Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.06.1995 - 2 Ws 305/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 562



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Hamm, 06.01.2003 - 2 Ws 434/02  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, erforderlicher Umfang der Begründung,

    Nach ständiger Rechtsprechung der Strafsenate des OLG Hamm (siehe zuletzt Beschluss des erkennenden Senats vom 16. Dezember 2002 in 2 Ws 459/02, Beschlüsse vom 18. Mai 1999 in 2 Ws 406/98 und vom 22. Juni 1995 - 2 Ws 305/95 - in ZAP EN-Nr. 866/95 = NStZ 1995, 562 mit weiteren Nachweisen, sowie u.a. die Beschlüsse in 2 Ws 179/96 und 2 Ws 75/98), die der wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage entspricht (vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 172 Rn. 23 mit weiteren Nachweisen auch zur teilweise vertretenen anderen Ansicht), kommt im Klageerzwingungsverfahren die Beiordnung eines sog. Notanwalts nicht in Betracht, da § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht (auch) auf § 78 b ZPO verweist.
  • OLG Hamm, 08.05.2003 - 2 Ws 85/03  

    Notanwalt, Beiordnung, Klageerzwingungsverfahren, Antrag auf gerichtliche

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Juni 1995 in 2 Ws 305/95 = NStZ 1995, 562 m.w.N.) sowie der weiteren Strafsenate des Oberlandesgerichts Hamm und zahlreicher weiterer Oberlandesgerichte.
  • OLG Stuttgart, 09.02.2001 - 1 Ws 2/01  

    Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren

    Der Senat hat bisher in ständiger Spruchpraxis (vgl. zuletzt Die Justiz 1997, 404) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1995, 193; OLG Hamm NStZ 1995, 562; OLG Bremen NStZ 1986, 475; OLG Celle NStZ 1985, 234; OLG Frankfurt NStZ 1981, 491; OLG Hamburg MDR 1965, 407) die Auffassung vertreten, dass § 78 b ZPO, der unter bestimmten Voraussetzungen die Beiordnung eines Notanwalts im Zivilprozess vorsieht, im Klageerzwingungsverfahren nicht entsprechend anwendbar ist.
  • OLG Hamm, 07.04.2005 - 2 Ws 37/05  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Zulässigkeit; Mitteilung der Einlassung

    Nach ständiger Rechtsprechung der Strafsenate des OLG Hamm (siehe u.a. Beschluss des erkennenden Senats vom 22. Juni 1995 - 2 Ws 305/95 - in ZAP EN-Nr. 866/95 = NStZ 1995, 562 mit weiteren Nachweisen, sowie den Beschluss vom 22. Mai 1996 in 2 Ws 179/96), die der wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage entspricht (vgl. dazu Meyer-Goßner, a.a.O., § 172 Rn. 23 mit weiteren Nachweisen auch zur teilweise vertretenen anderen Ansicht), kommt im Klageerzwingungsverfahren die Beiordnung eines sog. Notanwalts nicht in Betracht, da § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht (auch) auf § 78 b ZPO verweist.
  • OLG Hamm, 06.01.2003 - 2 Ws 6/03  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, erforderlicher Umfang der Begründung,

    Nach ständiger Rechtsprechung der Strafsenate des OLG Hamm (siehe zuletzt Beschluss des erkennenden Senats vom 16. Dezember 2002 in 2 Ws 459/02, Beschlüsse vom 18. Mai 1999 in 2 Ws 406/98 und vom 22. Juni 1995 - 2 Ws 305/95 - in ZAP EN-Nr. 866/95 = NStZ 1995, 562 mit weiteren Nachweisen, sowie u.a. die Beschlüsse in 2 Ws 179/96 und 2 Ws 75/98), die der wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage entspricht (vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 172 Rn. 23 mit weiteren Nachweisen auch zur teilweise vertretenen anderen Ansicht), kommt im Klageerzwingungsverfahren die Beiordnung eines sog. Notanwalts nicht in Betracht, da § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht (auch) auf § 78 b ZPO verweist.
  • OLG Hamm, 07.04.2005 - 2 Ws 39/05  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Zulässigkeit; Mitteilung der Einlassung

