Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Voraussetzungen der Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers

• IWW

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StPO § 144
  Rechtfertigung der Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers bei umfangreichem und schwierigem Prozessstoff

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gerichtliche Bestellung eines oder zweier zusätzlicher Pflichtverteidiger

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 20.12.2019 - 615 KLs 17/19
• OLG Hamburg, 13.01.2020 - 2 Ws 3/20

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 24.03.2022 - StB 5/22

  Sicherungsverteidigung: Ablehnung des Bestellung eines zweiten …

  In Fällen einer absehbar außergewöhnlich langen Hauptverhandlung rechtfertigt sich die Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers als Sicherungsverteidiger aus der Erfahrung, dass sich bei einer derartigen Dauer der Hauptverhandlung die Wahrscheinlichkeit erhöht, ein Verteidiger könnte durch Erkrankung für einen längeren Zeitraum als durch Unterbrechungen nach § 229 StPO überbrückbar ausfallen (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. August 2020 - StB 23/20, BGHSt 65, 129 Rn. 23; OLG Celle…, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 5 StS 1/20, juris Rn. 18 mwN; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 13. Januar 2020 - 2 Ws 3/20, StV 2021, 154, 155).

  Eine bloß abstrakt-theoretische Möglichkeit eines späteren Ausfalls des Pflichtverteidigers gibt - außer in Fällen voraussichtlich ganz besonders langer Hauptverhandlungen - regelmäßig keinen Anlass zur Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers (BGH…, Beschluss vom 21. April 2021 - StB 17/21, NJW 2021, 1894 Rn. 9; OLG Celle…, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 5 StS 1/20, NStZ 2021, 123 Rn. 12; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 13. Januar 2020 - 2 Ws 3/20, StV 2021, 154, 157;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 144 Rn. 4).

• OLG Bremen, 30.04.2021 - 1 Ws 24/21

  Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei sofortigen Beschwerden gegen die …

  Zurecht hat die Vorsitzende der 9 Strafkammer in diesem Zusammenhang berücksichtigt, dass Rechtsanwalt M. als Pflichtverteidiger den Verfahrensstoff nach mehrfacher Akteneinsicht bereits seit langem kennt (vgl. BGH…, Beschluss vom 31.08.2020 - StB 23/20, juris Rn. 21, NStZ 2020, 754; Hanseatisches OLG in Hamburg, Beschluss vom 13.01.2020 - 2 Ws 3/20, juris Rn. 19).

  Die abstrakt-theoretische Möglichkeit einer späteren Verfahrensgefährdung durch das Ausbleiben eines Verteidigers reicht nicht aus, um schon von Anfang an einen weiteren Verteidiger zu bestellen; daran ist erst zu denken, wenn konkrete Anhaltspunkte für ein Ausbleiben des Verteidigers hinzutreten (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 11.05.2020 - 5 StS 1/20, juris Rn. 12, NStZ 2021, 123; Hanseatisches OLG in Hamburg, Beschluss vom 13.01.2020 - 2 Ws 3/20, juris Rn. 24).

• OLG Hamburg, 29.04.2021 - 2 Ws 36/21

  Zulässigkeit einer Auswechselung eines bestellten, terminlich verhinderten …

  Eine Beiordnung eines zusätzlichen Verteidigers nach § 144 StPO hat eigenständige, in den Umständen des Falles (Schwierigkeit oder Umfang des Prozessstoffs; außergewöhnlich lange Hauptverhandlungsdauer) selbst liegende, sachliche Voraussetzungen (dazu Senat, Beschluss vom 13. Januar 2020, Az.: 2 Ws 3/20, juris m.w.N.), die hier nicht ersichtlich sind und vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet werden.
• LG Köln, 16.11.2021 - 111 Ks 6/21

  Pflichtverteidiger, Entpflichtung, Handeln gegen Weisung, Zahlungsannahme

  Es genügt insoweit weder die bloße Möglichkeit, dass der Verteidiger während einer längeren Verhandlung erkranken könnte (…vgl. OLG Celle, BeckRS 2020, 8474 Rn. 12 (17), OLG Hamm, BeckRS 2020, 9773), noch die Ermöglichung der Vertretung der Verteidiger untereinander (OLG Hamburg, BeckRS 2020, 538; KG, BeckRS 2018, 24184; OLG Hamm, NStZ 2011, 235, OLG Frankfurt a. M., StV 1995, 68), um einen zweiten Pflichtverteidiger zu bestellen.