Rechtsprechung
OLG Köln, 11.03.2009 - 2 Ws 55/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,11828) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Nr. 4141 VV
Befriedungsgebühr - Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft - Mitwirkung - Burhoff online
Befriedungsgebühr; Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft; Mitwirkung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mitwirkungserfordernis des Verteidigers bei Entstehen der Befriedungsgebühr; Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft
- Judicialis
RVG VV Nr. 4141 Abs. 1 Ziff. 3
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 4141 Abs. 1 Ziff. 3
Mitwirkungserfordernis des Verteidigers bei Entstehen der Befriedungsgebühr; Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Köln, 24.10.2007 - 2 Ws 55/09
- OLG Köln, 11.03.2009 - 2 Ws 55/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 19.06.2008 - 2 Ws 163/08
Strafvollstreckungsverfahren; Beiordnung; Pflichtverteidiger; rückwirkende …
Auszug aus OLG Köln, 11.03.2009 - 2 Ws 55/09
Geht es um die Rücknahme der Revision eines anderen Verfahrensbeteiligten - hier: der Staatsanwaltschaft - , gilt die Vorschrift für den Verteidiger grundsätzlich auch in einem solchen Fall (Senat, Beschluß vom 24.04.2008 - 2 Ws 163/08 - ).
- OLG Braunschweig, 08.03.2016 - 1 Ws 49/16
Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr gem. Nr. 4141 Anm. 1 S. 1 Nr. 3 VV …
Nach dem Wortlaut des Tatbestandes der Gebührenbeschreibung muss die Hauptverhandlung durch eine anwaltliche Mitwirkung entbehrlich geworden sein, d.h. der Anwalt muss auf die Rücknahme irgendwie Einfluss genommen haben ( vgl. OLG Köln, Beschluss vom 11. März 2009 - 2 Ws 55/09, juris, Rn. 9 ). - LG Dresden, 06.05.2019 - 15 Qs 30/19
Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren, zusätzliche Verfahrensgebühr, …
Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, wonach der Beitrag des Rechtsanwalts für die Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung (mit-)ursächlich gewesen sein muss, damit die Gebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht (…so auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.07.2017 - 2 Ws 35/17 - Rn. 7;… KG Berlin, Beschl. v. 30.09.2011 - 1 Ws 66/09 - Rn. 5; OLG Köln, Beschl. v. 11.03.2009-2 Ws 55/09 - Rn. 11).
Rechtsprechung
OLG Köln, 24.10.2007 - 2 Ws 55/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,69972) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- OLG Köln, 24.10.2007 - 2 Ws 55/09
- OLG Köln, 11.03.2009 - 2 Ws 55/09