Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 25.03.2015 - 2 Ws 426/14   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,10752
OLG Nürnberg, 25.03.2015 - 2 Ws 426/14 (https://dejure.org/2015,10752)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25.03.2015 - 2 Ws 426/14 (https://dejure.org/2015,10752)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25. März 2015 - 2 Ws 426/14 (https://dejure.org/2015,10752)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,10752) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 167 Abs. 1, § 305c, § 398; ZPO § 126 Abs. 1; StPO § 304 Abs. 3 S. 1, § 311 Abs. 2, § 464b S. 1, S. 3; RVG § 43 S. 1, § 52 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, § 55 Abs. 1 S. 1
    Unwirksamkeit einer formularmäßigen Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger

  • verkehrslexikon.de

    Unwirksamkeit der Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die Staatskasse

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger; Abtretungsregelung in der Vollmachtsurkunde als überraschende Klausel gem. § 305c BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 43 S. 1; BGB § 398; BGB § 167 Abs. 1
    Wirksamkeit der Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verteidiger aufgepasst: Keine Abtretung in der Vollmacht

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs in der Vollmacht?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klausel über Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs in einer Anwaltsvollmacht unwirksam

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen in Verteidigervollmacht ist unzulässig

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2015, 600
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - L 20 AS 554/18

    Erstattung von Vorverfahrenskosten; Freistellungsanspruch; Unwirksamkeit der

    Jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem sich aus der Überschrift der Urkunde oder sonst in hervorgehobener Weise kein Hinweis darauf ergibt, dass diese neben der Vollmacht noch andere Regelungen enthält, ist die Klausel über die Abtretung gemäß § 305c BGB als unwirksam anzusehen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. März 2015, 2 Ws 426/14, Rn. 19, juris).
  • OLG Rostock, 30.04.2018 - 20 Ws 78/18

    Rechtsanwaltskosten in Strafsachen: Wirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde

    Denn der Angeklagte hat seine zukünftigen Kostenerstattungsansprüche gegen die Staatskasse bereits mit der Rechtsanwalt J. am 13.11.2013 erteilten und von diesem zu den Akten gereichten Vollmacht wirksam und unwiderruflich zur Abgeltung von dessen Honoraransprüchen (= Kosten und Auslagen) an diesen abgetreten (vgl. zur Wirksamkeit einer in die Vollmachtsurkunde aufgenommenen Abtretungserklärung Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl., § 43 Rdz. 12; OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.03.2015 - 2 Ws 426/14 - jeweils m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht