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   KG, 22.07.2021 - 2 Ws 37/21 Vollz   

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https://dejure.org/2021,41384
KG, 22.07.2021 - 2 Ws 37/21 Vollz (https://dejure.org/2021,41384)
KG, Entscheidung vom 22.07.2021 - 2 Ws 37/21 Vollz (https://dejure.org/2021,41384)
KG, Entscheidung vom 22. Juli 2021 - 2 Ws 37/21 Vollz (https://dejure.org/2021,41384)
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   OLG Hamburg, 04.05.2021 - 2 Ws 37/21, 2 Ws 37/21 - 1 OBL 18/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,14731
OLG Hamburg, 04.05.2021 - 2 Ws 37/21, 2 Ws 37/21 - 1 OBL 18/21 (https://dejure.org/2021,14731)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04.05.2021 - 2 Ws 37/21, 2 Ws 37/21 - 1 OBL 18/21 (https://dejure.org/2021,14731)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04. Mai 2021 - 2 Ws 37/21, 2 Ws 37/21 - 1 OBL 18/21 (https://dejure.org/2021,14731)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2021, 637
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 08.07.2021 - 4 Ws 97/21

    Der Ausschluss der sofortigen Beschwerde gegen die Beiordnung eines

    Nach Auffassung des Senats ist das nur in denjenigen Konstellationen der Fall, in denen das Rechtsschutzziel des Beschuldigten auf Auswechslung eines bestellten Verteidigers gegen einen bestimmten anderen Verteidiger gerichtet ist (in diesem Sinne wohl auch Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 2 Ws 37/21 - Rn. 16 -juris), d.h. er auch mit der sofortigen Beschwerde einen konkreten Verteidigerwechsel begehrt; denn nur in diesen Fällen ist die vom Gesetzgeber ohne nähere Begründung bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (sog. „PKH-Richtlinie“), durch die eigentlich eine Effektivierung des Rechtsschutzes im Bereich der Pflichtverteidigung angestrebt war, vorgesehene Ausnahme unter dem Gesichtspunkt des dann zumindest zunächst fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses zu rechtfertigen (vgl. dazu Jahn, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 140 Rn. 133).
  • OLG Saarbrücken, 08.07.2020 - 4 Ws 97/21
    Nach Auffassung des Senats ist das nur in denjenigen Konstellationen der Fall, in denen das Rechtsschutzziel des Beschuldigten auf Auswechslung eines bestellten Verteidigers gegen einen bestimmten anderen Verteidiger gerichtet ist (in diesem Sinne wohl auch Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 2 Ws 37/21 - Rn. 16 -juris), d.h. er auch mit der sofortigen Beschwerde einen konkreten Verteidigerwechsel begehrt; denn nur in diesen Fällen ist die vom Gesetzgeber ohne nähere Begründung bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (sog. "PKH-Richtlinie"), durch die eigentlich eine Effektivierung des Rechtsschutzes im Bereich der Pflichtverteidigung angestrebt war, vorgesehene Ausnahme unter dem Gesichtspunkt des dann zumindest zunächst fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses zu rechtfertigen (vgl. dazu Jahn, in: Löwe-Rosenberg, StPO , 27. Aufl., § 140 Rn. 133).
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   OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 2 Ws 37/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,6562
OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 2 Ws 37/21 (https://dejure.org/2021,6562)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.03.2021 - 2 Ws 37/21 (https://dejure.org/2021,6562)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. März 2021 - 2 Ws 37/21 (https://dejure.org/2021,6562)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NStZ 2021, 442
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