Rechtsprechung
OLG Celle, 10.02.2020 - 2 Ws 43/20 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Kostenforderung, Insolvenzforderung
- IWW
§ 38 InsO
Insolvenz - openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Entstehung und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren
- Burhoff online
Kostenforderung Staatskasse, Insolvenzforderung
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kosten der Vorbereitung eines Strafverfahrens gegen den Schuldner als Masseverbindlichkeiten trotz Anfalls bereits vor Eröffnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 465 ; InsO § 38 ; JVEG §§ 1 ff.
Entstehung und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren - rechtsportal.de
GKG § 66 Abs. 4 S. 1
Schon früher entstandene Zahlungsverpflichtungen erst mit Erlass der Kostengrundentscheidung erheblich - ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kostenschuldners im Strafverfahren begründete Auslagen der Staatskasse keine Insolvenzforderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Ist die Kostenforderung eine Insolvenzforderung?
Besprechungen u.ä.
- butenob.de
(Entscheidungsbesprechung)
Wann sind die Kosten des Strafverfahrens eine Insolvenzforderung?
Verfahrensgang
- LG Verden - 4 Qs 10/19
- OLG Celle, 10.02.2020 - 2 Ws 43/20
Papierfundstellen
- ZIP 2020, 826
- NZI 2020, 284