Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.09.2011 - III-2 Ws 555/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Entschädigung eines freigesprochenen Angeklagten für Verdienstausfälle bei Einkünften aus einem Gewerbebetrieb
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JEVG § 22; StPO § 464a Abs. 2 Nr. 1
Verdienstausfall des Freigesprochenen als notwendige Auslagen; Bemessung nach § 22 JEVG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 05.06.2003 - 2 Ws 317/03
Kein Einzelrichter im strafprozessualen Beschwerdeverfahren
Auszug aus OLG Köln, 06.09.2011 - 2 Ws 555/11
Die Vorschrift des § 568 S. 1 ZPO in der ab 01.01.2002 geltenden Fassung ( Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001, BGBl. I S. 1887), die im Zivilprozess für das Beschwerdeverfahren den originären Einzelrichter vorsieht, findet im strafprozessualen Beschwerdeverfahren nach Auffassung des Senats keine Anwendung (Senat, B. v. 05.06.2003 - 2 Ws 317/03 - und vom 23.06.2008 - 2 Ws 268/08 ).
- LG Potsdam, 22.02.2013 - 24 Qs 177/12
Kostenerstattung im Bußgeldverfahren: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei …
Die gemäß den §§ 46 Abs. 1 OWiG, 464b Satz 3 StPO, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss statthafte sofortige Beschwerde, über welche die Kammer in der für das Strafverfahren vorgesehenen Besetzung zu entscheiden hat (…vgl. Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 55. Auflage, § 464b, Rdn. 7; BGH, NJW 2003, 763; OLG Köln, Beschluss vom 06.09.2011, 2 Ws 555/11, bei juris) ist zulässig. - LG Potsdam, 27.06.2013 - 24 Qs 184/12
Verteidigerkosten in Bußgeldsachen: Verfahrensverbindung bei gleichzeitiger …
Die gemäß den §§ 46 Abs. 1 OWiG, 464b Satz 3 StPO, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss statthafte sofortige Beschwerde, über welche die Kammer in der für das Strafverfahren vorgesehenen Besetzung zu entscheiden hat (…vgl. Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 55. Auflage, § 464b, Rdn. 7; BGH, NJW 2003, 763; OLG Köln, Beschluss vom 06.09.2011, 2 Ws 555/11, bei juris), ist zulässig.
Rechtsprechung
| OLG Dresden, 16.12.2011 - 2 Ws 555/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit, Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG
- Wolters Kluwer
Vergütung eines Zeugenbeistands im Verhältnis zu einem Verteidiger
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 11.10.2011 - 6 KLs 800 Js 32622/10
- OLG Dresden, 16.12.2011 - 2 Ws 555/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Dresden, 06.11.2008 - 2 Ws 103/08
Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands
Auszug aus OLG Dresden, 16.12.2011 - 2 Ws 555/11
Diese Ausführungen sind nur dann verständlich, wenn der Gesetzgeber die Gebührentatbestände des ersten Abschnitts für den Zeugenbeistand hätte rechtfertigen wollen." (OLG Dresden, Beschluss vom 06. November 2008, 2 Ws 103/08 = NJW 2009, 455). - OLG Stuttgart, 30.05.2008 - 2 StE 2/05
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch eines einem Zeugen für die Dauer der …
Auszug aus OLG Dresden, 16.12.2011 - 2 Ws 555/11
"Der Auffassung, wonach einem nach § 68 b StPO bestellten Zeugenbeistand nur die Gebühr für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG zugesprochen werden kann (vgl. zum Meinungs- und Streitstand nur OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Mai 2008, Az.: 5-2 StE 2/05) ist zwar zuzugestehen, dass die "Vorbemerkung 4" alle Abschnitte des Teils 4 des Vergütungsverzeichnisses umfasst und damit auch den Abschnitt 3 über die Einzeltätigkeiten einschließt.