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OLG München, 25.04.1994 - 2 Ws 550/94 |
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Statthaftigkeit ; Sofortige Beschwerde ; Terminsverschiebung ; Ablehnende Verfügung ; Vorsitzender ; Rechtsfehlerhafte Ermessensausübung ; Selbständige Beschwer ; Beistand eines Verteidigers
Verfahrensgang
- OLG München, 25.04.1994 - 2 Ws 550/94
- LG München II, 18.03.2020 - 2 KLs 44 Js 5781/19
- BVerfG, 19.03.2020 - 2 BvR 474/20
- BVerfG, 19.05.2020 - 2 BvR 474/20
Papierfundstellen
- NStZ 1994, 451
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 11.10.1985 - 3 Ws (B) 372/85
Auszug aus OLG München, 25.04.1994 - 2 Ws 550/94
Sie erfüllen deshalb nur dann ihren Zweck, wenn sie aus sich heraus verständlich sind und den die Prüfung vornehmenden Beamten unmittelbar in die Lage versetzen, ihnen ohne Rückgriff auf andere Erkenntnisquellen und ohne zeitraubende Ermittlungen zuverlässig zu entnehmen, wer zu einer bestimmten Zeit Führer des Fahrzeugs war (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Oktober 1985 - 3 Ws (B) 372/85 - in VRS 70, 59 und vom 5. Juli 1990 - 3 Ws (B) 144/90 - in NZV 1990, 362 ;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht 31. Aufl., § 31 a StVZO Rdn. 6).Das Fahrtenbuch kann seine Aufgabe aber nur erfüllen, wenn es nicht lediglich Anfang und Ende eines Benutzungszeitraums an einem bestimmten Tage, sondern Anfang und Ende einer jeden Fahrt angibt, um im Falle einer Überprüfung ohne weiteren Ermittlungsaufwand feststellen zu können, welche Person auf welcher Fahrt das Fahrzeug geführt hat (vgl. Senatsbeschluß vom 11. Oktober 1985 aaO).
- KG, 05.07.1990 - 3 Ws (B) 144/90
Auszug aus OLG München, 25.04.1994 - 2 Ws 550/94
Sie erfüllen deshalb nur dann ihren Zweck, wenn sie aus sich heraus verständlich sind und den die Prüfung vornehmenden Beamten unmittelbar in die Lage versetzen, ihnen ohne Rückgriff auf andere Erkenntnisquellen und ohne zeitraubende Ermittlungen zuverlässig zu entnehmen, wer zu einer bestimmten Zeit Führer des Fahrzeugs war (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Oktober 1985 - 3 Ws (B) 372/85 - in VRS 70, 59 und vom 5. Juli 1990 - 3 Ws (B) 144/90 - in NZV 1990, 362 ;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht 31. Aufl., § 31 a StVZO Rdn. 6).
