Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 14.01.2013

Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.06.2011 - III-2 Ws 308/11   

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https://dejure.org/2011,22096
OLG Köln, 10.06.2011 - III-2 Ws 308/11 (https://dejure.org/2011,22096)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.06.2011 - III-2 Ws 308/11 (https://dejure.org/2011,22096)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Juni 2011 - III-2 Ws 308/11 (https://dejure.org/2011,22096)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18

    Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verweigerung der

    Dementsprechend wird in Rechtsprechung und Literatur allgemein ein Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 44 StPO angenommen, wenn es aufgrund einer unterbliebenen Benachrichtigung zu einem Fristversäumnis kommt (KG, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 Ws 2/14 - OLG Köln, Beschluss vom 10. Juni 2011 - 2 Ws 308/11 - OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. März 2010 - 2 Ws 500-09, 90/10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 4 Ws 127/09 - jeweils juris; Lüderssen/Jahn a. a. O. Rn. 12; Schmitt a. a. O. Rn. 14).
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   OLG Köln, 14.01.2013 - III-2 Ws 308/11   

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https://dejure.org/2013,9483
OLG Köln, 14.01.2013 - III-2 Ws 308/11 (https://dejure.org/2013,9483)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.01.2013 - III-2 Ws 308/11 (https://dejure.org/2013,9483)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Januar 2013 - III-2 Ws 308/11 (https://dejure.org/2013,9483)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    BGB § 242; StPO § 33a; StPO § 467 Abs. 1
    Fehlende Grundentscheidung zu den notwendigen Auslagen; Verwirkung der Gehörsrüge

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Auferlegung der Kosten auf die Staatskasse bzgl. der notwendigen Auslagen des Angeklagten; Möglichkeit rechtlichen Vorgehens gegen die Kostenentscheidung einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auferlegung der Kosten auf die Staatskasse umfasst nicht die notwendigen Auslagen des Angeklagten

Verfahrensgang

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