Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.07.2017 - 2 Ws 35/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- openjur.de
- Justiz Hessen
Nr. 4141 RVG-VV
Entstehung einer Erledigungs- bzw. Befriedigungsgebühr gem. Nr. 4141 RVG-VV
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entstehung einer Erledigungs- bzw. Befriedigungsgebühr gem. Nr. 4141 RVG-VV
- Burhoff online
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Mitwirkung, Ursächlichkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zusätzliche Verfahrensgebühr; Mitwirkung; Ursächlichkeit
- rechtsportal.de
RVG -VV Nr. 4141
Voraussetzungen der Entstehung der sogenannten Erledigungs- bzw. Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 RVG -VV - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Magdeburg, 19.03.2021 - 23 Qs 14/21
Strafverteidigerkosten: Erfordernis der Ursächlichkeit des Verteidigerverhaltens …
zeigen, dass letztlich die endgültige Einstellung des Verfahrens ausschließlich auf der Überzeugungsarbeit des Richters gegenüber der Staatsanwaltschaft beruhte und nicht auf einem Verteidigerverhalten (vgl. zum Erfordernis der Ursächlichkeit des Verteidigerverhaltens auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.07.2017, Az.: 2 Ws 35/17, Rn. 7 und 8. zitiert nach juris). - LG Dresden, 06.05.2019 - 15 Qs 30/19
Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren, zusätzliche Verfahrensgebühr, …
Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, wonach der Beitrag des Rechtsanwalts für die Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung (mit-)ursächlich gewesen sein muss, damit die Gebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht (so auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.07.2017 - 2 Ws 35/17 - Rn. 7;… KG Berlin, Beschl. v. 30.09.2011 - 1 Ws 66/09 - Rn. 5;… OLG Köln, Beschl. v. 11.03.2009-2 Ws 55/09 - Rn. 11).