 - 2 Ws 284/06 (https://dejure.org/2006,9985)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Ablehnung der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung: Zeitpunkt des Beginns der neuen Überprüfungsfrist

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ablehnung der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung: Zeitpunkt des Beginns der neuen Überprüfungsfrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für den erneuten Beginn der Überprüfungsfristen bei Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und anderen freiheitsentziehenden Maßregeln nach § 67e Abs. 2 StGB; Rechtsnatur der entsprechenden Fristen

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2007, 223
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Nürnberg, 29.04.2014 - 2 Ws 154/14

    Überprüfung der weiteren Maßregelvollstreckung bei Sicherungsverwahrung:

    Darauf, dass diese Entscheidung nicht rechtskräftig wurde, kommt es dabei nicht an (OLG Karlsruhe, StraFo 2007, 125 m.w.N; Fischer, StGB, 61. Auflage, § 67e Rn 3).
  • KG, 21.05.2021 - 5 Ws 67/21

    Verhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung einer langjährig vollzogenen

    Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des Kammergerichts ist hierfür nicht der Tag der Rechtskraft (von Konstellationen mit einer Anordnung der Fortdauer erstmals in der Beschwerdeinstanz abgesehen: vgl. nur Senat, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 5 Ws 8/21 - m.w.N.), sondern der Tag des Erlasses der Entscheidung maßgeblich (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 29. April 2014 - 2 Ws 154/14 -, juris Rn. 23; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 Ws 284/06 -, juris Rn. 7; KG, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 2 Ws 105/15 -, juris Rn. 18; Senat, Beschlüsse vom 11. Januar 2016 - 5 Ws 158-159/15 und 2. Oktober 2014 - 5 Ws 22/14 - Groß/Veh in: Münchener Kommentar, StGB 4. Aufl., § 67e Rn. 7 m.w.N.).
  • OLG Köln, 17.09.2012 - 2 Ws 653/12

    Pflichten der Justiz zur Einhaltung der Überprüfungsfristen im Maßregelvollzug

    Käme es auf den Zeitpunkt der Rechtskraft an, würden diese Fristen wegen des mit der Durchführung eines Beschwerdeverfahrens verbundenen Zeitaufwands erheblich und im Laufe einer langen Unterbringung möglicherweise mehrfach gelockert und damit im Ergebnis verlängert (OLG Karlsruhe, StraFO 2007, 125).
  • OLG Brandenburg, 12.03.2009 - 1 Ws 34/09

    Unterbringung: Überschreitung der Frist zur Prüfung der Fortdauer

    Nach herrschender Meinung kommt es auf deren Rechtskraft nicht an (vgl. OLG Karlsruhe Strafo 2007, 125 f.; OLG Hamm, NJW 1971 S. 949; OLG Hamm MDR 1976, 159; LK-Rissing-van Saan/Peglau, StGB, 12. Aufl. 2008, § 67 e Rdnr. 22; MK-Groß, StGB, § 67 e Rdnr. 6; Schönke/Schröder/Stree, StGB, 27. Aufl. 2006, § 67 e Rdnr. 5; SK-Horn, StGB lose Blatt, § 67 e Rdnr. 7; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 67 e Rdnr. 3).
  • LG Berlin, 25.06.2021 - 584 StVK 379/20

    Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Beschwerde gegen

    Soweit Vertreter der herrschenden Meinung darauf verweisen, daß bei der Abstellung auf die Beschwerdeentscheidung die Fristen des § 67e Abs. 2 StGB unzulässig verlängert würden (KG, Beschluß vom 21.5.2021, 5 Ws 67/21; OLG Karlsruhe, StraFo 2007, 125/126; OLG Köln, Beschluß vom 4.9.2013, 2 Ws 303/13, RNr. 62 nach Juris; Leipziger Kommentar/ Rissing-van Saan/Peglau, StGB, § 67e RNr. 22), stellt dies eine petitio principii dar, die das Auslegungsergebnis vorwegnimmt, indem sie unterstellt, die (Regel-) Frist beginne mit der erstinstanzlichen Entscheidung zu laufen.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 19.12.2006 - 2 Ws 284/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,52535
OLG Hamburg, 19.12.2006 - 2 Ws 284/06 (https://dejure.org/2006,52535)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19.12.2006 - 2 Ws 284/06 (https://dejure.org/2006,52535)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - 2 Ws 284/06 (https://dejure.org/2006,52535)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bremen, 07.01.2019 - 1 Ws 116/18

    Zur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und

    Von einigen Oberlandesgerichten ist darüber hinaus auch die entsprechende bzw. analoge Anwendbarkeit der Regelung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren bejaht worden, wie es auch der vorliegenden Beschwerde zugrunde liegt (siehe KG Berlin, Beschluss vom 22.01.2003 - 5 Ws 39-40/03, juris Rn. 10; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.07.2004 - 1 Ws 99/04, juris Rn. 3, NStZ 2005, 296; OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.07.2012 - Ws 199-201/12, juris Rn. 10, NStZ-RR 2013, 191 (Ls.); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.10.1986 - 1 Ws 859/86, juris (Ls.), NStZ 1987, 290; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2006 - 2 Ws 284/06, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2017 - 3 Ws 425/17, juris Rn. 7; OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2006 - 1 Ws 17/06, juris Rn. 6; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2017 - 2 Ws 166/17, juris Rn. 9; Beschluss vom 25.09.2017 - 2 Ws 294/17, juris Rn. 6; Beschluss vom 03.11.2017 - 2 Ws 328/17, juris Rn. 9).
  • BVerfG, 17.01.2007 - 2 BvR 56/07
    a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2006 - 2 Ws 284/06 -,.
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