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   KG, 07.11.2013 - 2 Ws 516/13 Vollz   

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https://dejure.org/2013,42824
KG, 07.11.2013 - 2 Ws 516/13 Vollz (https://dejure.org/2013,42824)
KG, Entscheidung vom 07.11.2013 - 2 Ws 516/13 Vollz (https://dejure.org/2013,42824)
KG, Entscheidung vom 07. November 2013 - 2 Ws 516/13 Vollz (https://dejure.org/2013,42824)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Statthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 26.05.2015 - 2 Ws 104/15

    Statthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde bei fortdauernder Freiheitsentziehung

    Auch der Senat hatte so entschieden und dabei insbesondere auf die gesetzgeberischen Motive hingewiesen (Beschlüsse vom 7. November 2013 - 2 Ws 516/13 Vollz - und vom 3. Dezember 2014 - 2 Ws 364/14 -).
  • KG, 04.03.2016 - 2 Ws 41/16

    Untätigkeitsbeschwerde, Bewährungswiderruf nach Ablauf der Bewährungszeit

    Die früher von Teilen der Rechtsprechung und einem Teil der Literatur befürwortete Untätigkeitsbeschwerde ist jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) am 3. Dezember 2011 grundsätzlich nicht mehr statthaft (vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. November 2013 - 2 Ws 516/13 Vollz - und vom 3. Dezember 2014 - 2 Ws 364/14 -, jeweils ausführlich und mit weit. Nachweisen).
  • KG, 20.04.2020 - 2 Ws 35/20

    Rückverlegung in andere Teilanstalt

    d) Im Hinblick auf die angebliche Untätigkeit der Strafvollstreckungskammer hat der Senat bereits entschieden, dass die Untätigkeitsbeschwerde nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 regelmäßig nicht mehr statthaft ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. Mai 2015 - 2 Ws 104/15 - und 7. November 2013 - 2 Ws 516/13 Vollz - jeweils mwN).
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