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   OLG Hamm, 11.01.2002 - 2 Ws 296/01   

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https://dejure.org/2002,5078
OLG Hamm, 11.01.2002 - 2 Ws 296/01 (https://dejure.org/2002,5078)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.01.2002 - 2 Ws 296/01 (https://dejure.org/2002,5078)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Januar 2002 - 2 Ws 296/01 (https://dejure.org/2002,5078)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gebührenüberhebung; Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal; Gebührenschuldner; Täuschung; Klageerzwingungsantrag

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gebührenüberhebung: Täuschung über Gebühren erforderlich

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 141
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Ellwangen/Jagst, 05.03.2004 - 4 Ns 21 Js 23042/02

    Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Gebührenabrechnung und

    Nach allgemeiner Rechtsprechung gehört zum Tatbestand der Gebührenüberhebung das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Täuschung (vgl. nur BayObLG NStZ 1990, 129 - 130 mit weiteren Nachweisen und zuletzt OLG Hamm, NStZ-RR 2002, 141).
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