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   OLG Karlsruhe, 04.10.2011 - 2 Ws 38/11   

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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bremen, 08.09.2017 - 1 Ws 98/17  

    Strafklageverbrauch bei Verurteilung wegen eines Waffendelikts und nachfolgender

    Im Rahmen der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens kommt es dagegen zwar nicht unmittelbar auf den Zweifelsgrundsatz an (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.02.2017 - 1 RVs 294/16, juris Rn. 14; Meyer-Goßner, 60. Aufl., § 261 StPO Rn. 2), dieser ist aber dann zumindest mittelbar zu berücksichtigen, wenn zu erwarten ist, dass es im Hauptverfahren aufgrund der Anwendung dieses Grundsatzes nicht zu einer Verurteilung kommen wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.10.2011 - 2 Ws 38/11, juris Ls., StV 2012, 459; Meyer-Goßner, a.a.O.).
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