- BVerfG, 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20
Terminsladung zur strafrechtlichen Hauptverhandlung und Schutz vor dem …
Wendet sich ein Betroffener aber nicht gegen die Zweckmäßigkeit einer Terminsbestimmung, sondern macht er - wie vorliegend der Antragsteller - geltend, die Terminsanordnung sei rechtswidrig, weil das Gericht das ihm zustehende Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe und in dieser fehlerhaften Ausübung eine besondere, selbständige Beschwer liege, steht § 305 Satz 1 StPO einer Beschwerde nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. März 2020 - 2 BvR 474/20 -, Tenorbegründung; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 21. Mai 1991 - 2 Ws 83/91 -, StV 1991, S. 509 f.; OLG München, Beschluss vom 25. April 1994 - 2 Ws 550/94 -, NStZ 1994, S. 451; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 3 Ws 1101/00 -, juris, Rn. 3; OLG Dresden, Beschluss vom 28. Juni 2004 - 1 Ws 121/04 -, juris, Rn. 8; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 5. April 2005 - 1 Ws 361/05 -, StV 2005, S. 491 ; OLG München, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 3 Ws 68/07 -, juris, Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 2. Februar 2015 - III-5 Ws 36/15 -, juris, Rn. 14;… Gmel, in: Karlsruher Kommentar, 8. Aufl. 2019, § 213 Rn. 6;… Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 213 Rn. 8;… Grube, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 4. Aufl. 2020, § 213 Rn. 30). - OLG Dresden, 28.06.2004 - 1 Ws 121/04
Terminsverlegung - Sind alle Verteidiger verhindert,muss der Termin verlegt …
Sie ist jedoch nach der vom Senat geteilten herrschenden Meinung ausnahmsweise dann statthaft, wenn eine in rechtsfehlerhafter Ermessenausübung getroffene Entscheidung für Verfahrensbeteiligte eine besondere selbstständige Beschwer bewirkt, weil sie zum Beispiel unschwer vermeidbar das Recht des Angeklagten beeinträchtigt, sich des Beistandes eines Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen (OLG München, NStZ 1994, 451) und die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung evident ist (KG Berlin, Beschluss vom 16. Februar 1998 - 4 Ws 28/98 -). - OLG Hamm, 13.08.2009 - 2 Ws 216/09
Terminsverlegung; Ablehnung; Anfechtbarkeit; Ermessensentscheidung; Urlaub, …
Die - mittlerweile - wohl herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur hält die Beschwerde gegen Terminierungsentscheidungen des Vorsitzenden abweichend vom Grundsatz des § 305 Satz 1 StPO ausnahmsweise dann gemäß § 304 Abs. 1 uns Abs. 2 StPO für statthaft, wenn sie in rechtsfehlerhafter Ermessensausübung getroffen wurden und daher für die Verfahrensbeteiligten eine besondere, selbstständige Beschwer bewirken (OLG Bamberg…, Beschluss vom 09. März 1999 - 3 Ws 169/99 -, zitiert nach juris Rn. Orientierungssatz 1 und Rn. 7; OLG München, NStZ 1994, 451 und Beschluss vom 06. Februar 2007 - 3 Ws 68/07 -, zitiert nach juris Orientierungssatz, abgedruckt in: StV 2007, 518; OLG Dresden…, Beschluss vom 28. Juni 2004 - 1 Ws 121/04 -, zitiert nach juris Rn. 6, 8; OLG Nürnberg, Beschluss vom 05. April 2005 - 1 Ws 361/05 -, zitiert nach juris Orientierungssatz 1, abgedruckt in: StV 2005, 491 - 492; LG Dresden…, Beschluss vom 07. Februar 2007 - 3 Qs 14/07 -, zitiert nach juris Rn. 6; LG Düsseldorf, NStZ 2003, 168;… so auch: Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 213 Rn. 8 mit zahlreichen weiteren Nachweisen für beide Auffassungen).Dabei soll das Beschwerdegericht überprüfen können, ob der Vorsitzende das staatliche Interesse an einer reibungslosen und beschleunigten Durchführung des Strafverfahrens und die Interessen des Angeklagten, wozu insbesondere das Interesse der Verteidigung durch den Anwalt des Vertrauens gehört, angemessen gegeneinander abgewogen hat (siehe nur: OLG Dresden…, Beschluss vom 28. Juni 2004 - 1 Ws 121/04 -, zitiert nach juris Rn. 8; OLG München, NStZ 1994, 451; OLG Nürnberg, Beschluss vom 05. April 2005 - 1 Ws 361/05 -, zitiert nach juris Orientierungssatz 1).
