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   OLG Stuttgart, 08.03.2010 - 2 Ws 29/10   

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OLG Stuttgart, 08.03.2010 - 2 Ws 29/10 (https://dejure.org/2010,4139)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.03.2010 - 2 Ws 29/10 (https://dejure.org/2010,4139)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. März 2010 - 2 Ws 29/10 (https://dejure.org/2010,4139)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Zusätzliche Gebühr wegen Mitwirkung an der Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1
    Voraussetzungen der Erledigungsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltsvergütung bei entbehrlicher Hauptverhandlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Erledigungsgebühr

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Entscheidungsanmerkung)

    Befriedungsgebühr: Leider nur teilweise richtig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 296 (Ls.)
  • Rpfleger 2010, 443
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 30.09.2011 - 1 Ws 66/09

    Rechtsanwaltsvergütung

    In den praktischen Konsequenzen sind indes die Unterschiede zur herrschenden Meinung, die auf das Erfordernis der (Mit-)Kausalität verzichtet und .jede Tätigkeit genügen lässt, die auf die Förderung des Verfahrens gerichtet und zur Verfahrensbeendigung "objektiv geeignet" ist (vgl. etwa. OLG Stuttgart AGS 2010, 292; BGH (9. Zivilsenat) AGS 2008, 491 [zu Nr. 5115 VV RVG]; jew. m.w.Nachw.), gering.
  • AG Koblenz, 31.03.2020 - 33 Ds 2010 Js 19175/19

    Vorläufige Einstellung, Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO, zusätzliche

    Gleichwohl wird angenommen, dass auch die Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO eine nicht nur vorläufige Einstellung i. S. d. Nr. 4141 Abs. 1 Ziff. 1 VV RVG ist (vgl. OLG Köln 18.10.2017111-2 Ws 673/17; LG Saarbrücken 06.03.2015 - 4 KLs 22/13; OLG Stuttgart 08.03.2010 - 2 Ws 29/10; Kremer in: Riedel/Sußbauer, RVG, 10 Aufl. W 4141, Rn. 12; Burhoff in: Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 24. Aufl., VV 4141, Rn. 17).
  • LG Leipzig, 19.06.2020 - 2 Qs 8/20

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Mitteilung über Tod des Mandanten,

    Weitergehende Anforderungen an die Quantität oder Qualität der Mitwirkung, insbesondere im Sinne einer intensiven und zeitaufwendigen anwaltlichen Mitwirkung bestehen nicht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2010 - 2 Ws 29/10).
  • LG Dresden, 06.05.2019 - 15 Qs 30/19

    Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren, zusätzliche Verfahrensgebühr,

    Diese betreffen entweder den Fall der Rücknahme der vom Verteidiger oder Angeklagten eingelegten Revision (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.09.2005 - 1 Ws 288/05; LG Hagen, Beschl. v. 23.02.2006 - 51 KLs 400 Js 815/04) oder behandeln den Fall, dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts zwar für die Förderung der Verfahrenserledigung geeignet war, diese jedoch nicht als besondere, nicht nur unwesentliche und gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete Tätigkeit zu qualifizieren war (BGH, Urt. v. 18.09.2008- IX ZR 174/07 - Rn. 12; OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.03.2010 - 2 Ws 29/10 - Rn. 18, wonach die Tätigkeit zumindest objektiv geeignet sein muss, die Verfahrenserledigung zu fördern).
  • LG Bad Kreuznach, 15.08.2018 - 2 Qs 80/18

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Mitwirkung, Verfahrensverzögerung

    Es kommt darauf an, ob ein Beitrag des Verteidigers vorliegt, der objektiv geeignet ist, das Verfahren in formeller und/oder materieller Hinsicht im Hinblick auf eine Verfahrensbeendigung außerhalb der Hauptverhandlung zu fördern (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 08.03.2010 - 2 Ws 29/10-zitiert nach juris-online).
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OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.02.2010 - 2 Ws 29/10 (https://dejure.org/2010,98008)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - 2 Ws 29/10 (https://dejure.org/2010,98008)
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