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   OLG Hamm, 22.10.1997 - 2 Ws 532/96   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 859



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Hamm, 06.01.2003 - 2 Ws 434/02  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, erforderlicher Umfang der Begründung,

    Eine solche Verweisung ist nur insoweit unschädlich, als die in Bezug genommenen Anlagen lediglich der näheren Erläuterung des für sich bereits uneingeschränkt verständlichen Antragsvorbringens dienen; sie ist jedoch dann nicht zulässig, wenn erst durch Kenntnisnahme vom Inhalt der in Bezug genommenen Anlagen oder sonstigen Schriftstücke die erforderliche geschlossene Sachverhaltsdarstellung erreicht wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. April 1999 in 2 Ws 568/98 und vom 22. Oktober 1997 in 2 Ws 532/96; OLG Celle NStZ 1997, 406; OLG Düsseldorf StV 1983, 498; OLG Koblenz OLGSt § 172 Nr. 15; KG OLGSt § 172 Nr. 28; KleinknechtlMeyerGoßner,a.a.0., § 172 Rdnr. 27 bis 31 jeweils m. w. N.).
  • OLG Stuttgart, 12.11.2003 - 1 Ws 248/03  

    Falschbeurkundung im Amt: Beweiskraft des Sitzungsprotokolls hinsichtlich von

    Dazu gehört eine aus sich selbst heraus verständliche, in sich geschlossene Sachverhaltsdarstellung; diese muss in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide sowie die Darlegung enthalten, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Erwägungen der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft nicht zutreffen sollen (vgl. BVerfG NJW 2000, 1027; OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 79; OLG Hamm MDR 1998, 859; Meyer-Goßner, aaO., § 172 Rdnr. 27; Karlsruher Kommentar, aaO., § 172 Rdnr. 34 ff).
  • OLG Hamm, 21.06.2004 - 2 Ws 128/04  

    Ersetzung einer insich geschlossenen Schilderung der vom Antragsteller als

    Eine Bezugnahme ist unzulässig, wenn erst durch Kenntnisnahme vom Inhalt der in Bezug genommenen Anlagen oder sonstigen Schriftstücke die erforderliche geschlossene Sachverhaltsdarstellung erreicht wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Oktober 1997 in 2 Ws 532/96 und vom 19. April 1999 in 2 Ws 568/98; OLG Celle NStZ 1997, 406; OLG Düsseldorf StV 1983, 498; OLG Koblenz OLGSt § 172 Nr. 15; KG OLGSt § 172 Nr. 28; Meyer-Goßner, a.a.O.).
  • OLG Stuttgart, 10.09.2001 - 1 Ws 184/01  

    Einschätzung der Beweislage; Staatsanwaltschaft; Klageerzwingungsantrag;

    Dazu gehört eine aus sich selbst heraus verständliche, in sich geschlossene Sachdarstellung; diese muss in groben Zügen auch den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide sowie die Darlegung enthalten, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Erwägungen der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft nicht zutreffen sollen (vgl. OLG Stuttgart, Die Justiz 2000, 127; OLG Hamm MDR 1998, 859; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 172 Rdnr. 27; Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Auflage, § 172 Rdnr. 38, jeweils mit Rechtsprechungsnachweisen).
  • OLG Hamm, 06.01.2003 - 2 Ws 6/03  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, erforderlicher Umfang der Begründung,

    Eine solche Verweisung ist nur insoweit unschädlich, als die in Bezug genommenen Anlagen lediglich der näheren Erläuterung des für sich bereits uneingeschränkt verständlichen Antragsvorbringens dienen; sie ist jedoch dann nicht zulässig, wenn erst durch Kenntnisnahme vom Inhalt der in Bezug genommenen Anlagen oder sonstigen Schriftstücke die erforderliche geschlossene Sachverhaltsdarstellung erreicht wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. April 1999 in 2 Ws 568/98 und vom 22. Oktober 1997 in 2 Ws 532/96; OLG Celle NStZ 1997, 406; OLG Düsseldorf StV 1983, 498; OLG Koblenz OLGSt § 172 Nr. 15; KG OLGSt § 172 Nr. 28; KleinknechtlMeyerGoßner,a.a.0., § 172 Rdnr. 27 bis 31 jeweils m. w. N.).
  • OLG Hamm, 11.01.2002 - 2 Ws 310/01  

