Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsmittel gegen Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur Vollstreckungsreihenfolge

 
• Judicialis

  BtMG § 35; ; BtMG § ... 35 Abs. 2 Satz 2; ; BtMG § 35 Abs. 6; ; StPO § 311 Abs. 2; ; StPO § 454 b Abs. 2; ; StPO § 458; ; StPO § 458 Abs. 2; ; StPO § 462 Abs. 3; ; StrVollstrO § 21; ; StrVollstrO § 43 Abs. 3 S. 1; ; StrVollstrO § 43 Abs. 4; ; EGGVG §§ 23 ff; ; EGGVG § 25; ; EGGVG § 28; ; StGB § 57 Abs. 1; ; StGB § 57 Abs. 2 Nr. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel gegen Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur Vollstreckungsreihenfolge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 157

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 21.12.1990 - 2 ARs 570/90

  Anfechtung der Ablehnung einer Vollstreckungsunterbrechung

  Auszug aus OLG Köln, 04.08.2009 - 2 Ws 361/09

  Der Gesetzgeber wollte die Unterbrechung zum 2/3-Zeitpunkt, die bis dahin lediglich als Verwaltungsanordnung in der StrVollstrO geregelt war, durch die Aufnahme in §§ 454 b Abs. 2, 458 Abs. 2 StPO der umfassenden Beurteilung durch die Strafvollstreckungskammer unterstellen, um so den Vorschriften des materiellen Rechts über die Aussetzung der Vollstreckung von Strafresten Genüge zu tun (…vgl. BT-DrS 10/2720, S. 15, 17; BGH NStZ 1991, 205).

  Dementsprechend ist in den Fällen, in denen es um eine Unterbrechung zum Halbstrafenzeitpunkt in den Fällen des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB (OLG Hamm, NStZ 1999, 45) oder um die Unterbrechung einer Strafe geht, deren Rest bereits einmal zur Vollstreckung ausgesetzt war (OLG Hamm, Beschl. vom 22.10.1998, 4 Ws 590/98; BGH NStZ 1991, 205), nicht der Rechtsweg zur Strafvollstreckungskammer, sondern lediglich der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG gegeben (s. auch OLG Hamm, StraFo 2003, 276).

• OLG Hamm, 22.10.1998 - 4 Ws 590/98

  Anschlußvollstreckung, Rechtsweg, Rechtsmittel,Strafrest nach Widerruf, …

  Auszug aus OLG Köln, 04.08.2009 - 2 Ws 361/09

  Dementsprechend ist in den Fällen, in denen es um eine Unterbrechung zum Halbstrafenzeitpunkt in den Fällen des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB (OLG Hamm, NStZ 1999, 45) oder um die Unterbrechung einer Strafe geht, deren Rest bereits einmal zur Vollstreckung ausgesetzt war (OLG Hamm, Beschl. vom 22.10.1998, 4 Ws 590/98; BGH NStZ 1991, 205), nicht der Rechtsweg zur Strafvollstreckungskammer, sondern lediglich der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG gegeben (s. auch OLG Hamm, StraFo 2003, 276).
• OLG Hamm, 30.04.2003 - 2 Ws 101/03

  Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit; Einwendungen gegen Entscheidungen der …

  Auszug aus OLG Köln, 04.08.2009 - 2 Ws 361/09

  Dementsprechend ist in den Fällen, in denen es um eine Unterbrechung zum Halbstrafenzeitpunkt in den Fällen des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB (OLG Hamm, NStZ 1999, 45) oder um die Unterbrechung einer Strafe geht, deren Rest bereits einmal zur Vollstreckung ausgesetzt war (OLG Hamm, Beschl. vom 22.10.1998, 4 Ws 590/98; BGH NStZ 1991, 205), nicht der Rechtsweg zur Strafvollstreckungskammer, sondern lediglich der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG gegeben (s. auch OLG Hamm, StraFo 2003, 276).
• OLG Hamm, 20.11.2003 - 2 Ws 293/03

  Widerruf von Strafaussetzung; Verstoß gegen Weisungen; Verstoß gegen Auflagen; …

  Auszug aus OLG Köln, 04.08.2009 - 2 Ws 361/09

  Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde im Zusammenhang mit der Zurückstellung der Strafvollstreckung unterliegen gem. § 35 Abs. 2 Satz 2 BtMG indes lediglich der Verwaltungskontrolle im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG (SenE v. 30.04.2003 - 2 Ws 293/03 und vom 04.02.2009 - 2 Ws 34-35/09).

• OLG Karlsruhe, 31.07.2015 - 2 Ws 319/15

  Änderung der Vollstreckungsreihenfolge: Zuständigkeit für die gerichtliche …

  Für alle anderen Fälle ist der Rechtsweg nach §§ 21 StVollstrO, 23 ff EGGVG eröffnet (Senat, StV 2003, 348; BGH, NJW 1991, 2030; BGH, NJW 2012, 1016; OLG Köln, Beschluss vom 4.8.2009, 2 Ws 361/09;… KK-StPO-Appl, 7. Aufl. 2013, § 454b StPO, Rn 28 m.w.N.).

  Die Frage, ob hier die Vollstreckungsreihenfolge aus wichtigem Grund gemäß § 43 Abs. 4 StVollstrO geändert wird, ist eine Verwaltungsentscheidung der Vollstreckungsbehörde, die nicht der vollen Rechtskontrolle durch die Strafvollstreckungskammer nach § 458 Abs. 2 StPO unterliegt (OLG Köln, Beschluss vom 4.8.2009, 2 Ws 361/09).

  Dies entspricht auch dem Regelungszweck des § 35 Abs. 2 Satz 2 BtMG, wonach Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde im Zusammenhang mit der Zurückstellung der Strafvollstreckung - die vom Verurteilten beantragte Änderung der Vollstreckungsreihenfolge dient dem Ziel, möglichst schnell eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG zu erreichen - lediglich der Verwaltungskontrolle im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG unterfallen (OLG Köln, Beschluss vom 4.8.2009, 2 Ws 361/09).

  Der vollen Rechtskontrolle durch die Strafvollstreckungskammer nach § 458 Abs. 2 StPO unterliegen hingegen nur die Entscheidungen über die Vollstreckungsreihenfolge, die der Vorbereitung der Entscheidung über eine Aussetzung der Reststrafe nach § 57 Abs. 1 StGB dienen; nur diese sind auch in § 454b StPO besonders geregelt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 4.8.2009, 2 Ws 361/09, Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 454b StPO, Rn 2).

  Da es sich bei der von der Vollstreckungsbehörde zu treffenden Entscheidung über die Änderung der Vollstreckungsreihenfolge um eine Entscheidung im Rahmen der Verwaltungsvorschrift des § 43 Abs. 4 StVollstrO handelt, die lediglich der Rechtskontrolle nach §§ 23 ff EGGVG unterliegt, hat über die Beschwerde des Verurteilten gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Memmingen vom 28.1.2015 gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVollstrO zunächst die zuständige Generalstaatsanwaltschaft zu entscheiden, gegen deren Entscheidung - gegebenenfalls - die Beschwerde zum Oberlandesgericht nach §§ 23, 25 EGGVG gegeben ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 4.8.2009, 2 Ws 361/09).