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   OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 2 Ws 36/07   

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https://dejure.org/2007,7765
OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 2 Ws 36/07 (https://dejure.org/2007,7765)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.04.2007 - 2 Ws 36/07 (https://dejure.org/2007,7765)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. April 2007 - 2 Ws 36/07 (https://dejure.org/2007,7765)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Nr. 4143 VV RVG
    Tätigkeit nach dem StrEG

  • openjur.de
  • Judicialis

    Rechtsanwalt; Anwalt; Verteidiger; Gebühren; Verteidigergebühren; Entschädigungsgrundentscheidung

  • Burhoff online

    Tätigkeit nach dem StrEG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 13; RVG -VV Nr. 4143; RVG -VV Nr. 4144
    Rechtsanwalt; Anwalt; Verteidiger; Gebühren; Verteidigergebühren; Entschädigungsgrundentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsanwaltsvergütung für die Tätigkeit im Entschädigungsverfahren wegen Haftentschädigung/Unterbringungsentschädigung; Prozessualer Charakter einer Entschädigungsgrundentscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 223
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 1 U 179/12

    Ersatzfähigkeit der nach Schadensereignis von selbstständigem Rechtsanwalt

    Die Tätigkeit im Entschädigungsgrundverfahren nach dem StrEG wird durch die Pauschgebühren des Verteidigers mit abgegolten (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 223).
  • OLG Brandenburg, 29.01.2020 - 4 U 172/19
    Auch die (entsprechende) Anwendung von Nr. 4302 Nr. 2 und 3 oder der Nr. 4143 und 4144 des VV zum RVG kommt nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - III-5 Ws 17/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. April 2007 - 2 Ws 36/07 -, NStZ-RR 2007, 223; Kunz ebd. Rdnr. 34).
  • OLG Köln, 14.08.2009 - 2 Ws 373/09

    Anwaltsgebühren im Verfahren nach dem StrEG

    Der Senat schließt sich insoweit der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 26.04.2007 - 2 Ws 36/07 - veröffentlich bei juris - an, in der ausführlich und überzeugend dargelegt ist, dass die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung der Gebührenbestimmung nicht gegeben sind.
  • AG Koblenz, 26.10.2010 - 2060 Js 29642/09

    Anfallen von Gebühren im Beschwerdeverfahren über die Entschädigung nach

    Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird diesbezüglich auf die Stellungnahme des Bezirksrevisors vom 12.10.10 sowie die dort zitierten Entscheidungen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.04.07 - 2 Ws 36/07-; OLG Köln, Beschluss vom 14.08.09- 2 Ws 373/09-) verwiesen.
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