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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 24.02.2003 - 2 Ws 55/03   

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https://dejure.org/2003,18324
OLG Hamburg, 24.02.2003 - 2 Ws 55/03 (https://dejure.org/2003,18324)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24.02.2003 - 2 Ws 55/03 (https://dejure.org/2003,18324)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24. Februar 2003 - 2 Ws 55/03 (https://dejure.org/2003,18324)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    OWiG § 80 a Abs. 2; ; StPO § 464 Abs. 3 S. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besetzung des Bußgeldsenats beim OLG bei Kosten- und Auslagenbeschwerden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sofortige Beschwerde gegen die Auslagenentscheidung bei Einstellung eines OWi-Verfahrens; Analoge Anwendung des § 80 a Abs. 2 Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG) auf das Verfahren über eine Kostenbeschwerde; Zuständigkeit des Einzelrichters für vom Wortlaut des § 80 a Abs. 2 ...

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Rostock, 14.09.2005 - I Ws 293/05

    Ausschließliche Zuständigkeit des Einzelrichters für eine Rechtsbeschwerde nach

    Es kann deshalb offen bleiben, ob der hier zugrunde liegende Fall der vor Inkrafttreten des I. Justizmodernisierungsgesetzes ergangenen Rechtsprechung entgegensteht; danach wurde - über den Regelungsgehalt des § 80 a Abs. 2 OWiG a.F. hinaus - die Entscheidungszuständigkeit des Einzelrichters (nur) in den Fällen angenommen, die in einem Zusammenhang mit der durch den Einzelrichter zu entscheidenden Hauptsache stehen (vgl. etwa OLG Hamm NJW 2000, 451 f. = NZV 2000, 136 [OLG Hamm 03.11.1999 - 2 Ss OWi 1070/99] ; NStZ-RR 2001, 116 f. = VRS 100, 29 ff ; Hans. OLG Hamburg, Beschlüsse vom 20. März 2001 - 2 Ws 74/01 - und vom 24. Februar 2003 - 2 Ws 55/03 - vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 2. November 1998 - 2 Ss (OWi) 174/98 I 123/98 - und vom 4. November 1998 - 2 Ss (OWi) 170/98 I 119/98 -); der Senat in der durch § 122 Abs. 1 GVG vorgesehenen Besetzung mit drei Richtern sollte folglich zu entscheiden haben, wenn die Nebenentscheidung nicht mit der Hauptsache zusammenhängt (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2001, 116, [OLG Hamm 28.11.2000 - 2 Ws 296/2000] VRS 100, 29, 30 : Beschwerde gegen einen Ordnungsmittelbeschluss; vgl. aber auch Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 20. März 2001 - 2 Ws 74/01 -: Einzelrichter ist zuständig für Entscheidungen über sonstige (unstatthafte) Beschwerden des Betroffenen im Bußgeldverfahren).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.02.2003 - 2 Ws 55/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,23606
OLG Hamm, 20.02.2003 - 2 Ws 55/03 (https://dejure.org/2003,23606)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.02.2003 - 2 Ws 55/03 (https://dejure.org/2003,23606)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Februar 2003 - 2 Ws 55/03 (https://dejure.org/2003,23606)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 23.06.2008 - 2 Ws 170/08

    Fluchtgefahr; Umstände; Gesamtwürdigung; hohe Straferwartung

    Die Beurteilung der Fluchtgefahr erfordert die Berücksichtigung aller Umstände des Falles, wozu insbesondere die Lebensverhältnisse des Angeklagten und sein bisheriges Verhalten während des Verfahrens zählen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschluss vom 20. Februar 2003 - 2 Ws 55/03; Senat in StV 1999, 37 u. 215; StraFo 1999, 248; NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203; StV 2001, 685 = StraFo 2002, 23; Beschluss vom 28. Oktober 2002 in 2 BL 100/02 - m. w. N.).
  • OLG Hamm, 30.04.2008 - 2 Ws 121/08

    Haftbeschwerde; Untersuchungshaft; Außervollzugsetzung; Haftbefehl,

    Die Beurteilung der Fluchtgefahr erfordert die Berücksichtigung aller Umstände des Falles, wozu insbesondere die Lebensverhältnisse des Angeklagten und sein bisheriges Verhalten während des Verfahrens zählen (zu vgl. Senatsbeschluss vom 20.02.2003 - 2 Ws 55/03 - m. w. N.).
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