Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Einvernehmliche Umbeiordnung, Begriff der Mehrkosten

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder sind keine Mehrkosten

 
• IWW

  Nr. 7002 VV RVG
  Umbauordnung

• Burhoff online

  Umbeiordnung, Mehrkosten, Begriff

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mehrkosten im Rahmen der Umbeiordnung eines Pflichtverteidigers

• rechtsportal.de

  RVG § 56 Abs. 2
  Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder sind keine Mehrkosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Einvernehmliche Umbeiordnung des Pflichtverteidigers: Was sind "Mehrkosten”?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Mehrkosten im Rahmen der Umbeiordnung eines Pflichtverteidigers

Papierfundstellen

• StV 2020, 150
• Rpfleger 2019, 424

Wird zitiert von ... (4)

• LG Braunschweig, 03.09.2020 - 4 Qs 180/20

  Pflichtverteidiger, Umbeiordnung, Mehrkosten

  Der Begriff der Mehrkosten erfasst nur solche Gebührenpositionen, die durch eine neue Bestellung doppelt entstehen würden (Grund- und Verfahrensgebühr), nicht dagegen Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder (vgl. OLG Celle BeckRS 2019, 7185).
• OLG Celle, 10.12.2021 - 5 AR (P) 7/20

  Auswirkungen eines Gebührenverzichts bei Umbeiordnung auf die Pauschgebühr

  Zwar reichen im Falle einer kostenneutralen Umbeiordnung die durch den Mehrkostenbegriff geschützten Fiskalinteressen nicht weiter, als wenn der Beschuldigte den jetzt gewählten Verteidiger von vornherein bezeichnet hätte und dieser hätte beigeordnet werden können (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 6. Februar 2019 - 2 Ws 37/19, StraFo 2019, 263;OLG Oldenburg, Beschluss vom 21. März 2017 - 1 Ws 122/17, juris).
• OLG Celle, 27.05.2020 - 2 Ws 161/20

  Zur Höhe der Gebührenansprüche des Nebenklagevertreters bei Revision des …

  Der Gesichtspunkt der Ortsnähe tritt im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung gegenüber dem besonderen Vertrauensverhältnis zurück (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 06.02.2019 - 2 Ws 37/19).
• LG Braunschweig, 22.12.2022 - 4 Qs 371/22

  Pflichtverteidiger, Umbeiordnung, Mehrkosten, Verzicht

  Der Begriff der Mehrkosten erfasst nur solche Gebührenpositionen, die durch eine neue Bestellung doppelt entstehen würden (Grund- und Verfahrensgebühr), nicht dagegen Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder (vgl. OLG Celle, BeckRS 2019, 7185).