    Klageerzwingungsverfahren, Zulässigkeitsvoraussetzungen, Antragsschrift, Inhalt,

    Eine solche Bezugnahme ist nur insoweit unschädlich, als die in Bezug genommenen Anlagen lediglich der näheren Erläuterung des für sich bereits uneingeschränkt verständlichen Antragsvorbringens dienen; eine Bezugnahme ist jedoch dann nicht zulässig, wenn erst durch Kenntnisnahme vom Inhalt der in Bezug genommenen Anlagen oder sonstigen Schriftstücke die erforderliche geschlossene Sachverhaltsdarstellung erreicht wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. April 1999 in 2 Ws 568/98 und vom 22. Oktober 1997 in 2 Ws 532/96; OLG Celle NStZ 1997, 406; OLG Düsseldorf StV 1983, 498; OLG Koblenz OLGSt § 172 Nr. 15; KG OLGSt § 172 Nr. 28; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 172 Rdnr. 27 bis 31 jeweils m. w. N.).
  • OLG Hamm, 21.06.2004 - 2 Ws 180/04  

    Ersetzen einer insich geschlossenen Schilderung der vom Antragsteller als

    Eine Bezugnahme ist unzulässig, wenn erst durch Kenntnisnahme vom Inhalt der in Bezug genommenen Anlagen oder sonstigen Schriftstücke die erforderliche geschlossene Sachverhaltsdarstellung erreicht wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Oktober 1997 in 2 Ws 532/96 und vom 19. April 1999 in 2 Ws 568/98; OLG Celle NStZ 1997, 406; OLG Düsseldorf StV 1983, 498; OLG Koblenz OLGSt § 172 Nr. 15; KG OLGSt § 172 Nr. 28; Meyer-Goßner, a.a.O.).
  • OLG Hamm, 21.04.2004 - 2 Ws 128/04  
    Eine Bezugnahme ist unzulässig, wenn erst durch Kenntnisnahme vom Inhalt der in Bezug genommenen Anlagen oder sonstigen Schriftstücke die erforderliche geschlossene Sachverhaltsdarstellung erreicht wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Oktober 1997 in 2 Ws 532/96 und vom 19. April 1999 in 2 Ws 568/98; OLG Celle NStZ 1997, 406; OLG Düsseldorf StV 1983, 498; OLG Koblenz OLGSt § 172 Nr. 15; KG OLGSt § 172 Nr. 28; Meyer-Goßner, a.a.O.).
  • OLG Hamm, 18.04.1999 - 2 Ws 568/98  

    Klageerzwinungsverfahren, Unzulässigkeit, allgemeine Voraussetzungen,

    Eine solche ist nur insoweit unschädlich, als die in Bezug genommenen Anlagen lediglich der näheren Erläuterung des für sich bereits uneingeschränkt verständlichen Antragsvorbringens dienen; eine Bezugnahme ist jedoch dann nicht zulässig, wenn erst durch Kenntnisnahme vom Inhalt der in Bezug genommenen Anlagen oder sonstigen Schriftstücke die erforderliche geschlossene Sachverhaltsdarstellung erreicht wird (vgl. Senatsbeschluß vom 22.10.1997 in 2 Ws 532/96; OLG Celle NStZ 1997, 406; OLG Düsseldorf StV 1983, 498; OLG Koblenz OLGSt § 172 Nr. 15; KG OLGSt § 172 Nr. 28; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 172 Rdnr. 27 - 31 jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 18.12.2014 - 5 Ws 333/14  

    Zu den strengen Anforderungen an ein Klageerzwingungsverfahren nach § 172 Abs. 3

    Dieses Ziel wird aber nur dann erreicht, wenn der Antragsteller insbesondere den Gang des Ermittlungsverfahrens ein­ schließlich der bereits erhobenen Beweise, den wesentlichen Inhalt der staatsan­ waltschaftlichen Entscheidungen und der Einlassung des/der Beschuldigten wieder­ gibt (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 04. September 2008 zu 2 BvR 967/07, zitiert nach, juris R'n. 17; .vgl. auch: Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 22. Oktober 1997 zu 2 Ws 532/96, veröffentlicht u.a. in: MDR 1998, 859 f.; Be­ schluss des hiesigen -1. Strafsenats vom 28. April 2011 zu 111 Ws 135/11, zitiert 1- nach juris Rn. .2).
  • OLG Hamm, 05.08.2002 - 2 Ws 342/02  

    Ermittlungsverfahren (Klageerzwingungsverfahren) wegen falscher uneidlicher

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