Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 121 Abs 2 Nr 3 GVG, § 51 Abs 1 S 1 StGB, § 57 Abs 1 StGB, § 67d Abs 6 S 1 StGB, §§ 359 ff StPO
  Anrechnung des Maßregelvollzuges nach Erledigung wegen anfänglicher Fehldiagnose auf Strafe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prüfung des Vorhandenseins eines aussetzungsfähigen Strafrestes im Verfahren gem. § 57 StGB; Rechtsfolgen der Erledigterklärung einer Maßregel wegen anfänglicher Fehldiagnose; Anrechnung im Maßregelvollzug verbrachter Zeiten auf die verhängte Strafe

 
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Materielles Maßregelvollstreckungsrecht

• sokolowski.org

  Anrechnung des Maßregelvollzuges bei anfänglicher Fehldiagnose

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prüfung des Vorhandenseins eines aussetzungsfähigen Strafrestes im Verfahren gem. § 57 StGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2018, 366 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)

• OLG Rostock, 16.01.2017 - 20 Ws 173/16

  Folgen einer aus tatsächlichen Gründen fehlerhaften Einweisung in ein …

  Die Zeit des rechtswidrigen Maßregelvollzugs ist in diesen Fällen entgegen § 67 Abs. 4 StGB vollständig auf eine daneben verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen (Anschluss KG Berlin, Beschl. v. 27.01.2015 - 2 Ws 3/15; OLG Dresden OLG-NL 1996, 23).

  Demgegenüber vertritt das KG Berlin unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung mit überzeugenden Gründen die Auffassung, dass dann, wenn eine Maßregel nach § 63 StGB wegen einer anfänglichen Fehldiagnose für erledigt erklärt wird, ein bereits verbüßter Maßregelvollzug analog § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB vollständig auf eine im gleichen Erkenntnis verhängte Strafe anzurechnen ist (Beschluss vom 27.01.2015 - 2 Ws 3/15 - Rdz. 28 ff. in juris m.w.N. auch zur Gegenmeinung; ebenso OLG Dresden OLG-NL 1996, 23; LG Görlitz StraFo 2014, 171;… MK-Maier StGB, 3. Aufl. § 67 Rdz. 124;… Lackner/Kühl, StGB 28. Aufl. § 67 Rdz. 7; offen gelassen BVerfG NJW 1995, 2405 = NStZ 1995, 174).

• OLG Bamberg, 20.12.2017 - 1 Ws 735/17

  Vollständige Anrechnung der vollstreckten Unterbringung im psychiatrischen …

  Das Kammergericht (KG Berlin Beschluss vom 27.01.2015 - 2 Ws 3/15 bei juris) und ihm folgend das Oberlandesgericht Rostock (OLG Rostock Beschluss vom 16.01.2017 - 20 Ws 173/16 bei juris) sowie das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm Beschluss vom 18.07.2017 - 4 Ws 305/16, 4 Ws 206/17 bei juris) gehen davon aus, dass dann, wenn eine Maßregel nach § 63 StGB wegen einer anfänglichen Fehldiagnose für erledigt erklärt wird, ein bereits verbüßter Maßregelvollzug analog § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB vollständig auf eine im selben Urteil verhängte Strafe anzurechnen ist.

  Das Kammergericht führt hierzu aus (vgl. KG Berlin Beschluss vom 27.01.2015 - 2 Ws 3/15 Rn. 29 - 43 bei juris):.

• OLG Braunschweig, 11.04.2017 - 1 Ws 66/17

  Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einer sog. …

  Da die im Maßregelvollzug verbrachte Zeit hier deutlich unterhalb von Zweidritteln der Strafe liegt, braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die Anrechnung hierauf beschränkt ist oder die Dauer des Maßregelvollzuges sogar vollständig auf die verhängte Strafe anzurechnen wäre (vgl. zum Meinungsstand nur KG Berlin, Beschluss vom 21.01.2015, 2 Ws 3/15, zitiert nach juris und Fischer, a.a.O., § 67, Rn. 22).

 
• OLG Zweibrücken, 23.04.2018 - 1 Ws 328/16

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung bei Wegfall des …

  Zwar wird verbreitet vertreten, dass die Zeit der Maßregelunterbrechung analog § 51 Abs. 1 S. 1 StGB vollständig auf eine im selben Erkenntnis verhängte Strafe anzurechnen ist, wenn die Erledigung wegen einer anfänglichen Fehleinweisung erklärt worden ist (KG Berlin, Beschluss vom 27.01.2015 - 2 Ws 3/15, juris Rn. 28;… s.a. Maier in MünchKomm-StGB, 3. Aufl., § 67 Rn. 124 sowie Fischer, StGB, 65. Aufl., § 67d Rn. 24a).
• KG, 05.06.2015 - 2 Ws 116/15

  Anrechnung des Maßregelvollzuges auf "verfahrensfremde" Freiheitsstrafe

  Die auf die abgelehnte Bewährungsaussetzung beschränkte sofortige Beschwerde des Verurteilten verwarf der Senat mit Beschluss vom 27. Januar 2015 - 2 Ws 3/15, (StrFo 2015, 128).

