Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  Kostenforderung, Insolvenzforderung

• IWW

  § 38 InsO
  Insolvenz

• openjur.de

 
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Entstehung und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren

• Burhoff online

  Kostenforderung Staatskasse, Insolvenzforderung

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kosten der Vorbereitung eines Strafverfahrens gegen den Schuldner als Masseverbindlichkeiten trotz Anfalls bereits vor Eröffnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 465 ; InsO § 38 ; JVEG §§ 1 ff.
  Entstehung und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren

• rechtsportal.de

  GKG § 66 Abs. 4 S. 1
  Schon früher entstandene Zahlungsverpflichtungen erst mit Erlass der Kostengrundentscheidung erheblich

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kostenschuldners im Strafverfahren begründete Auslagen der Staatskasse keine Insolvenzforderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Ist die Kostenforderung eine Insolvenzforderung?

Besprechungen u.ä.

• butenob.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wann sind die Kosten des Strafverfahrens eine Insolvenzforderung?

Verfahrensgang

• LG Verden - 4 Qs 10/19
• OLG Celle, 10.02.2020 - 2 Ws 43/20

Papierfundstellen

• ZIP 2020, 826
• NZI 2020, 284