- BVerfG, 19.03.2020 - 2 BvR 474/20
Einstweilige Anordnung betreffend die Aufhebung des Hauptverhandlungstermins …
Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, zunächst im Wege der Beschwerde gegen die Ablehnung der von ihm wegen der Gefahr einer Corona-Infektion begehrten Aufhebung des Hauptverhandlungstermins vom 20. März 2020 vorzugehen (vgl. Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. April 1994 - 2 Ws 550/94 -, NStZ 1994, 451;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 213 Rn. 8). - OLG Stuttgart, 21.06.2005 - 5 Ws 81/05
Strafprozess: Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des …
Dagegen lässt die inzwischen - soweit ersichtlich - überwiegende Auffassung die Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO ausnahmsweise dann zu, wenn die Entscheidung des Vorsitzenden auf einer rechtsfehlerhaften Ermessensausübung beruht und den Antragsteller, was in der Regel der Fall sein wird, beschwert ( vgl. OLG Frankfurt, StV 1995, 10, 1997, 403 und 2001, 157; OLG München, NStZ 1994, 451; OLG Bamberg, Strafo 1999, 237; OLG Dresden, NJW 2004, 3196; offengelassen in OLG Stuttgart, Die Justiz 2004, 127). - OLG München, 30.03.2020 - 2 Ws 387/20
Keine Aussetzung des Verfahrens wegen Gesundheitsgefahren aufgrund der …
Lediglich in Ausnahmefällen kann eine Beschwerde statthaft sein, etwa wenn die Terminaufhebung und Verfahrensaussetzung vom Gericht ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig abgelehnt wurde (OLG Celle, NStZ 2012, 176 für die Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung; vgl. auch OLG München, NStZ 1994, 451). - OLG München, 20.03.2020 - 2 Ws 364/20
Unzulässige Beschwerde gegen Ablehnung eines Terminaufhebungsantrags …
Lediglich in Ausnahmefällen kann eine Beschwerde statthaft sein, etwa wenn die Terminaufhebung und Verfahrensaussetzung vom Gericht ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig abgelehnt wurde (OLG Celle, NStZ 2012, 176 für die Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung; vgl. auch OLG München, NStZ 1994, 451). - LG Halle, 01.10.2007 - 13 Qs 174/07 Soweit ersichtlich ist nach der überwiegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Ablehnung der Terminsverlegung als Verfügung des Vorsitzenden grundsätzlich unanfechtbar ( OLG München, NStZ 1994, 451 [OLG München 25.04.1994 - 2 Ws 550/94] ; OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1997, 403; OLG Hamburg, Straf Verteidiger 1995, 11; OLG Karlsruhe, Strafverteidiger 1991, 50).
Teilweise wird die Beschwerde gegen die Terminsbestimmung des Vorsitzenden bei Ermessensfehlgebrauch oder Ermessenüberschreitung für zulässig angesehen ( OLG Dresden, NJW 200, 3196; OLG München, NStZ 1994, 451).
Eine solche selbständige Beschwer besteht vorliegend deshalb, weil durch die Ablehnung der Terminsverlegung das Recht des Angeklagten beeinträchtigt wurde, sich des Beistands eines Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen (vgl. OLG München, NStZ 1994, 451 [OLG München 25.04.1994 - 2 Ws 550/94] ) und die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung evident ist ( OLG Dresden, NJW 2004, 3196 f. [OLG Dresden 28.06.2004 - 1 Ws 121/04] ; OLG Stuttgart, Justiz 2006, 8 f.).
