Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.04.2000 - 2 Ws 41/2000, 2 Ws 41/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Klageerzwingungsverfahren, Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung, Begriff des Verletzten, Unterhaltspflichtverletzung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des Verletzten bei Unterhaltspflichtverletzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterhaltsanspruch; Unterhaltsbedarf; Unterhaltspflicht; Pflichtverletzung; Verletzter; Antragsbefugnis; Klageerzwingungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2000, 423



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 06.01.2003 - 2 Ws 434/02  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, erforderlicher Umfang der Begründung,

    Bei der Begehung einer Straftat nach dieser Norm wird daher neben dem gesetzlich Unterhaltsberechtigten nach der Rechtsprechung auch der Träger der Sozialhilfe oder ein anderer öffentlicher Versorgungsträger, der anstelle des eigentlich unterhaltsverpflichteten Täters den Unterhalt des gesetzlich Unterhaltsberechtigten mit öffentlichen Mitteln sicherstellt, als Verletzter angesehen (vgl. Senat, Beschluss vom 06. April 2000 in 2 Ws 41/2000 = Rpfleger 2000, 423; OLG Hamm, NJW 1958, 640).
  • OLG Hamm, 06.01.2003 - 2 Ws 6/03  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, erforderlicher Umfang der Begründung,

    Bei der Begehung einer Straftat nach dieser Norm wird daher neben dem gesetzlich Unterhaltsberechtigten nach der Rechtsprechung auch der Träger der Sozialhilfe oder ein anderer öffentlicher Versorgungsträger, der anstelle des eigentlich unterhaltsverpflichteten Täters den Unterhalt des gesetzlich Unterhaltsberechtigten mit öffentlichen Mitteln sicherstellt, als Verletzter angesehen (vgl. Senat, Beschluss vom 06. April 2000 in 2 Ws 41/2000 = Rpfleger 2000, 423; OLG Hamm, NJW 1958, 640).
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