Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.10.1995 - 2 Ws 292/93   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechenbarkeit von Auslagen nach § 101 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO); Erbringung von Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen durch eine Angestellte des Rechtsanwaltsbüros; Vorliegen eines Gebührenanspruchs gegen die Staatskasse; Abzug des Umsatzsteueranteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 1996, 334
  • AnwBl 1996, 175
  • AnwBl 1996, 176



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Dresden, 19.02.2002 - 1 Ws 117/01  

    Pflichtverteidiger; Auslagenerstattung

    Selbst wenn der Gesetzgeber durch die Regelung in § 101 Abs. 2 BRAGO hätte erreichen wollen, dass der Verteidiger "unter dem Strich" anrechnungsfrei nur den doppelten Betrag der ihm netto (OLG Hamm, StV 1996, 334; OLG Stuttgart JB 1996, 134) zustehenden Gebühren behalten soll, würde diese über den eindeutigen Wortlaut der Regelung in Abs. 1 der Vorschrift nicht hinweghelfen.
  • OLG Dresden, 19.02.2002 - 1 Ws 118/01  

    Pflichtverteidiger; Auslagenerstattung

    Selbst wenn der Gesetzgeber durch die Regelung in § 101 Abs. 2 BRAGO hätte erreichen wollen, dass der Verteidiger "unter dem Strich" anrechnungsfrei nur den doppelten Betrag der ihm netto (OLG Hamm, StV 1996, 334; OLG Stuttgart JB 1996, 134) zustehenden Gebühren behalten soll, würde diese über den eindeutigen Wortlaut der Regelung in Abs. 1 der Vorschrift nicht hinweghelfen.
  • OLG Zweibrücken, 09.10.1997 - 1 Ws 361/97  

    Anrechenbarkeit der als Wahlverteidiger erhaltenen Vorschüsse auf die von der

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