Rechtsprechung
OLG Celle, 27.11.2008 - 2 Ws 362/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Führerscheinsperre: Befristung oder Aufhebung einer lebenslangen Sperre
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Zulässigkeit einer nicht zu einer sofortigen Aufhebung der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis führenden Sperrfristverkürzung
- verkehrslexikon.de
Zur Sperrfristaufhebung bei einer lebenslangen Führerscheinsperre
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer nicht zu einer sofortigen Aufhebung der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis führenden Sperrfristverkürzung
- blutalkohol , S. 142
- Judicialis
StGB § 69a Abs. 7
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Verkehrsstrafrecht: keine Sperrfristverkürzung, die nicht zu einer sofortigen Aufhebung der Sperre führt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 16.01.1990 - RReg. 2 St 318/89
Nötigung ; Gewalteinwirkung; Kraftfahrer; Überholspur; Autobahn; Lichthupe; …
Auszug aus OLG Celle, 27.11.2008 - 2 Ws 362/08
Eine solche Aufhebung kommt aber nur ausnahmsweise in Betracht, wenn aufgrund neuer Tatsachen eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Verurteilte sich im Straßenverkehr nicht mehr als gefährlich erweisen wird (…LK-Geppert, StGB, 12. Aufl., Rdnr. 82 zu § 69 a), wobei nach umfassender Prüfung verbleibende Zweifel zu Lasten des Verurteilten gehen (…Schönke/Schröder-Stree, StGB, 27. Aufl., Rdnr. 20 zu § 69 a; OLG Düsseldorf NZV 1990, 238). - OLG Karlsruhe, 29.08.2000 - 3 Ws 153/00
Kriterien der Abkürzung der Sperrfrist
Auszug aus OLG Celle, 27.11.2008 - 2 Ws 362/08
Zwar ist anerkannt, dass auch im Falle der Anordnung einer lebenslangen Sperrfrist nach § 69 a Abs. 1 Satz 2 StGB die Aufhebung der Sperre nach § 69 a Abs. 7 StGB erfolgen kann (siehe nur OLG Karlsruhe NStZ-RR 2002, 54 f. = VRS 101, 430 ff.). - OLG München, 10.07.1981 - 1 Ws 542/81
Auszug aus OLG Celle, 27.11.2008 - 2 Ws 362/08
Denn allein eine günstige Sozialprognose, die die Aussetzung von Straf- und Unterbringungsvollstreckung rechtfertigt, genügt grundsätzlich noch nicht, um die Aufhebung der Sperre zu begründen (…vgl. OLG Karlsruhe a. a. O.; OLG München NJW 1981, 2424). - BGH, 08.07.1997 - 4 StR 271/97
Anforderungen an den bedingten Tötungsvorsatz bei Benutzung von Kraftfahrzeugen …
Auszug aus OLG Celle, 27.11.2008 - 2 Ws 362/08
Es braucht nicht abschließend entschieden zu werden, ob der positive Verlauf von Straf- und Maßregelvollzug in vorliegender Konstellation überhaupt als neue Tatsache i. S. des § 69 Abs. 7 StGB in Betracht kommen konnte, nachdem die Strafkammer neben der lebenslangen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis zugleich die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet hatte, also trotz Annahme hinreichender Erfolgschancen der Unterbringung gleichwohl die Anordnung einer dauerhaften Sperre für erforderlich gehalten hat (vgl. zu den Maßstäben bei Anordnung einer lebenslangen Sperre etwa BGH NStZ-RR 1997, 331, 332).
- LG Heilbronn, 27.04.2018 - 3 Qs 17/18
Entziehung der Fahrerlaubnis: Aufhebung der Fahrerlaubnissperre zu einem …
Diese Auffassung entspricht zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung und herrschender Ansicht in der Literatur (vgl. etwa LG Fulda, Beschl. v. 8. November 2017, - 2 Qs 125/17 -, Blutalkohol 2018, 162; OLG Celle, Beschluss vom 27. November 2008 - 2 Ws 362/08 -, juris; LG Berlin, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 502 Qs 13/08 -, juris, jeweils mwN.;… Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, 29. Aufl. 2014, StGB § 69a Rn. 29;… Fischer, StGB, 64. Auflage, § 69a Rn.41).
