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   OLG Schleswig, 28.11.2003 - 2 Ws 447/03 (283/03)   

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https://dejure.org/2003,60472
OLG Schleswig, 28.11.2003 - 2 Ws 447/03 (283/03) (https://dejure.org/2003,60472)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 28.11.2003 - 2 Ws 447/03 (283/03) (https://dejure.org/2003,60472)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 28. November 2003 - 2 Ws 447/03 (283/03) (https://dejure.org/2003,60472)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 25.06.2012 - 2 Ws 169/12

    Strafverfahren: Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung

    Dies galt auch schon für die entsprechende Regelung in §§ 126 Abs. 2 und 128 Abs. 4 BRAGO, wonach die Ablehnung des Feststellungsantrags nach § 126 Abs. 2 BRAGO über der Erforderlichkeit einer Reise nicht anfechtbar war (vgl. u.a. OLG Schleswig, Beschluss vom 28.11.2003, 2 Ws 447/03, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1999, 320; OLG München, NStZ 1989, 126; Gerold-Schmidt/von Eicken, Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, 15. Auflage, Rdnr. 27 zu § 126; Hartmann, Kostengesetzte, 32. Auflage, Rdnr. 48 zu § 126 BRAGO).
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