  Der Senat verweist insoweit auf seinen Beschluss vom 27. Januar 2015 - 2 Ws 3/15 - (StraFo 2015, 128).

• OLG Zweibrücken, 11.12.2018 - 1 Ws 266/17

  Anfängliche Fehleinweisung eines Verurteilten in ein psychiatrisches Krankenhaus: …

  Der Senat schließt sich aber der im vordringen befindlichen obergerichtlichen Rechtsprechung an (KG Berlin, Beschluss vom 27.01.2015 - 2 Ws 3/15, juris Rn. 29; OLG Hamm…, Beschluss vom 18.07.2017 - 4 Ws 305/16, juris Rn. 24 m.w.N.), nach der in entsprechender Anwendung von § 51 Abs. 1 S. 1 StGB eine vollständige Anrechnung auf eine im selben Urteil verhängte Strafe zu erfolgen hat, wenn - wie hier - die Unterbringung für erledigt erklärt wird, weil sie auf einer retrospektiv unrichtigen Einschätzung des psychopathologischen Zustandes beruhte.
• OLG Hamburg, 05.02.2018 - 2 Ws 10/18

  Strafvollstreckung: Umfang der Anrechnung des Maßregelvollzuges auf die Strafe …

  Der gegenläufigen Ansicht, dass im Falle einer anfänglichen Fehldiagnose bereits verbüßter Maßregelvollzug analog § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB vollständig auf eine im gleichen Erkenntnis verhängte Strafe anzurechnen sei (so OLG Hamm…, Beschluss vom 18. Juli 2017, Az.: 4 Ws 305/16, juris Rn. 24; OLG Rostock…, Beschluss vom 16. Januar 2017, Az.: 20 Ws 173/17, juris Rn. 37; KG, Beschluss vom 27. Januar 2015, Az.: 2 Ws 3/15, juris Rn. 28 ff.; OLG Dresden NStZ 1995, 520;… MüKo-Maier § 67 Rn. 124) vermag sich der Senat in Anbetracht der entgegenstehenden Rechtskraft des erkennenden Urteils und der klaren gesetzlichen Regelung des § 67 Abs. 4 StGB nicht anzuschließen.
• OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17

  Rechtsfolgen der fehlerhaften Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Anders als bei den hierzu in Bezug genommenen Entscheidungen des Senats (OLG Dresden OLG-NL 1996, 23 f.), des OLG Rostock (OLG Rostock NStZ-RR 2017, 95 f.) oder des Kammergerichts Berlin (KG StraFo 2015, 128 ff.) liegt gerade keine "rechtswidrige" Maßregelvollstreckung aus tatsächlichen Gründen vor.
• OLG Hamm, 24.03.2015 - 3 Ws 114/15

  Anrechnung des im Maßregelvollzugs erlittenen Freiheitsentzugs auf …

  Insoweit hat die Strafvollstreckungskammer die Richtigkeit der Strafzeitberechnung (vgl. § 458 Abs. 1 StPO) im Verfahren auf Aussetzung einer Reststrafe von Amts wegen als Vorfrage zu prüfen (BVerfG, Beschluss vom 02.11.1994- 2 BvR 268/92, juris; KG, Beschluss vom 27.01.2015 - 2 Ws 3/15, juris).
• OLG Karlsruhe, 09.08.2019 - 2 Ws 272/19

  Vollständige Anrechnung der Zeit der Unterbringung auf die Strafe bei einer sog. …

  Der Senat schließt sich aber der im Vordringen befindlichen obergerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 11.12.2018 - 1 Ws 266/17, juris Rn. 23; OLG Bamberg…, Beschluss vom 18.05.2018 - 1 Ws 183/18, juris Rn. 6;… Beschluss vom 20.12.2017 - 1 Ws 735/17, juris Rn. 32 ff.; OLG Hamm…, Beschluss vom 18.07.2017 - 4 Ws 305/16, juris Rn. 24; KG Berlin, Beschluss vom 27.01.2015 - 2 Ws 3/15, juris Rn. 29;… Pollähne in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl. 2017, § 67 Rn. 19 a.E.; m.w.N. dezidiert a.A. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 05.02.2018 - 2 Ws 10/18, BeckRS 2018, 1055 Rn. 8 ff.;… weitere Nachweise bei Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 67 Rn. 22), nach der in entsprechender Anwendung von § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB ein bereits verbüßter Maßregelvollzug dann vollständig auf eine im selben Urteil verhängte Strafe anzurechnen ist, wenn - wie hier - die Unterbringung für erledigt erklärt wird, weil sie auf einer retrospektiv unrichtigen Einschätzung des psychopathologischen Zustandes beruhte.