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   OLG Karlsruhe, 19.01.2016 - 2 Ws 441/15   

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https://dejure.org/2016,440
OLG Karlsruhe, 19.01.2016 - 2 Ws 441/15 (https://dejure.org/2016,440)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.01.2016 - 2 Ws 441/15 (https://dejure.org/2016,440)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - 2 Ws 441/15 (https://dejure.org/2016,440)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Feststellung der Rechtswidrigkeit bei Erzwingungshaft

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vollstreckung von Bußgeldbescheiden: Feststellung der Rechtswidrigkeit bei Erzwingungshaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung von Erzwingungshaft; Voraussetzungen eines entsprechenden Feststellungsinteresses; Unzulässigkeit des Antrags wegen fehlender Beschwer des Betroffenen; Kein tiefgreifender Grundrechtseingriff gegenüber dem ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung von Erzwingungshaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Erzwingungshaft: Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit - hohe Hürden trotz erheblicher Verfahrensfehler!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erzwingungshaft - und die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Feststellung der Rechtswidrigkeit bei Erzwingungshaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 184
  • NZV 2017, 38
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 29.04.2021 - 4 Ws 57/21

    Erzwingungshaft; Verhaftung; weitere Beschwerde; sofortige Beschwerde;

    a) Die Anordnung von Erzwingungshaft fällt nach herrschender Auffassung in der Rechtsprechung, die von weiten Teilen der Literatur geteilt wird, schon nicht unter den Begriff der Verhaftung im Sinne von § 310 Abs. 1 StPO (KG Berlin, Beschl. v. 24.06.1999 - 3 Ws 327/99 = BeckRS 2014, 11944; OLG Hamm NStZ-RR 2006, 320; OLG Rostock NStZ 2006, 245, 246; OLG Schleswig, Beschl. v. 04.08.2004 - 1 Ws 279/04 - juris; offengelassen in: OLG Karlsruhe NStZ-RR 2016, 184 m. Anm. Sandherr NZV 2017, 38; Bohnert in: Krenberger/Krumm, OWiG, 6. Aufl., § 96 Rdn. 19; Mitsch in KK-OWiG, 5. Aufl., § 96 Rdn. 24; Nestler in BeckOK-OWiG, 29. Ed., § 96 Rdn. 31; Seitz/Bauer in Göhler, OWiG, 18. Aufl., § 96 Rdn. 22; Sandherr ZfSch 2007, 664 FN 42; Stollenwerk NZV 2010, 125, 127).
  • BGH, 05.10.2018 - StB 9/18

    Erledigung der Beschwerde (Wegfall der Beschwer bei durch Vollstreckungsverzicht

    Bei einer solchermaßen erledigten Anordnung entfällt die Beschwer; die Beschwerde wird gegenstandslos (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, NStZ 2000, 154 zu einer durch eine Beschlagnahmebestätigung (§ 98 Abs. 2 StPO) überholten allgemeinen Beschlagnahmeanordnung; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Januar 2016 - 2 Ws 441/15, NStZ-RR 2016, 184 zu einer nach Einlegung der Beschwerde aufgehobenen Anordnung von Erzwingungshaft; KK/Zabeck, StPO, 7. Aufl., § 304 Rn. 31; KK/Paul, aaO vor § 296 Rn. 8; LR/Matt, StPO, 26. Aufl., § 304 Rn. 56; MüKoStPO/Neuheuser, § 304 Rn. 39 (für den Fall der Rücknahme); 7 8 MüKoStPO/Allgayer, § 296 Rn. 51; BeckOKStPO/Cirener, Stand 15. Oktober 2018, § 296 Rn. 10; SKStPO/Frisch, 5. Aufl., § 304 Rn. 53 und vor § 296 Rn. 174; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. vor §§ 296 ff. Rn. 17).
  • AG Dortmund, 20.06.2017 - 729 OWi 71/17

    Anforderungen, Verhängung von Erzwingungshaft, geringe Geldbuße,

    Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es jedoch gerade bei derart geringen Geldbußen und ohnehin nicht für die Erzwingungshaft als solche maßgeblichen Verfahrenskosten, die die zu vollstreckende Geldbuße um ein Mehrfaches übersteigen, zunächst die Maßnahmen zur Beitreibung der Geldbuße auszuschöpfen (vgl. Seitz in: Göhler, OWiG, § 96 Rn. 15 u. 17; ähnlich auch Bohnert/Krenberger/Krumm, OWiG, § 96 Rn. 5; zuletzt etwa AG Dortmund, Beschl. v. 23.02.2017 - 729 OWi 19/17 [b]; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.1.2016 - 2 Ws 441/15 = NStZ-RR 2016, 184 = NZV 2017, 38 m. Anm. Sand-herr).
  • LG Hamburg, 11.03.2019 - 611 Qs 11/19

    Anordnung der Erzwingungshaft zur Beitreibung einer Bußgeldforderung

    Erzwingungshaft bedeutet einen erheblichen Eingriff in die persönliche Freiheit der betroffenen Person, so dass als weniger belastendes Mittel zunächst die Beitreibung der Geldbuße im Wege der Vollstreckung zu versuchen ist ( Mitsch , in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 2014, § 96, Rn. 16 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.01.2016, Az. 2 Ws 441/15, Rn. 17 nach Juris).

    Ein solches Absehen liegt aber nur dann nahe, wenn frühere Vollstreckungsversuche fruchtlos verlaufen sind oder aufgrund konkreter Umstände erkennbar ist, dass sich die betroffene Person der Vollstreckung zu entziehen versucht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.01.2016, Az. 2 Ws 441/15, Rn. 17 nach Juris m.w.N.).

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