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   OLG Köln, 10.06.2011 - III-2 Ws 308/11   

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OLG Köln, 10.06.2011 - III-2 Ws 308/11 (https://dejure.org/2011,22096)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.06.2011 - III-2 Ws 308/11 (https://dejure.org/2011,22096)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Juni 2011 - III-2 Ws 308/11 (https://dejure.org/2011,22096)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen fehlender Unterrichtung des Verteidigers

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18

    Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 15 Abs 4 Verf BE) durch

    Dementsprechend wird in Rechtsprechung und Literatur allgemein ein Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 44 StPO angenommen, wenn es aufgrund einer unterbliebenen Benachrichtigung zu einem Fristversäumnis kommt (KG, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 Ws 2/14 - OLG Köln, Beschluss vom 10. Juni 2011 - 2 Ws 308/11 - OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. März 2010 - 2 Ws 500-09, 90/10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 4 Ws 127/09 - jeweils juris; Lüderssen/Jahn a. a. O. Rn. 12; Schmitt a. a. O. Rn. 14).
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   OLG Köln, 14.01.2013 - III-2 Ws 308/11   

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https://dejure.org/2013,9483
OLG Köln, 14.01.2013 - III-2 Ws 308/11 (https://dejure.org/2013,9483)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.01.2013 - III-2 Ws 308/11 (https://dejure.org/2013,9483)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Januar 2013 - III-2 Ws 308/11 (https://dejure.org/2013,9483)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfang der Auferlegung der Kosten auf die Staatskasse bzgl. der notwendigen Auslagen des Angeklagten; Möglichkeit rechtlichen Vorgehens gegen die Kostenentscheidung einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auferlegung der Kosten auf die Staatskasse umfasst nicht die notwendigen Auslagen des Angeklagten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Köln, 27.11.2015 - 117 Qs 3/15

    Kostengrundentscheidung, Verfahrenskosten, notwendige Auslagen

    Zur Begründung wies sie auf die Entscheidung des OLG Köln vom 14.01.2013 (2 Ws 308/11) hin.

    Werden der Staatskasse - wie vorliegend - nur die Verfahrenskosten auferlegt, so darf dies selbst dann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass davon auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten umfasst sind, wenn es sich zweifelsfrei um einen Fall des § 467 Abs. 1 StPO handelt (Beschluss des OLG Köln vom 14.01.2013, 2 Ws 308/11; KG, NStZ-RR 2004, 190; LG Koblenz, NSt-RR 2003, 191; Meyer-Goßner, aaO, § 464 Rz. 12 und § 467, Rz 20 mwN; a.A. OLG Naumburg, NStZ-RR 2001, 189, allerdings für den hier nicht gegebenen Fall, dass in den Gründen ausdrücklich § 467 Abs. 1 StPO benannt wird; inzwischen überholt: OLG Köln, JurBüro 1985, 1206).

    So liegt der Fall hier, da die Bezirksrevisorin die für eine richtige Sachentscheidung maßgeblichen Erwägungen bereits frühzeitig vor Beschlussfassung mitgeteilt, insbesondere auch ausdrücklich auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 14.01.2013 (2 Ws 308/11) hingewiesen hat.

  • LG Gera, 31.03.2021 - 11 Qs 96/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

    Hätte das Amtsgericht ohne Gewährung rechtlichen Gehörs nicht entscheiden dürfen, kann eine Abänderung der unanfechtbaren Entscheidung nur über das in § 33 a StPO normierte Verfahren erreicht werden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.3. 2004 - 4 WS 65/04 = NStZ-RR 2004, 320; OLG Köln, Beschluss vom 14.01.2013 - 2 Ws 308/11 = BeckRS 2013, 8026; LG Karlsruhe Beschluss vom 06.11.2009 - 2 AR 4/09 = BeckRS 2011, 18580; LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 05. August 2020 - 2 Qs 41/20 -, juris ).
  • LG Nürnberg-Fürth, 05.08.2020 - 2 Qs 41/20

    Auslagenerstattung durch die Staatskasse

    In einem derartigen Fall ist eine Abänderung der unanfechtbaren Entscheidung jedoch über das in § 33a StPO normierte Verfahren der Nachholung des rechtlichen Gehörs vorzunehmen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.3.2004 - 4 WS 65/04 = NStZ-RR 2004, 320; OLG Köln, Beschluss vom 14.01.2013 - 2 Ws 308/11 = BeckRS 2013, 8026; LG Karlsruhe Beschluss vom 06.11.2009 - 2 AR 4/09 = BeckRS 2011, 18580).
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