Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 24.08.2016 - 2 Ws 449/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 19.01.2017 - 2 ARs 426/16  

    Einstweilige Unterbringung (Zuständigkeit für Genehmigung einer medizinischen

    Am 7. November 2016 beschloss die Strafvollstreckungskammer, die Sache an das für die Durchführung des Sicherungsverfahrens zuständige Landgericht Freiburg abzugeben und verwies zur Begründung eigener Unzuständigkeit auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. August 2016 (2 Ws 449/16), wonach für die Genehmigung einer Zwangsmedikation nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern gemäß § 126 Abs. 1 und 2, § 126a Abs. 2 Satz 1 StPO das mit der Sache befasste Gericht zuständig sei.
  • OLG München, 01.02.2017 - 5 Ws 43/16  

    Keine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Zwangsmedikation im Rahmen

    Für die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation im Rahmen der einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO ist in Bayern nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern das Haftgericht zuständig (Anschluss an OLG Nürnberg, Beschluss vom 24. August 2016, 2 Ws 449/16).

    Ergänzend wird zur Begründung dieses Auslegungsergebnisses auf die umfassenden und zutreffenden Ausführungen des OLG Nürnberg (Beschluss vom 24.08.2016, 2 Ws 449/16, zitiert nach juris, dort Rdn. 14ff.) Bezug genommen, wo insbesondere darauf hingewiesen wird (a. a. O. Rdn. 20), dass eine Zuständigkeit der StVK vor Rechtskraft der strafgerichtlichen Entscheidung mit den sonstigen Zuständigkeitsbestimmungen nicht in Einklang zu bringen ist, so dass mangels einer ausdrücklichen entsprechenden Äußerung des Gesetzgebers in den Gesetzesmaterialen (vgl. LT-Drs. 17/4944 S 59/60) nicht von einer derart systemwidrigen Regelungsabsicht ausgegangen werden kann.

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