Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsmäßigkeit des Besuchs an einem Trennscheibentisch gem. § 27 Abs. 1 S. 1 Strafvollzuggesetz (StVollzG); § 27 Abs. 1 S. 1 StVollzG als Rechtsgrundlage für Maßnahmen der optischen Besuchsüberwachung; § 27 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 StVollzG als Ausnahmevorschrift; Bemessung ...

• Judicialis

  StVollzG § 27 Abs. 1; ; StVollzG HA § 28 Abs. 4 S. 2; ; JStVollzG HE § 33 Abs. 5 S. 3; ; JVollzG ND § 28 Abs. 2; ; GG A... rt. 6 Abs. 1; ; StGB § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; ; StGB § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grenzen der Trennscheibenanordnung bei Besuch von Familienangehörigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

  Trennscheibe in der JVA Charlottenburg muss weg

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 388

Wird zitiert von ... (6)

• BayObLG, 04.11.2020 - 204 StObWs 420/20

  Kein Rechtsanspruch des Sicherungsverwahrten auf unüberwachten Tagesbesuch Gründe …

  Stets müssen jedoch konkrete, gerichtlich nachprüfbare Anhaltspunkte für eine derartige Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt vorliegen (vgl. KG NStZ-RR 2009, 388 m.w.N.).

  Er hat aber insoweit ebenfalls einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (KG, Beschluss vom 10.6.2009 - 2 Ws 510/08, NStZ-RR 2009, 388 ).

  Darüber hinaus wird auch in den Blick zu nehmen sein, ob hinsichtlich des Beschwerdeführers und seiner Verlobten bereits von einem gefestigten eheähnlichem Verhältnis auszugehen ist, das unter den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG , Jedenfalls aber des Art. 2 Abs. 1 GG fällt und deshalb eine besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen ist mit der Folge, dass bei der Anordnung von Überwachungsmaßnahmen das Ermessen erheblich reduziert sein dürfte (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 21.9.2018 - 2 BvR 1649/17, juris Rn. 40; KG, Beschluss vom 10.6.2009 - 2 Ws 510/08, NStZ-RR 2009, 388 ; Beschluss vom 16.8.1999 - 1 AR 854/99 - 3 Ws 447/99, juris Rn. 4; BVerfG, Kammerbeschluss vom 31.8 1993 - 2 BvR 1479/93, juris Rn. 16.

• OLG Celle, 11.08.2010 - 1 Ws 366/10

  Strafvollzug: Speicherung der Videoaufnahmen eines Gefangenenbesuchs

  Eine im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens der Anstalt zulässige Methode der optischen Überwachung ist auch diejenige durch eine Kamera (vgl. KG NStZ-RR 2009, 388;… Schwind, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG 5. Aufl. § 27 Rn. 7;… Arloth, StVollzG 2. Aufl. § 27 Rn. 3).
• OLG Frankfurt, 04.06.2019 - 3 Ws 334/19

  Strafvollzug: Anordnung eines Trennscheibenbesuchs wegen verbotenen Besitzes …

  Ein solcher schwerwiegende Maßnahme kann daher nicht mit allgemeinen anstaltsbezogenen Sicherheitserwägungen oder den für die Besuchsüberwachung erforderlichen Personalaufwand begründet werden; sie setzt vielmehr eine konkrete Missbrauchsgefahr in der Person des Gefangenen oder des Besuchers voraus (vgl. hierzu KG Berlin Beschluss vom 10. Juni 2009 - 2 Ws 510/08 StVollz, NStZ-RR 2009, 388 bis 390 zitiert über Juris).

 
• OLG Hamm, 14.11.2017 - 1 Vollz (Ws) 472/17

  Strafvollzug; Methadonsubstitution als Maßnahme des Vollzugs gemäß §§ 109 ff. …

  Insbesondere sind die Anforderungen an die Anordnung einer Trennscheibe bei Besuchen in der Rechtsprechung ausreichend geklärt, so dass die Zulassung nicht zur Fortbildung des Rechts geboten ist (vgl. Senat, Beschluss vom 16.08.2016, III-1 Vollz (Ws) 341/16; Beschluss vom 13.08.2015 - III-1 Vollz (Ws) 341/15 - KG, NStZ-RR 2009, 388, jew. m.w.N.).
• KG, 18.03.2016 - 2 Ws 55/16

  Kein Einzel-TV auf Abschirmstation

  Ferner ist bereits entschieden, dass sich bereits aus der besonderen Unterbringung auf der Abschirmstation konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer realen Gefährdung der Anstaltssicherheit ergeben (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 2 Ws 510/08 Vollz -).
• OLG Hamm, 11.08.2011 - 1 Vollz (Ws) 328/11

  Besuchsüberwachung im Strafvollzug

  Allerdings ist die Besuchsüberwachung (bereits) dann zulässig, wenn in der Person des Gefangenen oder des Besuchers konkrete Missbrauchsgefahren bestehen (vgl. KG Beschluss 10.06.2009 - 2 Ws 510/08 Vollz - NStZ-RR 2009, 388).