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OLG München, 24.01.2019 - 2 Ws 33/19 |
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Verfahrensgang
- OLG München, 24.01.2019 - 2 Ws 33/19
- VerfGH Bayern, 07.11.2019 - 20-VI-19
- VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 20-VI-19
Wird zitiert von ... (3)
- VerfGH Bayern, 07.11.2019 - 20-VI-19
Ablehnungsgesuche wegen ungeeigneter Begründung als unzulässig verworfen
Mit Schreiben vom 7. Februar 2019 hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde (nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 24. Januar 2019 Az. 2 Ws 33/19 KL erhoben. - VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 20-VI-19
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer …
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 24. Januar 2019 Az. 2 Ws 33/19 KL, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. T. wegen Rechtsbeugung als unzulässig verworfen wurde. - VerfGH Bayern, 02.12.2020 - 76-VI-19
Umzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines …
In dem verfassungsgerichtlichen Verfahren Vf. 20-VI-19 hatte sich der Beschwerdeführer gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 24. Januar 2019 Az. 2 Ws 33/19 KL gewandt, mit welcher sein Antrag auf Verpflichtung der Staatsanwaltschaft München I zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Vorsitzenden Richter am Landgericht wegen Rechtsbeugung als unzulässig verworfen worden war.