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   OLG Frankfurt, 05.07.2017 - 2 Ws 35/17   

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https://dejure.org/2017,37159
OLG Frankfurt, 05.07.2017 - 2 Ws 35/17 (https://dejure.org/2017,37159)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.07.2017 - 2 Ws 35/17 (https://dejure.org/2017,37159)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Juli 2017 - 2 Ws 35/17 (https://dejure.org/2017,37159)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Mitwirkung, Ursächlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zusätzliche Verfahrensgebühr; Mitwirkung; Ursächlichkeit

  • rechtsportal.de

    RVG -VV Nr. 4141
    Voraussetzungen der Entstehung der sogenannten Erledigungs- bzw. Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 RVG -VV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entstehung einer Erledigungs- bzw. Befriedigungsgebühr gem. Nr. 4141 RVG-VV

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Dresden, 06.05.2019 - 15 Qs 30/19

    Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren, zusätzliche Verfahrensgebühr,

    Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, wonach der Beitrag des Rechtsanwalts für die Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung (mit-)ursächlich gewesen sein muss, damit die Gebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht (so auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.07.2017 - 2 Ws 35/17 - Rn. 7; KG Berlin, Beschl. v. 30.09.2011 - 1 Ws 66/09 - Rn. 5; OLG Köln, Beschl. v. 11.03.2009-2 Ws 55/09 - Rn. 11).
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