    Nach ständiger Rechtsprechung der Strafsenate des OLG Hamm (siehe u.a. Beschluss des erkennenden Senats vom 22. Juni 1995 - 2 Ws 305/95 - in ZAP EN-Nr. 866/95 = NStZ 1995, 562 mit weiteren Nachweisen, sowie den Beschluss vom 22. Mai 1996 in 2 Ws 179/96), die der wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage entspricht (vgl. dazu Meyer-Goßner, a.a.O., § 172 Rn. 23 mit weiteren Nachweisen auch zur teilweise vertretenen anderen Ansicht), kommt im Klageerzwingungsverfahren die Beiordnung eines sog. Notanwalts nicht in Betracht, da § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht (auch) auf § 78 b ZPO verweist.
  • OLG Stuttgart, 23.06.1997 - 1 Ws 111/97  

    Zur Frage der Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahrens

    Der Senat vertritt jedoch in ständiger Rechtsprechung die bei den Oberlandesgerichten (OLG Düsseldorf MDR 1995, 193 ; OLG Hamm NStZ 1995, 562 ; OLG Bremen NS2 1986, 475; OLG Celle NStZ 1985, 234 ; OLG Frankfurt NS2 1981, 491; OLG Hamburg MDR 1965, 407; anderer Ansicht OLG Schleswig SchlHA 1996, 94 [L/T]; OLG Koblenz NJW 1982, 61; offengelassen von OLG Stuttgart - 3. Strafsenat - Die Justiz 1995, 23) vorherrschende und im Schrifttum teilweise (vgl. AK/ StPO - Moschüring § 172 Rdnr. 101; KK, StPO , 3. Aufl., § 172 Rdnr. 55; anderer Ansicht Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 43. Aufl., § 172 Rdnr. 23; Rieß in LR, StPO , 24. Aufl., § 172 Rdnr. 157) vertretene Auffassung, daß § 78 b ZPO im Klageerzwingungsverfahren nicht entsprechend anwendbar ist.
  • OLG Hamm, 14.03.2010 - 1 Ws 67/10  

    Unzulässigkeit eines Ablehnungsantrags

    Soweit der Antragsteller die (isolierte) Beiordnung eines Rechtsanwalts begehrt, ist eine solche im Klageerzwingungsverfahren nicht vorgesehen (vgl. OLG Hamm, NStZ 1995, S. 562).
  • OLG Hamm, 18.05.1999 - 2 Ws 406/98  

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, Klageerzwingungsverfahren,

    Nach ständiger Rechtsprechung der Strafsenate des OLG Hamm (siehe zuletzt u.a. Beschluß des erkennenden Senats vom 22.06.1995 - 2 Ws 305/95 - in ZAP EN-Nr. 866/95 = NStZ 1995, 562 mit weiteren Nachweisen, sowie u.a. die Beschlüsse in 2 Ws 179/96 und 2 Ws 75/98), die der wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage entspricht (vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 172 Rn. 23 mit weiteren Nachweisen auch zur teilweise vertretenen anderen Ansicht), kommt im Klageerzwingungsverfahren die Beiordnung eines sog. Notanwalts nicht in Betracht, da § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht (auch) auf § 78 b ZPO verweist.
  • OLG Hamm, 22.07.1996 - 2 Ws 266/96  

    Klageerzwingungsverfahren, PKH, Prozeßkostenhilfe, Notanwalt

    Nach ständiger Rechtsprechung der Strafsenate des OLG Hamm (siehe zuletzt u.a. Beschluß des erkennenden Senats vom 22.06.1995 - 2 Ws 305/95 - in ZAP EN-Nr. 866/95 = NStZ 1995, 562 mit weiteren Nachweisen, sowie den Beschluß vom 22.05.1996 in 2 Ws 179/96), die der wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage entspricht (vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 172 Rn. 23 mit weiteren Nachweisen auch zur teilweise vertretenen anderen Ansicht), kommt im Klageerzwingungsverfahren die Beiordnung eines sog. Notanwalts nicht in Betracht, da § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht (auch) auf § 78 b ZPO verweist.
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