Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 04.09.2000

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.11.2000 - 2 Ws 292/2000, 2 Ws 296/2000, 2 Ws 292/00, 2 Ws 296/00   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Besetzung des Bußgeldsenats, Ordnungsbeschluss, Ungebühr, Gewährung rechtlichen Gehörs, Absehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 122, § 178; OWiG § 80a
    Besetzung des Bußgeldsenats; Ordnungsbeschluss; Ungebühr; Gewährung rechtlichen Gehörs; Absehen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bußgeldsenat; Beschwerde; Hauptverhandlung; Ungebühr; Ordnungsbeschluss; Besetzung; Einzelrichter; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Jurion

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen trotz Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Ordnungsgeldbeschluss; Entscheidungsbefugnis über die Beschwerde gegen einen in der Hauptverhandlung verhängten Ordnungsgeldbeschluss des Einzelrichters; Pflicht zur Beachtung eines Mindestmaßes an äußeren Formen im Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 116



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Hamm, 06.10.2016 - 4 Ws 308/16  

    Ungebühr; lautstarke Erregung; Erheben der Stimme; rechtliches Gehör; Heilung;

    Das wird häufig insbesondere bei Angeklagten oder Betroffenen wegen der durch die Prozesssituation gegebenen emotionalen Belastung der Fall sein (OLG Hamm, Beschl. v. 28.11.2000 - 2 Ws 296/00 -juris m.w.N.).
  • OLG Köln, 27.09.2006 - 1 Ws 30/06  

    "Ungebühr" i.S. des § 178 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG); Zulässigkeit

    Dem stehen auch § 122 Abs. 1 GVG sowie der Beschluss des OLG Hamm DAR 01, 134 = VRS 100, 29 (dazu und dementsprechend für eine Dreier-Besetzung bei Beschlüssen nach § 181 GVG auch Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage, § 181 Rdn. 8) nicht entgegen.

    Der Gesetzgeber hat durch das Erste Justizmodernisierungsgesetz mit § 80a Abs. 1 OWiG n.F. gerade jene Regelung zu Gunsten des Einzelrichterprinzips erlassen, die das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung DAR 01, 134 = VRS 100, 29 noch vermisst hatte.

  • OLG Stuttgart, 07.12.2015 - 1 Ws 202/15  

    Bußgeldverfahren: Besetzung des Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts bei der

    Ob für die Entscheidung über diese in einem Bußgeldverfahren eingelegten sofortigen Beschwerden gegen Ordnungsmittelentscheidungen nach § 178 StPO die Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben ist, weil dieser gem. § 80a OWiG zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde in der Hauptsache, berufen ist (so Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 58. Aufl. § 178 GVG Rdnr. 8, OLG Köln, NStZ 2007, 181), oder ob auch in Bußgeldsachen der Senat in der von § 122 Abs. 1 GVG bestimmten Besetzung mit drei Mitgliedern über Beschwerden gegen Ordnungsmittelbeschlüsse nach § 178 GVG zu entscheiden hat (so Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl., § 122 Rdnr. 3, OLG Hamm, NStZ-RR 2001, 116f), ist umstritten (Zum Streitstand: Hannich in KK, StPO, 7. Aufl., § 122 GVG Rdnr. 3).

    Bei der vorliegend zu treffenden Entscheidung über den Bestand der Ordnungsgeldbeschlüsse handelt es sich nämlich nicht um eine Annexentscheidung zur Hauptsachenentscheidung (so auch OLG Hamm, NStZ-RR 2001, 116f).

  • OLG Brandenburg, 21.08.2003 - 3 W 41/03  

    Verhängung von Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Handyverbot im Sitzungssaal

    Nur in seltenen Ausnahmefällen kann das Gericht von der Gewährung rechtlichen Gehörs absehen, wenn mit Rücksicht auf die Intensität oder die Art der Ungebühr eine Anhörung dem Gericht nicht zugemutet werden kann oder wenn die Anhörung entbehrlich ist, weil dem Betroffenen die Festsetzung vorher ausdrücklich angedroht oder schon vorher gegen ihn wegen der gleichen Art Ungebühr Maßnahmen oder Ordnungsmittel gemäß §§ 177, 178 GVG verhängt worden sind (Kissel, GVG, 3. Aufl., § 178 Rz. 45 f. m.w.N.; OLG Hamm, NStZ-RR 2001, 116/117).
  • OLG Hamm, 18.02.2005 - 2 Ws 36/05  

    Ungebühr; Tätlichtkeit gegenüber Verfahrensbeteiligten; subjektive

    Ungebühr i.S.d. § 178 Abs. 1 GVG ist ein erheblicher Angriff auf die Ordnung in der Sitzung, auf deren justizförmigen Ablauf, auf den Gerichtsfrieden und damit auf die Würde des Gerichts (vgl. Senatsbeschluss vom 28. November 2000 in 2 Ws 292 u. 296/00 = NStZ-RR 2001, 116 = VRS 100, 29 = DAR 2001, 134 = StraFo 2001, 132; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 178 GVG, Rdnr. 2).
  • OLG Hamburg, 24.02.2003 - 2 Ws 55/03  

    Besetzung des Bußgeldsenats beim OLG bei Kosten- und Auslagenbeschwerden

    Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in DAR 2001, 134: voll besetzter Senat) zur Beschwerde gegen einen Ordnungsmittelbeschluss steht nicht entgegen, da es dort an einem Annex zwischen mit der Beschwerde angefochtener Entscheidung und gleichzeitiger Hauptentscheidung fehlte.
  • OLG Hamm, 16.10.2003 - 3 Ws 443/03  

    Ungebühr; Missachtung des Gerichts; Missachtung des Gerichts

    Ungebühr im Sinne dieser Bestimmung ist ein erheblicher Angriff auf die Ordnung in der Sitzung, auf deren justizförmigen Ablauf, auf den Gerichtsfrieden und damit auf die Würde des Gerichts (OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1997, 370; OLG Hamm, DAR 2001, 134, je m.w.N.).
  • OLG Jena, 25.08.2005 - 1 Ws 284/05  

    Verfahren

    Die abweichende Entscheidung des OLG Hamm (DAR 2001, 134) ist auf Grundlage der Fassung des § 80a OWiG vom 26.01.1998 ergangen.
  • OLG Rostock, 06.01.2003 - I Ws 472/02  
    Vor Anordnung einer Maßnahme nach § 178 Abs. 1 GVG - um die es sich vorliegend offensichtlich handelt - ist den davon betroffenen Personen rechtliches Gehör zu gewähren (Art. 103 Abs. 1 GG, vgl. Senatsbeschluss vom 09.05.2001, I Ws 166/01; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 116 [117]; OLG Stuttgart NStE Nr. 9 zu § 178 GVG; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., GVG § 178 RN 13; KK-Diemer, StPO, 4 Aufl., GVG § 178 RN 8; LR-Schäfer/Wickern; StPO, 24. Aufl., GVG § 178 RN 34; Kissel, GVG, 3. Aufl., § 178 RN 45).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.09.2000 - 2 Ws 296/2000   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Besetzung des Bußgeldsenats, Ordnungsbeschluss, Ungebühr, Gewährung rechtlichen Gehörs, Absehen

  • rechtsportal.de

    GVG § 122, § 178; OWiG § 80a
    Besetzung des Bußgeldsenats; Ordnungsbeschluss; Ungebühr; Gewährung rechtlichen Gehörs; Absehen

  • Jurion

    Bußgeldsenat; Beschwerde; Hauptverhandlung; Ungebühr; Ordnungsbeschluss; Besetzung; Einzelrichter; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht