Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 04.09.2013

Rechtsprechung
   KG, 26.06.2013 - 2 Ws 303/13 - 141 AR 306/13   

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https://dejure.org/2013,27736
KG, 26.06.2013 - 2 Ws 303/13 - 141 AR 306/13 (https://dejure.org/2013,27736)
KG, Entscheidung vom 26.06.2013 - 2 Ws 303/13 - 141 AR 306/13 (https://dejure.org/2013,27736)
KG, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - 2 Ws 303/13 - 141 AR 306/13 (https://dejure.org/2013,27736)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sofortige Beschwerde statthaftes Rechtsmittel für die isolierte Anfechtung der Anrechnungsentscheidung nach § 56f Abs. 3 S. 2 StGB; Anrechnung erbrachter Leistungen bei einem besonders krassen bewährungswidrigen Verhalten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 373
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 28.04.2017 - 1 Ws 76/17

    Widerruf der Strafaussetzung: Nichtanrechnung der auf eine Geldauflage erbrachten

    Die zulässige - insbesondere statthafte (vgl. nur KG, Beschluss vom 26. Juni 2013 - 2 Ws 303/13, BeckRS 2013, 17690 m. w. N.) und fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

    Die Anrechnung kann jedoch dann unangemessen sein, wenn der erbrachte Teil der Geldauflage nicht nennenswert ins Gewicht fällt (KG, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 5 Ws 465/00; BeckRS 2000, 15825, Rn. 5; OLG Hamm, NStZ-RR 2016, 168 [169] m. w. N.), die Geldauflage durch Dritte, aus rechtswidrig beschafften Mitteln oder erst bei drohendem Widerruf erbracht wurde oder ein außergewöhnlicher, besonders krasser Fall des Bewährungsversagens der Anrechnung entgegensteht (OLG Hamm, a. a. O., m. w. N.; vgl. auch KG, a. a. O.; KG, Beschluss vom 6. Dezember 2001 - 1 AR 1515/01 - 5 Ws 771/01, juris, Rn. 5; KG, Beschluss vom 26. Juni 2013 - 2 Ws 303/13, BeckRS 2013, 17690).

    Da die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zu Gunsten des Verurteilten eingelegt hatte, waren seine notwendigen Auslagen nicht der Staatskasse aufzuerlegen (arg. § 473 Abs. 2 S. 2 StPO; vgl. auch KG, Beschluss vom 26. Juni 2013 - 2 Ws 303/13, BeckRS 2013, 17690; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 59. Auflage 2016, § 473, Rn. 16 m. w. N.).

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.09.2013 - III-2 Ws 303/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,26361
OLG Köln, 04.09.2013 - III-2 Ws 303/13 (https://dejure.org/2013,26361)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.09.2013 - III-2 Ws 303/13 (https://dejure.org/2013,26361)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. September 2013 - III-2 Ws 303/13 (https://dejure.org/2013,26361)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundlagen zur Ausübung des richterlichen Wahlrechts zur Bestellung eines Sachverständigen i.R. einer Prüfung der Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung; Anforderungen an die Umsetzung des Abstandsgebots bei der Unterbringung Sicherungsverwahrter

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 391
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 29.01.2014 - 2 Ws 449/13

    Überprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung:

    Die verfassungsrechtlichen sowie die einfachgesetzlichen Vorgaben an die Ausgestaltung des Sicherungsverwahrungsvollzugs, die in § 66c Abs. 1 Nr. 1a) StGB n. F. sowie im JVollzGBBW V Niederschlag gefunden haben, sind daher nach Auffassung des Senats im Wesentlichen erfüllt, wobei dem Vollzug im Hinblick auf das erst seit dem 01.06.2013 geltende neue Recht auch die Möglichkeit weiterer Verbesserungen zuzugestehen ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 04.09.2013 - 2 Ws 303/13).
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