- OLG Hamm, 14.11.2000 - 2 Ss 1013/00
Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwere der Tat, Beiordnung wegen …
Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Urlaub des Verteidigers grundsätzlich auch zu den für eine Terminsverlegung anzuerkennenden Gründen gehört (OLG Celle StV 1984, 503; OLG Frankfurt StV 1997, 402; OLG München NStZ 1994, 451; so wohl auch schon OLG Hamm NZV 1997, 90). - OLG Hamm, 02.02.2015 - 5 Ws 36/15
Unzulässigkeit der Anfechtung einer Terminsverfügung oder …
Hierdurch sollen Verfahrensverzögerungen verhindert werden, die eintreten würden, wenn Entscheidungen des erkennenden Gerichts sowohl auf eine Beschwerde als auch auf ein gegen das ergangene Urteil gerichtetes Rechtsmittel überprüft werden müssten (Senatsbeschlüsse vom 08. Dezember 2009 in 5 Ws 344-346/09 und vom 06. November 2012 in III-5 Ws 333/12; ebenso Beschluss des hiesigen 1. Strafsenats vom 19. März 2009 in 1 Ws 210/09; Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 08. September 2005 in 2 Ws 218/05; Beschluss des hiesigen 4. Strafsenats vom 22. September 1988 in 4 Ws 436/88, NStZ 1989, 133 = StV 1990, 56; vgl. auch OLG München, NStZ 1994, 451; OLG Frankfurt, StV 1997, 403; OLG Hamburg, StV 1995, 11; OLG Celle, NStZ 1984, 282; OLG Karlsruhe, StV 1982, 560; OLG Nürnberg, StV 2005, 491; OLG Rostock, Beschluss vom 2. Juni 2004 in 1 Ws 230/04;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 213 Rdnr. 8). - OLG Hamm, 08.09.2005 - 2 Ws 218/05
Terminierung; Beschwerde gegen Terminsverfügung; Ermessen des Vorsitzenden; …
- OLG Stuttgart, 21.08.2003 - 1 Ws 232/03
Nebenklage: Verhinderung des Nebenklägervertreters kein Grund für …
- OLG Köln, 22.10.2004 - 8 Ss OWi 48/04
Recht auf Verteidigung im Bußgeldverfahren; Verwerfung des Einspruchs wegen …
- LG Düsseldorf, 29.07.2003 - X Qs 90/03
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags eines Angeklagten auf …
- OLG Hamburg, 14.10.1994 - 1 Ws 275/94
Rechtswidrigkeit angefochtener Verfügungen; Fehlerhafte Ermessensausübung; …
- OLG München, 06.02.2007 - 3 Ws 68/07
Bindungswirkung der mit einem früheren Verteidiger getroffenen Terminabsprache …
- OLG Hamm, 06.11.2012 - 5 Ws 333/12
Beschwerdeausschluss gegen Terminsverfügungen des Gerichtsvorsitzenden
- BVerfG, 21.11.2006 - 2 BvR 2368/06
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
- OLG Frankfurt, 24.10.2000 - 3 Ws 1101/00
Grundsatz der Terminshoheit des Vorsitzenden der Strafkammer zur Durchsetzung des …
- OLG Hamm, 17.10.1996 - 2 Ss OWi 1126/96
Abwesenheit des Verteidigers trotz angeordneten persönlichen Erscheinens; …
- OLG Rostock, 02.06.2004 - I Ws 230/04
Unzulässige Beschwerde gegen Terminsverfügung des Vorsitzenden
- OLG Nürnberg, 05.04.2005 - 1 Ws 361/05
Statthaftigkeit der Anfechtung eines abgelehnten Antrags auf Terminsverschiebung; …
- OLG München, 24.02.2022 - 2 Ws 97/22
Zur Anfechtbarkeit von Terminsverfügungen in Strafsachen.
- OLG Hamm, 09.10.2001 - 3 Ws 458/01
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Terminsbestimmung, Abstimmung der …
- LG Schwerin, 24.06.2021 - 33 Qs 47/21
Terminsverlegung, Ablehung, Ermessensabwägung
- OLG Hamm, 27.03.2008 - 2 Ws 88/08
Terminsverlegung; Ablehnung; Beschwerde; Zulässigkeit
- OLG Düsseldorf, 16.06.1995 - 1 Ws 477/95
- LG Braunschweig, 16.12.1996 - 33 Qs 34/96
Eine die Terminsverlegung ablehnende richterliche Verfügung kann ausnahmsweise …
- LG Ingolstadt, 23.02.2006 - 2 Qs 22/06
- OLG Hamm, 27.03.2008 - 2 Ws 95/08
Terminsverlegung; Ablehnung; Beschwerde; Zulässigkeit
- OLG Koblenz, 08.08.2000 - 1 Ws 387/00
Terminsbestimmung Verfügungen des Vorsitzenden Beschwerde Zulässigkeit berufliche …