Rechtsprechung
KG, 24.07.2008 - 2 Ws 362/08, 1 AR 1089/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Judicialis
StPO § 143
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 02.06.2008 - 501 KLs 1/08
- KG, 24.07.2008 - 2 Ws 362/08, 1 AR 1089/08
Papierfundstellen
- NJW 2008, 3652
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- KG, 26.03.1997 - 1 Ss 57/97
Auszug aus KG, 24.07.2008 - 2 Ws 362/08
Die Behauptung einer Zerstörung des Vertrauensverhältnisses muß mit konkreten Tatsachen belegt werden (…vgl. BGHR a.a.O.; vgl. zu diesen Grundsätzen insgesamt Senat, Beschluß vom 26. März 1997 - (5) 1 Ss 57/97 (16/97) -, JURIS). - BGH, 19.05.1988 - 2 StR 22/88
Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung und wegen schweren Raubes - …
Auszug aus KG, 24.07.2008 - 2 Ws 362/08
Denn der Angeklagte hat keinen Anspruch auf Abberufung eines Verteidigers, zu dem er kein Vertrauen zu haben glaubt (vgl. BGH NStZ 1993, 600, 601; BGHR StPO § 142 I Auswahl 2). - OLG München, 25.01.2006 - 5St RR 237/05
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch nicht geheilten Verstoß gegen …
Auszug aus KG, 24.07.2008 - 2 Ws 362/08
Nach diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für eine Entpflichtung von Rechtsanwalt K. ungeachtet der Tatsache, daß er vom Beschuldigten ausgewählt worden war und demgemäß der Maßstab für die Prüfung der Entpflichtungsgründe strenger ist (vgl. OLG Hamm StV 2007, 291, 292 m.w.N.), aufgrund einer ernsthaften Störung des Vertrauensverhältnisses vor.
- BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung
Auszug aus KG, 24.07.2008 - 2 Ws 362/08
Als wichtiger Grund kommt jeder Umstand in Frage, der den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Angeklagten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährdet (vgl. BVerfGE 39, 238, 244 f.; KG JR 1982, 349). - KG, 19.04.1982 - 2 Ws 85/82
Verteidiger; Informationen; Zurückhalten; Aussetzung; Hauptverhandlung; …
Auszug aus KG, 24.07.2008 - 2 Ws 362/08
Als wichtiger Grund kommt jeder Umstand in Frage, der den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Angeklagten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährdet (vgl. BVerfGE 39, 238, 244 f.; KG JR 1982, 349). - BGH, 26.08.1993 - 4 StR 364/93
Gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Angeklagtem und Pflichtverteidiger
Auszug aus KG, 24.07.2008 - 2 Ws 362/08
Denn der Angeklagte hat keinen Anspruch auf Abberufung eines Verteidigers, zu dem er kein Vertrauen zu haben glaubt (vgl. BGH NStZ 1993, 600, 601;… BGHR StPO § 142 I Auswahl 2).
- OLG Bremen, 24.09.2018 - 1 Ws 59/18
Kein wichtiger Grund zur Abberufung des Pflichtverteidigers bei bloßen …
In Anbetracht der eigenverantwortlichen Stellung des (Pflicht-) Verteidigers als Organ der Rechtspflege und Beistand, nicht jedoch weisungsgebundener Vertreter des Angeklagten führen Meinungsverschiedenheiten mit dem Angeklagten über das Verteidigungskonzept nicht ohne Weiteres dazu, dass eine beachtliche Störung des Vertrauensverhältnisses anzunehmen wäre (…BGH, Urteile vom 26.08.1993 - 4 StR 364/93, juris Rn. 17 f., BGHSt 39, 310, …sowie vom 08.02.1995 - 3 StR 586/94, juris Rn. 5, NStZ 1995, 296; KG Berlin, Beschluss vom 24.07.2008 - 2 Ws 362/08, juris Rn. 7, NJW 2008, 3652). - KG, 23.01.2012 - 4 Ws 3/12
Zum Widerruf der Bestellung bei Drängen des Pflichtverteidigers auf Abschluss …
a) Es ist anerkannt, dass über den Wortlaut des § 143 StPO hinaus der Widerruf der Bestellung des Pflichtverteidigers aus wichtigem Grund zulässig ist (vgl. KG NJW 2008, 3652 = StV 2009 571 m.w.N.). - KG, 28.03.2012 - 4 Ws 28/12
Pflichtverteidigerwechsel wegen eines Interessenkonflikts
Wenn - wie hier - der bestellte Verteidiger vom Angeklagten selbst ausgewählt worden ist, sind bei der Prüfung der Entpflichtungsgründe strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. KG, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 2 Ws 362/08 - bei juris m.w.N.).
Rechtsprechung
KG, 24.07.2008 - 1 AR 1089/08 - 2 Ws 362/08 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Abberufung eines vom Beschuldigten eines Sicherungsverfahrens selbst ausgewählten Rechtsanwalts aufgrund einer ernsthaften Störung des Vertrauensverhältnisses; Gefährdung einer sachgerechten Verteidigung angesichts kurz vor Ablauf der ...
Verfahrensgang
- LG Berlin, 02.06.2008 - 501 KLs 1/08
- KG, 24.07.2008 - 1 AR 1089/08 - 2 Ws 362/08
Papierfundstellen
- NJW 2008, 3652
- StV 2009, 571