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OLG Celle, 06.01.2014 - 2 Ws 366/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 100a StPO; § 457 Abs. 3 S. 3 StPO; § 2 Abs. 2 JGG; § 83 Abs. 2 JGG
Gerichtliche Zuständigkeit für Entscheidungen über Maßnahmen zur Festnahme eines Verurteilten i.R.d. Vollstreckung einer Jugendstrafe - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gerichtliche Zuständigkeit für Entscheidungen über Maßnahmen zur Festnahme eines Verurteilten i.R.d. Vollstreckung einer Jugendstrafe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entscheidungen über Maßnahmen zur Festnahme eines Verurteilten unterliegen auch bei Vollstreckung einer Jugendstrafe dem Gericht des ersten Rechtszugs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Jugendhaft - Vollstreckungshaftbefehl - und die Anordnung der Telekommunikationsüberwachung
Verfahrensgang
- AG Nienburg, 17.04.2013 - 3 VRJs 41/12
- OLG Celle, 06.01.2014 - 2 Ws 366/13
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 17.09.1992 - 2 VAs 15/92
Jugendrichter; Unterbrechung; Strafvollstreckung
Auszug aus OLG Celle, 06.01.2014 - 2 Ws 366/13
Grundsätzlich wird der Vollstreckungsleiter als Organ der Justizverwaltung tätig; er ist dann weisungsgebunden und unterliegt der Dienstaufsicht des Generalstaatsanwalts (OLG Karlsruhe, NStZ 1993, 104; LG Koblenz, NStZ-RR 1997, 53). - LG Koblenz, 27.08.1996 - 2 Qs 57/96
Auszug aus OLG Celle, 06.01.2014 - 2 Ws 366/13
Grundsätzlich wird der Vollstreckungsleiter als Organ der Justizverwaltung tätig; er ist dann weisungsgebunden und unterliegt der Dienstaufsicht des Generalstaatsanwalts (OLG Karlsruhe, NStZ 1993, 104; LG Koblenz, NStZ-RR 1997, 53).
- OLG Zweibrücken, 11.07.2019 - 1 Ws 203/19
Zuständigkeit für Erlass eines Europäischen Haftbefehls
Handelt es sich - wie hier - um eine Fahndungsmaßnahme im Vollstreckungsverfahren, ergibt sich die sachliche Zuständigkeit der Gerichte aus § 457 Abs. 3 S. 3 StPO (vgl. OLG Celle Beschluss vom 06.01.2014 - 2 Ws 366/13, BeckRS 2014, 6108 zur Telefonüberwachung sowie allgemein: Coen in BeckOK-StPO, 3. Ed. 1.4.2019, StPO § 457 Rn. 7). - OLG Karlsruhe, 03.09.2018 - 2 VAs 36/18
Gerichtszuständigkeit bei Öffentlichkeitsfahndungen
Demzufolge werden hierdurch nur solche Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde erfasst, bei welchen eine richterliche Entscheidung obligatorisch ist (beispielsweise Durchsuchungen bei Dritten; vgl. auch OLG Celle StraFo 2014, 172 [Telekommunikationsüberwachung]).