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   OLG München, 28.02.1972 - 2 Ws 5/72   

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https://dejure.org/1972,11244
OLG München, 28.02.1972 - 2 Ws 5/72 (https://dejure.org/1972,11244)
OLG München, Entscheidung vom 28.02.1972 - 2 Ws 5/72 (https://dejure.org/1972,11244)
OLG München, Entscheidung vom 28. Februar 1972 - 2 Ws 5/72 (https://dejure.org/1972,11244)
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  • LG Nürnberg-Fürth, 09.06.2021 - 12 Qs 37/21

    Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung bei Entlassung des Beschuldigten aus

    Die abweichende Ansicht, die dem Beschwerdegericht lediglich die Prüfung einer Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens durch das Erstgericht zubilligen will (OLG München, Beschluss vom 28. Februar 1972 - 2 Ws 5/72, MDR 1972, 1056; Bloy, JuS 1986, 585, 588; Peters, JZ 1954, 182, 184) ist mit der Funktion des Beschwerdegerichts als Tatsacheninstanz (vgl. § 308 Abs. 2 StPO), die im Interesse der Verfahrensbeschleunigung grundsätzlich an Stelle des Erstgerichts selbst entscheiden soll (vgl. Matt in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 309 Rn. 7 m.w.N.), nicht zu vereinbaren.
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